LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: EU will Registrierungszentren auf Balkanroute

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Liveticker zur Flüchtlingskrise
Liveticker zur Flüchtlingskrise - © APA/AFP
Entlang der Balkanroute will die EU Zentren zur Flüchtlingsregistrierung einrichten.Wir berichten weiter live über die aktuellen Geschehnisse zur Flüchtlingskrise in der EU.

Die “Bearbeitungszentren” sollten zusätzlich zu den “Hotspots” zur Flüchtlingsregistrierung geschaffen werden und könnten auch in Nicht-EU-Staaten an der Balkanroute eingerichtet werden, sagte Asselborn. Auch in diesen Zentren könnten Asylanträge bearbeitet und Rückführungen durchgeführt werden. Es gehe darum, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren. “Es ist eine Illusion, von einem Land, vor allem von Griechenland, zu verlangen, jeden Tag 10.000 Menschen aufzunehmen”, sagte Asselborn.

Liveticker zur Flüchtlingskrise

Die Durchreiseländer zwischen Griechenland und Deutschland bzw. Schweden hätten die Infrastruktur, um Flüchtlinge zu registrieren, sagte Asselborn. In solchen Zentren solle festgestellt werden, ob die Ankömmlinge die Bedingungen der Genfer Konvention erfüllen. Das “Durchwinken” von Flüchtlingen müsse aufhören.

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Asselborn mahnte rasch weitere Schritte der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsströme ein. “Einige Mitgliedstaaten werden nicht mehr lange in der Lage sein, mit dieser Belastung umzugehen. Wir sind in einer Lage, wo Grenzen geschlossen werden müssten. Das bedeutet, dass Schengen in Gefahr ist.” Die Flüchtlingsströme seien zu reduzieren, “aber natürlich gibt es keinen Ausschaltknopf”.

>> Menschen kommen über die Balkanroute

Flüchtlingskrise: Entwicklung am 10. November
20:01 | dherger

Das Dublin-Verfahren Das Dublin-System stellt die zentralen Regeln für den Umgang mit Asylbewerbern in Europa auf. Nach der Dublin-Verordnung muss ein EU-Staat jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Dann ist dieses Land, in dem der Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union (EU) betreten hat, auch für den Asylantrag zuständig.

Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er von dort in das erste Land zurückgeschickt werden. In der Praxis hakt das 1990 von damals zwölf EU-Staaten in Dublin unterzeichnete Asylverfahren, weil sich eine ganze Reihe von Staaten nicht an die Regeln hält. So hatte Deutschland die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland schon vor Jahren wegen der schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. Das Dublin-System soll nun reformiert werden.
19:33 | dherger

Faymann und Mikl-Leitner: Mehr Tempo bei EU-Beschlüssen Mehr Tempo bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse im Hinblick auf die derzeitigen Flüchtlingsströme fordern Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Beide nahmen am Dienstag im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld der informellen Tagung der Staats-und Regierungschefs zusammentrat, zur aktuellen Situation Stellung.

Wie sehr man in organisatorischen Fragen hinter den Beschlüssen des Rats hinterherhinkt, werde etwa darin deutlich, dass die nötigen Verteilerzentren fehlen, um - wie festgelegt - die 160.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zur verteilen, merkte der Bundeskanzler laut Aussendung an. Grundsätzlich werde sie das Gefühl nicht los, dass viele Mitgliedstaaten noch nicht begriffen haben, dass man vor einer gemeinsamen Herausforderung steht, schlug Mikl-Leitner kritische Töne an. In diesem Sinne warnte auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka davor, in Europa vom Bemühen um Kompromisse und gelebter Solidarität abzugehen. Beide Komponenten stellten ein Kernelement der EU dar, so Lopatka. Wenn man in der Flüchtlingsfrage nun davon abgehe, dann stelle sich die ernste Frage, ob die EU in der Form, wie sie sich entwickelt hat, weiterbestehen kann. Die Grünen brachten im Ausschuss einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem sie die EU-Flüchtlingspolitik kritisieren. Alev Korun und Albert Steinhauser fordern darin den Bundeskanzler auf, sich auf EU- Ebene dafür einzusetzen, mit Hochdruck an einer umfassenden, gemeinsamen Asyl-Politik mit einheitlichen, hohen Standards von Asyl- Verfahren zu arbeiten und für eine faire Aufteilung von Schutzsuchenden zu sorgen. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Freiheitlichen und Team Stronach abgelehnt, Unterstützung erhielten die Grünen nur von den NEOS.
19:22 | dherger


19:19 | dherger

Mikl-Leitner begrüßt Dublin-Entscheidung Deutschlands Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung Deutschlands, syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, begrüßt. "Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben - der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes", teilte sie am Dienstagabend mit.

"Ich habe immer davor gewarnt, dass das ersatzlose Streichen Dublins zu einer Verschärfung der Schieflage in Europa führt. Genau damit hat Europa jetzt zu kämpfen. Ich habe auch immer gesagt, dass Österreich weiterhin an Dublin festhält. Dementsprechend laufen aktuell auch rund 3.700 Dublin-Prüfungen in Österreich", bekräftige Mikl-Leitner. "Es ist gut, dass jetzt auch Deutschland wieder gänzlich zum Dublin-System zurückkehren will. Jetzt ist es aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt."
19:17 | dherger

Tschechien für "gesamteuropäische Informations-Kampagne" Tschechien fordert eine "aktive gesamteuropäische Informations-Kampagne" zum Thema Migration in jenen Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies erklärten Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomir Zaoralek bei einer Pressekonferenz am Dienstag nach einem Treffen mit tschechischen Botschaftern in den Staaten, die von der Flüchtlingswelle betroffen sind.

