Mehr Frauen in der Politik: SPÖ, ÖVP und Grüne diskutieren Antrag

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Prinzipiell wünschen sich die meisten Parteien mehr Frauen in der Politik.
Prinzipiell wünschen sich die meisten Parteien mehr Frauen in der Politik. - © APA/Sujet
SPÖ, ÖVP und Grüne wollen nun einen gemeinsamen Antrag für Frauenförderung in der Politik besprechen. Bei dem Gespräch mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe es mit den anderen Parlamentsfraktionen hierfür keine Einigung gegeben. Ziel sei es jedoch, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen.

Alle Parteien seien sich einig gewesen, dass es mehr Frauen in der Politik geben soll – der Weg dahin sei jedoch unterschiedlich, meinte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm. SPÖ, ÖVP und die Grünen wollen daher nun einen gemeinsamen Antrag erarbeiten, die genaue inhaltliche Ausgestaltung sei jedoch noch offen.

Wurm könnte sich vorstellen, die Klubförderung künftig an den Frauenanteil zu knüpfen. Auch über eine Änderung der Nationalratswahlordnung könne gesprochen werden. “Ergebnis muss jedenfalls sein, dass mehr Frauen im Parlament sitzen.”

Mehr Frauen in der Politik gewünscht

Auch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm hat das Treffen der Frauensprecherinnen und das gemeinsame Bemühen um mehr Frauen in der Politik positiv bewertet. Es gebe eine gute Gesprächsbasis, wenn auch die Zugänge recht unterschiedlich seien, sagte sie. Welche konkrete Maßnahmen ergriffen werden könnten, ist für Schittenhelm noch offen. Gesetzliche Regelungen sind für sie jedenfalls nicht ausgeschlossen. “Diskutieren kann man alles, aber wir sind erst am Beginn.” Ins Auge gefasst wurden etwa Beispiele aus dem Ausland, wo Wahllisten ohne einen bestimmten Frauenanteil nicht akzeptiert werden. Ob dies hierzulande verfassungsrechtlich halten würde, sei eine Frage, die in der ersten Runde angesprochen wurde.

Die Grünen schlagen etwa ein Modell vor, das die Parteienfinanzierung an den Frauenanteil knüpft. Bei Nichterfüllung einer bestimmten Quote soll ein Teil der Förderung gestrichen werden, erklärte Berivan Aslan. Vorstellbar ist auch für sie, dass Wahllisten mit zu geringem Frauenanteil nicht akzeptiert werden. Wünschenswert wäre natürlich ein 50 Prozent-Anteil, Aslan spricht sich jedoch für eine schrittweise Umsetzung, beginnend etwa bei 30 Prozent, aus. “Ohne Quoten und Sanktionen kann es nicht funktionieren, es braucht konkrete politische Instrumente”, betonte die Abgeordnete.

Freiheitliche gegen eine Frauen-Quote

Weiterhin klar gegen eine Quote sind hingegen die Freiheitlichen. “Förderung und Unterstützung auf allen Ebenen, da sind wir gerne dabei”, stellte Carmen Schimanek fest. Das derzeitige Ermittlungsverfahren für ein Nationalratsmandat hält sie aber für ausgewogen und sinnvoll. “Natürlich bin ich dafür, dass wir mehr Frauen in die Politik bekommen, die Rahmenbedingungen sollten daher so gestaltet werden, dass es für Frauen attraktiver wird.” Schimanek ist in Tirol gerade dabei, Kandidatinnen für die Gemeinderatswahlen zu finden – für viele Frauen sei die Kommunalpolitik zeitlich aber nicht zu schaffen.

Das Team Stronach lehnt Quoten und finanzielle Sanktionen für Parlamentsklubs ebenfalls ab. Das Thema sei eine Querschnittsmaterie und betreffe nicht nur das Frauenministerium allein mit seinem recht geringen Budget, meinte die Abgeordnete Martina Schenk. Ansetzen müsse man in “vielen Bereichen”, verwies sie etwa auf den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Schenk pocht wie die FPÖ-Kollegin auf gute Rahmenbedingungen, die es Frauen mit Kindern erlauben, sich politisch zu engagieren.

Auch die NEOS sind der Ansicht, dass es mehr Frauen in gesetzgebenden Gremien braucht, wollen allerdings keine Quoten. Diese seien “nicht die geeignete Maßnahme”, hieß es in einer Stellungnahme von Frauensprecherin Claudia Gamon – die einzige Frau bei den Pinken.

(APA)

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