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Mehr Geld für Polizeischüler und Justizwachebeamte in Ausbildung

Staatssekretärin Muna Duzdar lässt die Gehälter wegen Personalmangel ansteigen
Staatssekretärin Muna Duzdar lässt die Gehälter wegen Personalmangel ansteigen ©APA
SPÖ-Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar gibt eine "Sondervertragsrichtlinie" heraus, bei der sowohl Polizeischüler als auch Justizwachebeamte in Ausbildung ab 1. Dezember mehr Gehalt beziehen.

Konkret will Duzdar damit mehr Personen in diesen Bereichen lukrieren, um die Planstellen besetzen zu können. Derzeit bekommen Polizeischüler im ersten Jahr 1.255 Euro und im zweiten Jahr durchschnittlich 1.658 Euro brutto pro Monat. Durch die Änderung der Richtlinie werden die Bezüge um 340 Euro pro Monat angehoben.

Gehälter für Polizeischüler und Justizwachebeamte in Ausbildung angehoben

Dieselbe Maßnahme gibt es parallel auch bei der Justizwache. Während der einjährigen Grundausbildung werden hier die Bezüge von derzeit 1.255 auf ebenfalls rund 2.000 Euro inklusive Zulagen erhöht. Das betrifft rund 2.000 Aspiranten bei der Polizei und etwa 110 Neuaufnahmen pro Jahr bei der Justizwache. Die Kosten belaufen sich auf rund 9,5 Millionen Euro bei der Polizei und auf zusätzlich rund 500.000 Euro bei der Justizwache – insgesamt damit auf etwa zehn Millionen Euro.

Duzdar verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass es unter Schwarz-Blau zu einem massiven Abbau bei der Polizei gekommen sei und auch die Gehälter für die Polizeischüler gesenkt worden seien. “Jetzt fehlen beim Polizeidienst Kräfte, die wir dringend benötigen. Obwohl in den vergangenen Jahren viele neue Planstellen geschaffen wurden, haben wir zu wenige Polizisten auf der Straße. Um die verfügbaren Planstellen auch tatsächlich zu besetzen, braucht es eine gezielte und qualitativ hochwertige Ausbildung unserer Exekutive.”

Deutlich weniger Bewerbungen für Polizeidienst durch niedriges Gehalt

Auch weil die Bezahlung während der Ausbildung derzeit eher niedrig sei, würden sich Menschen ab Mitte 20 deutlich weniger für den Polizeidienst bewerben. “Für jemanden, der eine Familie zu ernähren hat, eine Wohnung oder ein Haus zu bezahlen hat, ist es nicht möglich, zwei Jahre für ein solch geringes Gehalt zu arbeiten und daher ist es schwierig, etwas ältere Interessenten zu finden. Bei meinen Besuchen in den Polizeiinspektionen haben mir die Kolleginnen und Kollegen sehr oft von diesem Problem erzählt”, berichtete Duzdar.

“Polizisten nehmen bereits während der Ausbildungszeit an schwierigen Einsätzen teil und machen eine verantwortungsvolle Arbeit, die auch abgegolten werden soll.” Daher habe sie beschlossen, die Gehälter der Polizeischüler anzuheben, erläuterte die Staatssekretärin. “Einerseits, um die Motivation für Bewerbung bei der Polizei insgesamt zu heben, vor allem aber auch, um die Durchmischung verschiedener Altersgruppen im Dienst zu verstärken.”

Innenminister Sobotka sieht Forderungen der ÖVP erfüllt

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht in der Ankündigung von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), wonach Polizeischüler und Justizwachebeamte in Ausbildung mehr Geld bekommen werden, eine Forderung der ÖVP erfüllt. Er begrüße den Schritt, “auch wenn eine Umsetzung seitens der Beamten-Staatssekretärin wesentlich früher möglich gewesen wäre”, meinte er in einem Statement gegenüber der APA. Mehr Mittel für Polizeischüler seien auch bei den derzeit laufenden Regierungsverhandlungen “ein wesentliches Thema”, so Sobotka. Man überlege aber auch noch weitere Maßnahmen, “um die Attraktivität des Berufes weiter zu erhöhen”. Was bisher mit der SPÖ nicht möglich gewesen sei, werden man jetzt umsetzen, so der Minister.

Auch Justizminister Brandstetter erfreut

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht in der Anhebung der Einstiegsgehälter für Justizwachebeamte in Ausbildung eine langjährige Forderung seines Ministeriums erfüllt. “Die Arbeit der Justizwachebeamten kann nicht hoch genug gewürdigt werden”, sagte er in einem Statement zur APA. “Wenn wir den jungen Aspiranten in Zukunft ein entsprechendes Gehalt bezahlen können, steigt der Anreiz, diesen Beruf auszuüben. Das war längst fällig”, so der ÖVP-Minister.

(APA/Red.)

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