Diese Informations-Kampagne sei nötig, weil sich die falsche Nachricht verbreite, dass Europa imstande und bereit sei, drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. "Diese Information verstärkt noch weiter die gegenwärtige Migrationswelle", betonte Zaoralek. Laut Sobotka verbreiten die Menschenschmuggler in den Flüchtlingslagern außerhalb Europas falsche Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse in Europa. Sozialversicherung, Wohnen sowie Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Europa würden als übertrieben gut geschildert. "Illusionen werden geschaffen, die dann durch Desillusion ersetzt werden", betonte Sobotka.
19:15 | dherger

Polen will sich auf EU-Gipfel von anderem Staat vertreten lassen Die polnische Noch-Regierungschefin Ewa Kopacz wird nicht am EU-Sondergipfel über Flüchtlinge teilnehmen. Wie der stellvertretende Außenminister Rafal Trzaskowski am Dienstag mitteilte, soll ein anderes EU-Mitgliedsland Polen am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel vertreten.

"Wir schicken vermutlich noch heute, spätestens aber morgen ein Schreiben an ein anderes Mitgliedsland mit der Bitte, uns zu vertreten", sagte er. Um welches Land es sich handelt, sagte Trzaskowski nicht. Die Situation sei "etwas absurd", es habe aber keine Möglichkeit für einen Kompromiss gegeben. Der polnische Gipfel-Platz wird wegen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments in Warschau leer bleiben. Kopacz hatte noch am Montag Präsident Andrzej Duda um eine Verschiebung der Parlamentseröffnung gebeten.
19:14 | dherger


19:12 | dherger

Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an.

"Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Verfahren. Dabei soll auch geschaut werden, wie groß die tatsächlichen Möglichkeiten für eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat sind. Deutschland hatte im August beschlossen, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück.
18:04 | dherger

Tusk: Das Risiko eines "Brexit" ist real EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. "Das Risiko eines 'Brexit' ist real", sagte Tusk dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Auch das hat mit der Flüchtlingskrise zu tun", fügte Tusk hinzu.

Diese betreffe Großbritannien zwar nicht unmittelbar, sie liefere den EU-Skeptikern jedoch "Argumente". Die Skeptiker profitierten "von einem Klima der Unsicherheit". Auch wenn "die Ängste vor den Flüchtlingen übertrieben" seien, gelinge es "Extremisten und Rechtspopulisten, die Dämonen der Vergangenheit wiederzubeleben", sagte der EU-Ratspräsident. Die aktuelle Flüchtlingskrise sei "die schwerste überhaupt für die EU, viel schwieriger als die Euro-Krise", sagte Tusk. Zum ersten Mal werde die EU-Außengrenze "wirklich getestet". Die momentan geplante Umverteilung der Flüchtlinge bringe noch keine Entlastung. "Man muss die Flüchtlingszahlen insgesamt reduzieren."
17:24 | dherger

UNO: Boko Haram könnte Afrika-Flüchtlinge nach Europa treiben Die Gewalt der Islamisten-Sekte Boko Haram in Westafrika könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen neue Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Europa auslösen.

Die Gruppe habe seit Mai 2013 in Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun mehr als 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben, sagte Toby Lanzer, Verantwortlicher für die Sahel-Region bei der UN-Koordinierungsbehörde für humanitäre Angelegenheiten, vor der EU-Afrika-Flüchtlingskonferenz am Mittwoch. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr groß, dass einige dieser Flüchtlinge Schutz außerhalb Westafrikas suchen würden. Boko Haram kämpft für die Errichtung eines streng islamischen Staates.
17:22 | dherger

Bulgarien besorgt über steigende Ankunftszahlen Bulgarien ist zunehmend besorgt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms. Die aktuelle Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten durch Südosteuropa Richtung Deutschland und Österreich stelle derzeit das größte Risiko für die nationale Sicherheit des Landes dar, urteilte der Sicherheitsrat, der am Dienstag bei Präsident Rossen Plewneliew in Sofia tagte.

"Die andauernde Flüchtlingskrise und ihre zu erwartende Vertiefung führen zu einem steigenden Migrationsdruck an Bulgariens Grenzen", erklärte Präsident Plewneliew nach vierstündigen Beratungen mit den Geheimdienstchefs, Ministerpräsident Bojko Borissow, Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew, Innenministerin Rumjana Batschwarowa, Generalstaatsanwalt Sotir Zazarow und den Fraktionschefs aller Parlamentsparteien. Bisher haben heuer rund 15.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Bulgarien gestellt, 3.500 davon allein im Oktober.
17:19 | dherger

Slowenien baut "technische Barrieren" an Grenze zu Kroatien: Slowenien wird "technische Barrieren" an seiner Grenze zu Kroatien errichten. Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, "wenn nötig, auch einen Zaun", erklärte der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Slowenien schließe damit seine Grenze nicht, betonte Cerar, die technischen Mittel sollen aber dazu dienen, den Zustrom zu kontrollieren. Es handle sich um eine vorläufige Maßnahme, erklärte der slowenische Regierungschef. Das kleine EU-Land erwartet in den kommenden Tagen wieder steigende Flüchtlingszahlen und bis zu 10.000 Neuankünfte täglich. 30.000 Menschen sind laut slowenischen Behörden derzeit auf der sogenannten Balkanroute, die durch Kroatien, Slowenien und Österreich führt, unterwegs. "Slowenien kann nur so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie viele man versorgen kann und so viele wieder weiterziehen können", betonte Cerar mit Blick auf den bevorstehenden Winter. Es sei nicht gelungen, den Flüchtlingsstrom an der EU-Außengrenze einzudämmen. Die Kontrollen an der EU-Außengrenze in Griechenland würden nach wie vor nicht funktionieren, diese Grenze sei nach wie vor "vollkommen durchlässig". Die Vereinbarungen aus dem Sondergipfel seien nicht umgesetzt worden.
16:58 | dherger

In Serbien bis Mittag 3.000 Neuankömmlinge registriert Im südserbischen Presevo sind am Dienstag bis zu Mittag rund 3.000 neu ankommende Flüchtlinge registriert worden. Einige hundert warteten unterdessen auf die Registrierung durch die Behörden, berichtete der staatliche TV-Sender RTS.

