Lopatka als neuer Staatssekretär bestätigt

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Vizekanzler Spindelegger hat am Donnerstag den ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka als neuen Staatssekretär im Außenministerium bestätigt. Er folgt Wolfgang Waldner, der neuer Landesrat der Volkspartei in Kärnten geworden ist. Der Parteichef lobte seinen neuen Staatssekretär als erfahrenen Politiker. Die Entscheidung für ihn sei schnell getroffen worden.

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“Er ist ein Marathonläufer. Ausdauer gehört zu seinem Programm und die braucht man in diesem Staatssekretariat”, begründete Spindelegger seine Entscheidung für Lopatka. Dessen Schwerpunkt werde ganz klar die Europapolitik sein, in dieser er bereits einige Erfahrung gesammelt habe. Der Anruf sei überraschend gekommen, habe ihn aber nicht unvorbereitet getroffen, meinte der Staatssekretär selbst. “Erste und wichtigste Aufgabe” werde es sein, Spindelegger in dessen Arbeit zu unterstützen – “im Inland und im Ausland”. Die erste Reise soll Lopatka nach Brüssel führen.

Eine erste politische Ansage machte der erfahrene Wahlkämpfer Lopatka an diverse “Retro-Politiker”. Er will die EU-Gegner von nun an “alt aussehen lassen”, und meinte: “Es ist eine ganz wichtige Aufgabe, dass die Menschen wieder Vertrauen gewinnen in dieses Projekt Europa.” Spindelegger bestätigte zwar, dass die EU auch im Wahlkampf eine Rolle spielen werde, dies sei aber nicht der Grund für die nun erfolgte Personalentscheidung gewesen.

Kritik an der Bestellung Lopatkas als Staatssekretär kam von der Opposition. Die ÖVP hätte diesen “unnötigen Posten einzusparen” können, meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Kickl. BZÖ-Bündniskoordinator Fauland vermutet hinter der Rochade Böses: Spindelegger hätte sich mit Lopatka ein “Staatssekretariat für Dirty Campaigning” geschaffen. Die Grünen wünschen sich durch den Wechsel mehr außenpolitisches Engagement, etwa im Bereich der Menschenrechte, wie die außenpolitische Sprecherin Korun sagte.



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