Mindestlohn beschlossen: 1.500 Euro brutto bis zum Jahr 2020
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl zeigte sich dahingehend enttäuscht, der betonte jedoch, dass die Sozialpartnerschaft sehr gut funktioniere.
Arbeitsmarktpaket: 1.500 Euro Mindestlohn kommt
Er vermutet, dass innenpolitische Überlegungen im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl eine Rolle spielten. “Wir waren sehr sehr nahe an einer Einigung”, so Leitl Freitagvormittag vor Journalisten. Und er ergänzte: “Wir wollen keine Urlaubsregelung wie die Beamten. Und wir wollen keine Arbeitszeitverkürzung.” ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte, wie schon Leitl neben ihm, dass die Sozialpartnerschaft sehr gut funktioniere. Beide spielten damit auf die Drohung der Bundesregierung an, wenn es keine Einigung bis heute gibt, eine gesetzliche Regelung zu finden – und damit die Sozialpartnerschaft zu umgehen. Aber klar sei, dass es keine Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung gegeben habe. “Aber das bleibt auf der Agenda”, so der ÖGB-Chef.
Leitl: “Pragmatische Lösung”
Der Mindestlohn soll nun auf Kollektivvertragsebene fixiert werden, über die Arbeitszeit soll weiter verhandelt werden. Zeitplan und Fristen dafür wurden keine vereinbart. Damit sei die Forderung der Bundesregierung nach einer Einigung beim Mindestlohn bis zum 30. Juni erfüllt worden, was die Regierung nun bei der Arbeitszeitflexibilisierung mache, müsse man schauen, so die Sozialpartner am Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach beim Mindestlohn von einer “pragmatischen”Lösung” durch die “Evaluierung” bis zum Jahr 2020. Damit werde gewährleistet, dass einzelne Branchen nicht überfordert werden. Außerdem sei sichergestellt, dass nicht der Gesetzgeber in den Mindestlohn eingreift, es liege ja ein Antrag auf 1.750 Euro Mindestlohn bereits im Parlament vor.
Dass die Arbeitnehmer nun 1.500 Euro Mindestlohn durchgesetzt haben, die Arbeitgeber aber keine Arbeitszeitflexibilisierung bekommen haben, wollte Leitl auf Nachfrage nicht als Niederlage sehen. “Das muss man sportlich sehen, man kann nicht alles gewinnen. Auch ein Unternehmen bekommt nicht jeden Auftrag, um den es sich bewirbt.” Aber resignieren wolle er nicht. “Jetzt reizt es mich erst recht”, so Leitl. ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske gaben sich naturgemäß mit dem Mindestlohn sehr zufrieden. Weniger Freude hatte Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, der sich wünscht dass im Gegenzug die gesetzliche Regelung zur Nacht- und Schwerarbeit auf die Kollektivpartner übertragen wird und mehrere Landwirte einen Arbeitnehmer beschäftigen können.
Mahrer und Industrie finden Paket “bedauerlich”
Dass sich die Sozialpartner zwar auf einen generellen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto geeinigt haben, aber die Arbeitszeitflexibilisierung weiter auf die lange Bank geschoben wurde, macht Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Industriellenvereinigung (IV) wenig Freude. “Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander bis Ende Juni zu lösen”, so der Minister. Er hat wenig Hoffnung dass es vor der Nationalratswahl am 15. Oktober doch noch Bewegung bei der Arbeitszeit gibt. “Tatsache ist, dass das Thema auf der Agenda einer nächsten Bundesregierung ganz oben stehen muss”, so Mahrer.
IV-Chef Kapsch: “Bedauerliches Ergebnis”
IV-Chef Georg Kapsch sprach ebenfalls von einem “bedauerlichen Ergebnis”. “Eine einseitige Einigung beim Mindestlohn, die heimische Unternehmen bis zu 900 Millionen Euro kostet, ist daher ohne eine zeitgemäße und faire Arbeitszeitregelung unverständlich”, so Kapsch in einer Aussendung. Und auch beim Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) bleibt der Sekt im Kühlschrank. “Es ist unverständlich, dass trotz des Entgegenkommens beim Mindestlohn die Arbeitnehmervertreter zu keinen Zugeständnissen im Bereich Arbeitszeit und Arbeitsflexibilisierung bereit waren. Für österreichische Industrieunternehmen, die im globalen Wettbewerb tätig und stark exportorientiert sind, sind flexible Regelungen von Arbeitszeit ein essenzieller Standortfaktor”, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI.
Für Grüne kein “großer Wurf”
Nicht so streng geht der Wirtschaftsbund mit den Sozialpartnern ins Gericht. Die Einigung “zeigt Verantwortung der Unternehmer gegenüber Mitarbeitern”, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Aber auch er wünscht sich, dass nun weitere Schritte bei der Arbeitszeitflexibilisierung folgen. Der Handelsverband freut sich zwar dass die 1.500 Euro Mindestlohn kommen und damit die Kaufkraft gesteigert werde, bedauerte aber ebenfalls die Nicht-Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Die Grünen wiederum finden die Sozialpartner-Einigung gar nicht so schlecht – wenn auch kein “großer Wurf” gelungen sei. “Es ist für 220.000 Menschen schon eine Verbesserung, dass ihre Löhne in den nächsten drei Jahren ein bisserl stärker steigen als erwartet. Aber dennoch bleibt das Ergebnis meilenweit von der Niedriglohnschwelle von ca. 10 Euro brutto in der Stunde entfernt”, so Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz.
(APA/Red.)