Weitere Flüchtlingsgruppen würden im Laufe des Tages aus Mazedonien erwartet, hieß es in Medien. Mazedonische Medien berichteten zuvor, dass an der griechisch-mazedonischen Grenze am Montagnachmittag etwa 10.000 Flüchtlinge auf die Einreise gewartet hätten.
16:57 | dherger

689 Übergriffe gegen Asyl-Unterkünfte in Deutschland registriert Die Zahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte in Deutschland hat sich innerhalb kurzer Zeit stark erhöht. Innenminister Thomas de Maiziere zufolge sind in diesem Jahr bisher 689 solcher Straftaten bekannt geworden. Für 616 davon seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 49 Vorfällen handele es sich um Brandstiftungen.

Vor gut einer Woche waren die Zahlen bis zum 26. Oktober bekannt geworden. Darin war noch von 600 Straftaten gegen Asylunterkünfte die Rede gewesen. De Maiziere äußerte sich nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Durch die hohen Flüchtlingsströme entstehe für die Muslime und ihre Verbände eine große Chance, bei der Integration zu helfen und Vorbild zu sein. Sie könnten "Brückenbauer sein für diejenigen, die kommen in unsere Gesellschaft".
16:53 | dherger

Mikl-Leitner begrüßt Entscheidung in Slowenien Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung Sloweniens, "technische Barrieren" an der Grenze zu Kroatien zu errichten, am Dienstag begrüßt. "Unsere slowenischen Partner haben uns über ihre Entscheidung informiert. Und selbstverständlich begrüße ich diese Entscheidung", erklärte die Innenministerin in einer Stellungnahme.

"Ich habe immer gesagt: Oberstes Ziel muss der Schutz unserer Außengrenzen sein. Das System Schengen steht und fällt mit der Sicherung der Schengener Außengrenzen", so Mikl-Leitner. Daher sei es eine absolut richtige Entscheidung der slowenischen Regierung, den Grenzschutz zu verstärken. "Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen und haben dafür unsere volle Unterstützung."
16:48 | dherger

Koalitionäres Hick-Hack vor Einigung auf Grenzsicherung Die Diskussion um die Sicherung des Grenzübergangs Spielfeld sorgt weiter für koalitionäre Disharmonie. Die Regierung plant zwar, sich bereits am Mittwoch auf ein Konzept zu den "technischen Sperren" festzulegen, am Dienstag waren sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) allerdings noch nicht einmal einig, ob das Innenministerium schon ein Papier vorgelegt hat.

Die grundsätzliche Festlegung, dass es angesichts der starken Flüchtlingsbewegungen "technische Sicherungen" am Grenzübergang Spielfeld braucht, gibt es innerhalb der Regierung schon seit Ende Oktober. Das Innenministerium wurde bekanntlich beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten, seitdem halten die innerkoalitionären Diskussionen um die Umsetzung der angedachten Sperren an.
16:47 | dherger

ifo rechnet mit 21,1 Mrd. Euro Kosten für Deutschland Das ifo-Institut rechnet in diesem Jahr mit staatlichen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen von 21,1 Milliarden Euro in Deutschland. "Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein", erklärte der ifo-Wissenschaftler Gabriel Felbermayr am Dienstag in München. Zugrundegelegt wurde dabei eine Gesamtzahl von 1,1 Millionen Flüchtlingen.

Bedenken äußerte das Institut hinsichtlich der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmen aus Westdeutschland hielten Flüchtlinge nur als Hilfsarbeiter für gut verwendbar. Das Institut bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Einschränkungen beim Mindestlohn.
16:46 | dherger

Prozess gegen Schlepper-Bande: 60 Fakten angeklagt Im Wiener Landesgericht müssen sich am Donnerstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Schlepper-Bande verantworten, die - gemeinsam mit abgesondert verfolgten Mittätern - in großem Stil Flüchtlinge durch Österreich geschleust haben soll. 60 Fakten sind angeklagt, mindestens 250 Personen sollen nach Deutschland, Dänemark und Schweden befördert worden sein.

Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei junge Syrer im Alter von 24 und 25 Jahren, einen 38-jährigen Iraker und einen Wiener Taxifahrer (55). "Da sie mit ihrem Einkommen nicht das Auslangen fanden, beschlossen sie, sich durch die Beteiligung an Schleppungen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen", heißt es in der Anklageschrift zum Motiv. Mehr dazu lesen Sie hier.
15:41 | dherger

Slowenien will "Kontrolle an Grenze deutlich verschärfen" "Slowenien befindet sich in der Lage, dass es die Kontrolle an seiner Grenze deutlich verschärfen muss", sagte Cerar. Die Entscheidung sei keine leichte gewesen, fügte er hinzu. "Diese Maßnahme dient dazu, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die Sicherheit und das normale Funktionieren des Staates zu gewährleisten", betonte der slowenische Premier.

