Nach Brexit: Fragliche Zukunft für 3,3 Millionen EU-Ausländer
Die österreichische Botschaft versucht unterdessen, Beruhigung in die Situation auf ihrer Webseite herzustellen: Sowohl die Einreisebestimmungen, sozialrechtliche Regelungen als auch die rechtlichen Gegebenheiten bleiben “bis auf weiteres unverändert”.
Konsequenzen für EU-Staatsbürger noch nicht vorhersehbar
Bisher wurde noch nie ein Antrag auf Austritt aus der EU (Artikel 50) gestellt, deshalb weiß auch niemand wirklich, wie ein Brexit tatsächlich funktionieren wird und kann. Somit sind auch die Konsequenzen des Votums der britischen Bürger vom vergangenen Freitag auf die 3,3 Millionen EU-Staatsbürger “derzeit noch nicht vorhersehbar”, heißt es auf der Website der Botschaft.
Wenn das Vereinigte Königreich Teil des europäischen Binnenmarkts bleibt, sind die Grundfreiheiten wie zum Beispiel die Personenfreizügigkeit höchstwahrscheinlich garantiert. Das würde bedeuten, dass EU-Bürger auch weiterhin in Großbritannien leben und arbeiten können und vice versa. Allerdings hat London bereits Ausnahmen (opt-out) für den Arbeitsmarkt gefordert – man will die Grenzen für Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten schließen. Dem haben aber die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Donald Tusk bereis eine Absage erteilt. Ein Binnenmarkt “a la carte” ist also tabu.
WKÖ-Präsident Leits: Breite Wirtschaftszone mit UK möglich
Der Austritt Großbritanniens verlange eine Neuorientierung und neue Lösungen, um den Schaden für Menschen und Betriebe gering zu halten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kann sich eine breite Wirtschaftszone mit Großbritannien sowie auch mit der Türkei und Russland vorstellen. Darüber hinaus könnte es die EU 27 geben. Aber “wir brauchen in einem Europa der unterschiedlichen Interessen und Geschwindigkeiten auch eine Union der Zusammenarbeitswilligen”. EU-Staaten sollen, wenn sie wollen, auch stärker zusammenarbeiten können.
Aus Sicht von Volker Plass, Vertreter der Grünen Wirtschaft im Wirtschaftsparlament der WKÖ, wird sich zeigen, ob der Brexit jetzt “die große Krise” sei oder es sich um “die Initialzündung für das Zerbrechen der Europäischen Union” handle. Eine Neuauslegung der Beziehung Großbritanniens zur EU innerhalb von nur zwei Jahren hält er für “vollkommen unmöglich”. Laut Plass “erleben wir gerade einen Zerfallsprozess. Wir kommen aus dem, was wir seit fast 20 Jahren Krise nennen, nicht heraus.” Er sprach sich in diesem Zusammenhang “für eine Zusammenarbeit über alle politischen Gegensätze hinweg” aus. WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn von der Freiheitlichen Wirtschaft (RFW) bezeichnet den Wahlausgang als “letzten Weckruf in Richtung der EU-Bürokraten”.
Arbeitsmarkt für britische Bürger beschränken
Die Ausnahmen hätte vermutlich auch zur Folge, dass auch andere EU-Länder den Zutritt zu ihrem Arbeitsmarkt für britische Bürger beschränken. Ein Arbeitsvisum wäre damit notwendig. Davor warnten auch die Remain-Anhänger (Verbleib) – immerhin würde das auch die rund 1,2 Millionen Briten in den anderen EU-Staaten betreffen.
Das “Leave”-Lager, also die Brexit-Befürworter, warb während des Wahlkampfes allerdings damit, dass EU-Bürgern auch nach einem EU-Austritt “automatisch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis” zugestanden werde. Angesehene Experten glauben jedoch nicht daran, dass der Status quo aufrechterhalten werden kann. “Tatsächlich sind die Rechte von EU-Bürgern, die in UK leben, nicht garantiert und sind jetzt Teil der Verhandlungen mit Europa”, so die britische BBC in einem Artikel nach dem Referendum.
Diese Bevölkerungsgruppen leben in Großbritannien
Und diese könnten Jahre dauern. Die Geduld und Nerven der 3,3 Millionen EU-Ausländer in Großbritannien wird also auf die Probe gestellt. Derzeit sind die Polen mit 883.000 Personen die größte Gruppe unter ihnen. Es folgen die Iren mit 411.000, Deutsche (297.000), Rumänen (229.000), Italiener (204.000) und Franzosen (176.000). Auffällig weit vorne in der Statistik sind Litauen und Lettland. Aus den kleinen Staaten am Baltikum mit einer Bevölkerung von nur 2,96 Millionen bzw. zwei Millionen Personen – leben 147.000 bzw. 96.000 ihrer Bürger im Vereinigten Königreich, das sind rund fünf Prozent der gesamten Bevölkerung. Auch Portugiesen und Spanier befinden sich unter den Top Ten der Auslandsnationen. Die kleinsten Gruppen von “Expats” in Großbritannien kommen aus Slowenien, Luxemburg und Kroatien. Umgekehrt leben die meisten Auslandsbriten übrigens in Spanien (309.000), in Irland (255.000), Frankreich (185.000) und Deutschland (103.000). In Österreich wohnen laut Statistik Austria derzeit rund 10.000 britische Staatsbürger.
(APA/Red.)
