Mitterlehner denkt auch nach Wien-Wahl nicht an Regierungsumbildung

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner während des Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner während des Pressefoyer nach dem Ministerrat. - © APA
Auch nach den Wahlergebnissen im Herbst denkt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht an eine Umbildung des schwarzen Regierungsteams. Der neue Generalsekretär, den die Volkspartei nach dem Abgang von Gernot Blümel Richtung Wien braucht, soll “zeitnah in den nächsten Tagen” präsentiert werden.

Kolportierte Namen kommentierte Mitterlehner nicht. “Es werden mehrere Namen genannt”, sagte er nur, konkret auf Hauptverbandschef Peter McDonald angesprochen. Er ersuchte die Medienvertreter in dieser Personalie noch um “ein wenig Geduld” und stellte eine Pressekonferenz demnächst in Aussicht. Man habe das Thema Budget – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält heute seine erste Budgetrede – nicht “toppen” wollen.

Spekulationen über eine mögliche Umbildung des ÖVP-Regierungsteam erteilte Mitterlehner eine Absage: “Wir für unseren Bereich denken nicht daran.” Und er habe auch keine Signale, dass sich in der SPÖ entsprechendes tun könnte, meinte er, wenngleich er sich beeilte, zu betonen, dass er nicht für den Regierungspartner sprechen könne. SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann war am Mittwoch krankheitsbedingt verhindert.

Die Regierungsgespräche in Oberösterreich, wo ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer eine “gewisse Priorität” für die FPÖ kundgetan hat, kommentierte Mitterlehner nicht: Das sei Angelegenheit der Landespartei. Er gehe aber davon aus, dass bald eine Koalition stehen werde, schließlich nahe die konstituierende Landtagssitzung.

Budget: Mitterlehner hält Reformen für notwendig

Mitterlehner sieht das Budget hinsichtlich des strukturellen Defizits “genau im Entwicklungspfad”. Das sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch nach dem Ministerrat unmittelbar vor der ersten Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Parlament. Gleichzeitig betonte er, dass dies Österreich nicht vor der “Notwendigkeit weiterer Reformen bewahren wird”.

Auch die für 2016 geplante Reduzierung der Schuldenquote von 86,5 auf 85,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewertete Mitterlehner positiv. Erfreut zeigte sich der ÖVP-Chef auch darüber, dass die Diskussion über das Budget mit den einzelnen Ressorts “ohne größere Aufregung über die Bühne gegangen ist”.

Der Minister verwies auch darauf, dass Österreich im kommenden Jahr hinsichtlich des Wirtschaftswachstums im Vergleich mit den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erleben werde. Im Budget gehe man von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus, sagte er nach der (diesmal im Parlament abgehaltenen) Regierungssitzung im Pressefoyer, das er aufgrund einer Grippe-Erkrankung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) alleine abhielt.

“Solide Grundlage” für Budget 2016

Damit habe man eine “solide Grundlage” für das Budget 2016. Neben der prognostizierten guten Konjunkturentwicklung werde auch die (bereits beschlossene und 2016 greifende) Steuerreform dafür sorgen, dass der Konsum ansteigen werde – und damit die Investitionen, sagte Mitterlehner. Unter anderem verwies er auf das Vorhaben der Regierung, die Forschungsquote auf über drei Prozent des BIP anzuheben, die Forschungsprämie soll von zehn auf zwölf Prozent erhöht werden, sagte er.

Trotz all dieser positiven Vorzeichen mahnte der Vizekanzler zu Reformen, besonders im Pensions- und Gesundheitsbereich.

(APA)

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