Über die Aufstellung der technischen Barrieren seien die Nachbarstaaten Österreich und Kroatien bereits benachrichtigt worden, sagte er. Mit diesen Maßnahmen würde das Land auch bestätigen, dass es ein "verantwortungsvolles EU-Mitglied" sei. Die Barrieren werden laut Cerar an "bestimmten Teilen der Grenze" errichtet. Sie sollen dazu dienen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und ihn zu dafür bestimmten Eintrittspunkten zu lenken. Damit wolle man "zerstreute" Übertritte über die grüne Grenze verhindern. Wann und wo konkret diese technische Mittel aufgestellt werden, wollte der Regierungschef nicht sagen. Als kleines Land könne Slowenien nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen versorgen, sagte Cerar mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Tatsache, dass der Flüchtlingsstrom an der EU-Außengrenze nicht eingedämmt wurde. Darüber hinaus gäbe es aus Destinationsländern bereits Signale, dass sie die Zuwanderung einschränken wollen.
15:40 | dherger

Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders will Grenzen schließen Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hält eine Schließung der Landesgrenzen für die beste Lösung in der Flüchtlingskrise. "Die einzige Möglichkeit mit der Krise umzugehen, ist unsere nationale Souveränität zurückzugewinnen und die Grenzen zu schließen", sagte Wilders der Nachrichtenagentur AFP.

Die Beliebtheitswerte seiner rechtspopulistischen PVV-Partei sind in den Niederlanden auf dem bisher höchsten Stand. "Ich verlange nichts Ungewöhnliches, sondern dass die niederländische Regierung wie Ungarn die Türen vor denjenigen schließt, die wir als Migranten und nicht als Flüchtlinge betrachten", sagte der Rechtspopulist. Wilders kritisierte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Willkommenspolitik gegenüber syrischen Flüchtlingen: "Ich denke, das war unprofessionell und sogar verantwortungslos. Wir sollten nicht für die Dummheit von Angela Merkel bezahlen müssen."
15:39 | dherger


15:32 | dherger

Merkel will gemeinsame Position bei G-20-Gipfel zur Flüchtlingskrise Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt beim Gipfel der wichtigen Industrie- und Schwellenländer (G-20) im türkischen Antalya auf eine gemeinsame Position zur Flüchtlingskrise.

Deutsche Diplomaten sagten am Dienstag in Berlin, dass das Thema voraussichtlich in die Abschlusserklärung des von Wirtschafts- und Finanzfragen geprägten Gipfels aufgenommen werde. Auch der Syrien-Krieg und die Bemühungen, diesen zu beenden, seien von größtem Interesse. Finanzminister Wolfgang Schäuble begleitet Merkel zu dem Treffen am Sonntag und Montag. Am Sonntagabend wollen die Staats- und Regierungschefs über den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingskrise sprechen. Merkel werde das Gespräch nutzen, um erneut für internationale Lösungen zu werben, erklärte ein Regierungsvertreter.
15:31 | dherger

Schon 540.000 auf griechischen Inseln angekommen Von Jahresanfang bis Ende Oktober sind auf den griechischen Inseln mehr als 540.000 Flüchtlinge angekommen. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Dienstag in Warschau mitteilte, erreichten damit 13-mal so viele Menschen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres über das Meer die Inseln.

Während die meisten der Flüchtlinge aus Syrien stammten, sei auch der Anteil von Flüchtlingen aus Afghanistan gestiegen, hieß es weiter. Trotz der schlechteren Wetterbedingungen wagten im Oktober noch 150.000 Menschen per Boot die Reise von der Türkei - im Oktober 2014 waren knapp 8.500 Flüchtlinge eingetroffen. Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen wurde dagegen in Italien beobachtet. Dort trafen in den ersten zehn Monaten des Jahres 140.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer ein. Im Vorjahr waren es noch knapp 155.000 gewesen. Der Rückgang liegt nach Frontex-Erkenntnissen allerdings nicht an einer gesunkenen Nachfrage, sondern an Transportproblemen: Die Menschenschmuggler hätten in Libyen nicht genügend Boote zur Verfügung, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen.
15:30 | dherger

Immer mehr Flüchtlinge aus Afghanistan weichen in die Schweiz aus Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, die in die Schweiz einreisen, ist markant angestiegen. Allein in der letzten Woche sind 495 Afghanen an der Ostgrenze eingetroffen. Mit einer schnellen Behandlung ihrer Fälle können sie aber auch in der Schweiz nicht rechnen.

Die Eroberung von Kunduz durch die Taliban Ende September hat einen erneuten Flüchtlingsschub ins Ausland ausgelöst. Nach Syrern stellen Afghanen inzwischen die größte Gruppe von Flüchtlingen, die nach Deutschland gehen. Täglich treffen rund 2000 oder mehr von ihnen ein - Tendenz steigend. Die afghanische Regierung hält die Sicherheitslage im eigenen Land für schlecht. Trotzdem will die deutsche Regierung wieder Afghanen abschieben. Afghanische Flüchtlinge zieht es daher vermehrt in die Schweiz.
14:59 | dherger

Papst speiste mit Flüchtlingen in Florenz in Armenküche: Anlässlich seines eintägigen Besuchs in Florenz hat der Papst am Dienstag in einer Armenküche der Caritas ein Mittagessen eingenommen. Mit 60 Bedürftigen, darunter 30 Flüchtlingen, speiste der Papst in der toskanischen Hauptstadt. Wie alle anderen Caritas-Gäste erhielt der Papst eine Karte, um in der Armenküche speisen zu können.

"Der Papst hat sich wie alle anderen Armen registrieren lassen, um sich wie sie zu fühlen", betonte der stellvertretende Direktor des vatikanischen Pressesaals, Pater Ciro Benedettini. Eine toskanische Bohnensuppe, Kartoffelpüree, Salat, Käse und Obstsalat wurden dem Papst serviert. Einige Häftlinge ließen ihm zwei Flaschen Wein zukommen, während eine ehrenamtliche Caritas-Helferin ihm einen weißen Schal mit seinem gestickten Namen übergab.
14:49 | dherger

Slowenien baut "technische Barrieren" an Grenze Slowenien wird "technische Barrieren" an seiner Grenze zu Kroatien errichten. Um eine humanitäre Katastrophe auf slowenischem Gebiet zu verhindern und zum Schutz der Schengen-Grenze werde sein Land in den kommenden Tagen damit beginnen, Barrieren aufzustellen, "wenn nötig, auch einen Zaun", erklärte der slowenische Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Slowenien schließe damit seine Grenze nicht, betonte Cerar, die technischen Mittel sollen aber dazu dienen, den Zustrom zu kontrollieren. Es handle sich um eine vorläufige Maßnahme, erklärte der slowenische Regierungschef. 30.000 Menschen seien derzeit auf der sogenannten Balkanroute, die durch Kroatien, Slowenien und Österreich führt, unterwegs.
14:46 | dherger

Platter: "Regierung muss mit dem Streit aufhören" Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich alles andere als angetan vom derzeitigen Erscheinungsbild der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage gezeigt. "Die Regierung muss mit dem Streit aufhören", forderte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung und mahnte eine "gemeinsame Vorgangsweise" ein.

Es könne nicht sein, dass der Bevölkerung "ohne Plan" tagtäglich neue Informationen übermittelt würden und so die Verunsicherung der Menschen immer größer werde, erklärte Platter und hoffte auf ein gemeinsames Konzept der Bundeskoalition zu einem besseren Grenz-Management am Mittwoch. Von "Grenzen dicht machen" hielt der Landeschef jedoch nichts und wollte sich eine entsprechende Vorgangsweise an der Grenze zwischen Nord- und Südtirol gar nicht erst vorstellen. Wo Grenzen dicht gemacht würden, dort zerbreche Europa.
14:34 | dherger

Grenzschutz wichtige Maßnahme Zu ihrer Pressekonferenz in Nickelsdorf hatten die Ortschefs die Juristin Monika Donner eingeladen, die bereits im Mai eine strategische Analyse zum Flüchtlingsthema vorgelegt hatte, wonach man mit verstärkten Flüchtlingswellen rechnen müsse.

Kernstück von Maßnahmen auf nationaler Ebene sei der verstärkte Grenzschutz, idealerweise vorgelagert mit Slowenien und Kroatien und "möglichst ohne Zäune", die das Problem nur verschieben würden, erläuterte Donner. "Dann müsste es einen klaren Auftrag an Polizei und Bundesheer geben zur Abhaltung, Kontrolle und Registrierung". Kinder, Frauen und Familien sollten aufgenommen werden, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handle. Bei Betreten des Bundesgebiets sollten eine "Integrationsverpflichtung" unterzeichnet werden. Einen weiteren Schritt bilde die Festlegung einer Obergrenze von 70.000 Asylwerbern.
14:30 | dherger

Betroffene Ortschefs mit Kritik und Lösungsvorschlägen Im Hinblick auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen haben am Dienstag die Bürgermeister der bisher meist betroffenen Gemeinden Nickelsdorf und Spielfeld, Gerhard Zapfl (SPÖ) und Reinhold Höflechner (ÖVP), Maßnahmen gefordert. Mit ihrem Amtskollegen Michael Müller aus dem bayerischen Geretsried übten die Ortschefs Kritik an der Politik auf Bundes- und EU-Ebene und präsentierten Vorschläge.

"Es ist bisher seitens der EU und der österreichischen Bundesregierung sehr viel geredet worden, aber nicht wirklich etwas passiert, was diese Flüchtlingskrise löst", meinte Zapfl. Die Menschen seien "in großer Sorge. Sie fordern Antworten, sie wollen eine Zieldefinition haben, sie wollen wissen, was passiert in Zukunft, wie wird die Geschichte weitergehen - was wird getan, damit hier eine Eindämmung dieses Flüchtlingsstromes passiert." Mittlerweile werde der Weitertransport nach Deutschland immer schwieriger, es gebe Grenzen bei der täglichen Aufnahme. "Unsere Sorge ist, dass es dann zu Sicherheitsproblemen kommt und dass dann die Stimmung in unserer Bevölkerung kippt", so Zapfl. "Von oben" bekomme man aber "ein Stück- und Flickwerk verschiedenster Einzelmaßnahmen, die weder aufeinander abgestimmt sind noch in der Wirkung sinnvoll."
14:27 | dherger


14:25 | dherger

70.000 Anträge-Marke erreicht - Afghanen stärkste Gruppe Der weiter dahin rollende Flüchtlingsstrom nach und durch Österreich stellt die Behörden weiter vor Probleme. Am Wochenende wurde bereits die Marke von 70.000 Asylanträgen in diesem Jahr erreicht, teilte das Innenministerium mit. Stärkste Gruppe sind mittlerweile die Afghanen. Indes wird es auch in Traiskirchen wieder eng.

In der dortigen Bundesbetreuungsstelle war es zuletzt zwar gelungen, den Belag bei rund 1.800 Personen zu stabilisieren. Angesichts akut fehlender Quartiere mussten nun aber wieder die dortigen Garagen geöffnet werden, um zu verhindern, dass Flüchtlinge ohne Dach über dem Kopf nächtigen müssen. Auch die lokalen Kirchen und die örtliche Moschee nahmen zusätzliche Asylsuchende auf, berichtet der "Standard". Die Dimension der Flüchtlingswelle lässt sich an der Zahl der Plätze in der Grundversorgung ablesen. Derzeit gibt es 64.588, Anfang des Jahres waren es 31.265. Dabei hat auch der Bund deutlich aufgestockt. Aus 3.702 Plätzen zu Jahresbeginn wurden mittlerweile 7.664. Dazu kommen noch 461 im slowakischen Gabcikovo. Gesamt wurden in diesem Jahr 17 neue Bundesbetreuungsquartiere eingerichtet, die Zeltstädte, diverse Hallen und Polizeiturnsäle noch nicht einmal eingerechnet.
14:23 | dherger

UN: Familiennachzug erleichtern Österreich sollte ausreichende Flüchtlingsunterkünfte sicherstellen und den Familiennachzug erleichtern. Solche klaren Empfehlungen nahm Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Montag bei der allgemeinen Staatenprüfung des UN-Menschenrechtsrats mit nach Hause. Ein Kurzresümee wurde am Mittwoch in einer Presseaussendung veröffentlicht.

Die aktuelle Migrationssituation war ebenso Thema bei dem Treffen in Genf wie das Asylverfahren in Österreich. Eine der Empfehlungen lautet ein der Folge: Österreich möge "sicherstellen, dass Lager und Zentren für Migranten und Flüchtlinge ausreichend Schutz und medizinische Einrichtungen bieten, um den derzeitigen Anstieg zu bewältigen".
14:21 | dherger

ÖGB-Foglar für raschere Integration in Arbeitsmarkt Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Erich Foglar, hat sich für die raschere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. Die Sozialpartner könnten einen "erleichterten aber kontrollierten Zugang zum Arbeitsmarkt" verhandeln, zeigte sich der ÖGB-Chef heute Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten gesprächsbereit.

Asylwerber könnten etwa einen Arbeitsplatz übernehmen, wenn sich nach einer Bedarfsprüfung kein anderer für diesen Arbeitsplatz finde. Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte hätten ohnehin vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Derzeit können Asylwerber nur in den Branchen Tourismus und Landwirtschaft arbeiten, falls sich nach einer Bedarfsprüfung kein anderer für einen freien Job findet. Eine Erweiterung auf alle Branchen wäre also eine Ausweitung.
14:20 | dherger

FPÖ droht Staatsanwaltschaft mit Konsequenzen bis 2025 Die FPÖ hat in ihrer Anzeige gegen die Regierung auch der Staatsanwaltschaft die Rute ins Fenster gestellt. In der am Dienstag eingebrachten Sachverhaltsdarstellung warnt Parteichef Heinz-Christian Strache nämlich, dass auch die "missbräuchliche Unterlassung der Strafverfolgung" einen Amtsmissbrauch darstellen könne. Und er behalte sich vor, das Verhalten der Behörden bis zum Jahr 2025 zu prüfen. Mehr dazu hier.
14:17 | dherger


14:15 | dherger

Hahn erwartet "positive Ergebnisse" mit Türkei: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erwartet von neuen Gesprächen in Ankara konkrete Ergebnisse zum Aktionsplan zur Flüchtlingskrise. Hahn erklärte am Dienstag in Brüssel, er hoffe auf "positive Ergebnisse" und konkrete Daten. Es gehe darum, "Daten und Meilensteine zu fixieren, wann die EU oder die Türkei liefern müssen".

Hahn reist noch am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, nach Ankara, um weiter über den Aktionsplan zu verhandeln. Die EU und die Türkei haben sich bereits im Oktober im Grundsatz auf Eckpunkte des Aktionsplans verständigt. Es gehe um Visabefreiung, einen beschleunigten Beitrittsprozess, eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise und um ein Upgrade der Zollunion, sagte Hahn.
14:14 | dherger

WHO: Keine anderen Gesundheitsprobleme als üblich Immer wieder gelangen in die Öffentlichkeit Meldungen von Gesundheitsrisiken "durch" Flüchtlinge. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es eher umgekehrt: Flüchtlinge sind als die Ärmsten der Armen einfach mehr durch Krankheiten gefährdet. Ein Wiener Insektenexperte verwies am Dienstag auch auf ein erhöhtes Risiko dieser Menschen durch per Stechmücken übertragene Krankheiten.

"Die Gesundheitsprobleme von Flüchtlingen und Migranten sind ähnlich jenen im Rest der Bevölkerung, bei manchen Subgruppen kommen aber Krankheiten häufiger vor. Die häufigsten Gesundheitsprobleme bei gerade angekommenen Migranten sind zufällig zugezogene Verletzungen, Unterkühlung, Verbrennungen, Herz-Kreislauf-Komplikationen, Schwangerschaft und mit Entbindung verbundene Probleme, Diabetes und Bluthochdruck", hat die WHO vor kurzem zu der Problematik festgestellt.
14:13 | dherger

ÖBB verteidigen Vorgehen gegenüber ÖVP ÖBB-Chef Christian Kern hat seine Geldforderungen an die Republik aufgrund der Flüchtlingskrise gegenüber der ÖVP verteidigt. Klubobmann Reinhold Lopatka hatte die Vorgangsweise als "unmoralisch" bezeichnet. Kern warf diesem am Dienstag via Facebook Polemik vor, zudem hegt er den Verdacht, dass der ÖVP-Politiker mit den Angriffen andere Ziele verfolgt. Mehr dazu hier.
14:12 | dherger

UNO unterstützt Serbien mit weiteren 12,1 Mio. Dollar Die in Serbien tätigen UNO-Hilfsorganisationen haben weitere 12,1 Millionen Dollar für das Balkanland zugesagt. Die Finanzmittel sind für die Hilfe für Flüchtlinge in den Wintermonaten bestimmt, teilte das Büro der UNO-Koordinatorin in Belgrad, Irena Vojackova-Sollorano, am Dienstag mit.

Bisher hat das UNO-Team in Serbien Flüchtlingshilfe im Wert von 3,8 Mio. Dollar geleistet. Dadurch wurden unter anderem die Kapazitäten der serbischen Behörden zur Registrierung von Neuankömmlingen von 1.000 auf 8.000 Personen täglich erhöht. Dadurch sei eine bedeutende Senkung der Wartezeiten erreicht worden, hieß es in der Aussendung. Die Hauptroute für die Flüchtlinge führt durch Serbien derzeit vom südserbischen Grenzübergang Presevo nach Sid, das an der nordwestlichen Grenze zu Kroatien liegt. Die serbischen Behörden hatten sich in der Vorwoche verpflichtet, in den Wintermonaten vorläufige Unterkunftskapazitäten zur Aufnahme von 6.000 Flüchtlingen zu sichern.
14:11 | dherger

Flüchtlingskrisen in Afrika: 15 Millionen auf der Flucht Über das Mittelmeer nach Europa fliehende Afrikaner machen nur einen Bruchteil der Flüchtlingskrise auf dem Kontinent aus. Nirgends sonst sind so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Unfreiheit. Südlich der Sahara haben die Krisen in Ländern wie dem Südsudan, dem Kongo, Somalia, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik dem UNO-Flüchtlingshilfswerk zufolge 15 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Afrikanische Nachbarstaaten gewähren ihnen Schutz.
SOMALIA - Knapp eine Million Somalis sind vor Hunger und der anhaltenden Gewalt in ihrer Heimat am Horn von Afrika in Nachbarländer geflohen. Rund 420.000 leben in Kenia, jeweils etwa 250.000 in Äthiopien und im Jemen.
NIGERIA - Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben sich aus dem von Boko Haram terrorisierten Nordosten des Landes in sicherere Landesteile gerettet. Knapp 180.000 haben Nigeria verlassen. UNICEF zufolge sind unter den vor den Islamisten der Boko Haram fliehenden Menschen in Nigeria, Kamerun und dem Tschad 1,4 Millionen Kinder.
KONGO - Rund 500.000 Kongolesen sind vor andauernder Gewalt und Gesetzlosigkeit in Nachbarländer geflohen. Mehr als 2,75 Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge.
ERITREA - Rund 220.000 Menschen sind aus dem autokratisch regierten und von der Außenwelt abgeschotteten Staat in Nachbarländer geflüchtet, jeweils etwa zur Hälfte in den Sudan und nach Äthiopien. Zudem sind allein seit 2012 bereits mehr als 100.000 Eritreer in die EU, nach Norwegen und in die Schweiz geflohen.
SÜDSUDAN - Rund 775.000 Menschen sind wegen des Bürgerkriegs im Südsudan in die Nachbarländer geflohen, zumeist nach Äthiopien, Uganda und in den Sudan. Weitere 1,65 Millionen haben ihre Heimat verlassen, um innerhalb der Landesgrenzen anderswo Schutz zu suchen.
ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK - Rund 460.000 Menschen sind vor den Kämpfen in die Nachbarländer Kamerun, Tschad und Kongo geflohen. Etwa ebenso viele gelten als Binnenflüchtlinge.
BURUNDI - Aus Angst vor neuer Gewalt in dem kleinen ostafrikanischen Land sind allein seit März 210.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.
14:09 | dherger


13:53 | dherger

Aus diesen afrikanischen Ländern kommen die meisten Flüchtlinge Hunderttausende Afrikaner versuchen jedes Jahr über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen - Tendenz steigend. Nach Syrien, Afghanistan und dem Balkan kommen die meisten Flüchtlinge aus dem kleinen ostafrikanischen Staat Eritrea. Auch aus Nigeria, Somalia und anderen Ländern des Kontinents zieht es viele in Richtung Europa. Ein Blick auf die Fluchtursachen:

Eritrea In Österreich ist die Zahl der Asylanträge von Eritreern relativ gering. Anders in der übrigen EU, wo zwischen Juli 2014 und Juli 2015 34.500 Menschen aus dem Land am Horn von Afrika um Schutz ansuchten. Insgesamt sind damit seit 2012 bereits mehr als 100.000 Eritreer in die EU, nach Norwegen und in die Schweiz geflohen. Zudem sind mehr als 200.000 Eritreer in Nachbarländer geflohen. Das Regime in Eritrea unterdrückt systematisch die Freiheitsrechte seiner Bürger: Seit 1993 gab es keine Wahlen, freie Meinungsäußerung wird beschnitten, es gibt auch keine freie Presse oder eine nennenswerte politische Opposition. Einer der Hauptgründe, der junge Menschen in die Flucht treibt, ist der zeitlich oft unbegrenzte Wehrdienst. Menschenrechtsgruppen sehen darin eine moderne Form der Sklaverei.

Nigeria In Österreich waren Nigerianer 2015 die sechstgrößte Flüchtlingsgruppe, 1.702 suchten bis Ende September hierzulande um Asyl an. In der gesamten EU waren es zwischen Juli 2014 und Juli 2015 fast 21.700 Nigerianer. Der Nordosten des ölreichen Landes, der größten Volkswirtschaft Afrikas, wird von der islamistischen Terrormiliz Boko Haram heimgesucht. Mehr als zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, mindestens 170.000 haben UNO-Daten zufolge in Nachbarländern Zuflucht gesucht. Seit 2009 sind bei Angriffen und Anschlägen der Gruppe mindestens 14.000 Menschen getötet worden.

Somalia 16.400 Somalis sind zwischen Juli 2014 und Juli 2015 vor anhaltender Gewalt und Hunger in dem Land am Horn von Afrika nach Europa geflohen. Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr, Teile des Landes werden von der islamistischen Al-Shabaab-Miliz beherrscht. Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen für einen sogenannten Gottesstaat mit strengster Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Bei Verstößen gegen die strengen Gebote kommen drakonischen Strafen zur Anwendung, etwa Steinigungen bei Ehebruch und Handamputationen bei Diebstahl. Knapp eine Million Menschen sind laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk zufolge in Nachbarländer geflohen.

Mali Knapp 10.300 Menschen flohen laut Eurostat zwischen Juli 2014 und Juli 2015 aus Mali nach Europa. Der westafrikanische Staat gehört einem UNO-Index zufolge zu den ärmsten Ländern der Welt. Zudem wird der Norden des Landes seit Jahren von Kämpfen zwischen Islamisten, kriminellen Banden und Regierungstruppen erschüttert. Seit 2013 versuchen die Vereinten Nationen mit einer rund 11.000 Mann starken Blauhelmtruppe dort für Ordnung zu sorgen. An ihr will sich ab Anfang 2016 auch Österreich mit vorerst 15 Mann beteiligen.

Gambia Das westafrikanische Gambia wird seit 1994 mit harter Hand von Präsident Yaya Jammeh regiert. 12.500 Menschen flohen im vergangenen Jahr aus dem kleinsten Land Afrikas, das bis auf einen Küstenstreifen ganz vom Senegal umschlossen wird. Rund die Hälfte der Menschen in Gambia sind UNICEF zufolge Analphabeten. Das Land gehört UNO-Daten zufolge zu den ärmsten Ländern der Welt.
13:46 | dherger

EU will Afrika in Flüchtlingskrise als Partner gewinnen: Die afrikanischen Staaten als Verbündete in der Flüchtlingskrise zu gewinnen, ist das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im maltesischen Valletta am Mittwoch und Donnerstag. Anbieten will Europa dabei klassische entwicklungspolitische Unterstützung im Wirtschafts- und Bildungsbereich, im Gegenzug erhofft man sich eine Reduktion der Flüchtlingsströme. Was auch auf Kritik stößt.

Rund 90 Delegationen, darunter 28 EU-Staaten,35 afrikanische Länder und zahlreiche internationale Organisationen haben ihr Kommen zugesagt. Österreich wird von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten. Sie alle wollen in Malta einen "Aktionsplan" verabschieden. Dieser basiert auf dem "more for more"-Ansatz: Wer mehr kooperiert, soll auch mehr Geld erhalten.
13:24 | dherger

Thailand startete Prozess gegen 88 mutmaßliche Menschenschmuggler Sechs Monate nach der Entdeckung von Massengräbern in Thailand hat der Prozess gegen 88 mutmaßliche Menschenschmuggler begonnen. Unter den Angeklagten ist ein früherer General. Er soll wie die anderen einem Schlepperring angehört haben, der Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus dem Nachbarland Myanmar über das Meer zunächst nach Thailand und dann nach Malaysia geschleust hat.

Sie hielten die Menschen nach der gefährlichen Überfahrt in Lagern im Dschungel fest und erpressten von Familienangehörigen Lösegeld. Der Prozess, der am Dienstag begann, könne Jahre dauern, sagte ein Justizbeamter. Die Massengräber wurden im Mai entdeckt. Mit der Festnahme der Schlepper stoppte die thailändische Polizei den Menschenhandel an Land abrupt. Die Schmuggler ließen die Flüchtlingsboote auf hoher See im Stich. Dutzende kaum seetüchtige Fischerboote kamen mit teils völlig ausgemergelten Menschen in Malaysia und Indonesien ans Land. Flüchtlingshelfer schätzten damals, dass mehrere tausend Menschen ohne ausreichend Wasser und Nahrung auf dem Meer trieben.
13:23 | dherger

Faymann betont Hilfe vor Ort: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag die Aufstockung der Gelder für internationale Hilfsorganisationen als ein Beispiel für die wichtige "Hilfe vor Ort" bezeichnet. Ergänzt um die Mittel, die im Rahmen von EU-Programme in eingesetzt werden, sollte "direkt, wo Flüchtlinge in den Regionen sind" geholfen werden.

Denn "am wirkungsvollsten" könne man "außen" - also außerhalb Europas - zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Wichtig sei es, "direkt dort, wo die Flüchtlinge sind, in den Camps und Lagern", ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
13:21 | dherger

EU-Beitrittsperspektiven nach Ländern - Tabelle; Chronologie Türkei-EU, Übersichtskarte Türkei mit Kurdengebieten, Flüchtlingslagern und -routen, Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei und in der EU (Schätzung) (Grafik: APA)
13:08 | dherger

Schwierige Gratwanderung beim Umgang mit Afrika In der Flüchtlingskrise zieht die EU alle Register, um der Lage Herr zu werden. Nach der beschlossenen Annäherung an die Türkei wollen die Staats- und Regierungschefs nun afrikanische Länder in die Pflicht nehmen. In Maltas Hauptstadt Valletta werden am Mittwoch und Donnerstag über 60 Vertreter beider Kontinente erwartet.

Menschenrechtler sind besorgt, dass die EU bei dem Gipfel ihre Standards bei Menschen- und Grundrechten schnellen Lösungen in der Flüchtlingskrise opfern könnte. Der Gipfel war schon im Frühjahr angesetzt worden, als die Route von Libyen über das Mittelmeer noch der Hauptweg nach Europa war. Der Schock saß damals tief, nachdem ein Flüchtlingsboot gekentert war und 800 Menschen ertranken. Mit immer mehr Menschen, die insbesondere aus Syrien über die Route Türkei, Griechenland und die Balkanstaaten kommen, ist der Weg über Afrika etwas aus dem Zentrum des Interesses gerückt. Dennoch sind in diesem Jahr auch 140.000 Menschen über das Mittelmeer in Italien angekommen.
13:07 | dherger

Grenzsicherung stört weiter Koalitions-Harmonie Die Diskussion um die Grenzsicherung sorgt weiterhin für Disharmonie innerhalb der Regierung. Zwar betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag ihre Arbeitsfähigkeit, in Details wichen ihre Meinungen aber deutlich ab. Einigkeit herrschte nicht einmal darüber, ob das Innenressort sein Grenzsicherungs-Konzept bereits vorgelegt hat oder nicht.

Mitterlehner betonte nach der Ministerratssitzung am Dienstag, er kenne das Papier des Innenministeriums zur Sicherung der Grenze bereits: "Ich habe das am Freitag gesehen." Verwundert gab er sich darüber, dass am Wochenende das Papier in "mehreren Varianten" in Zeitungen gestanden sei, dies habe er "dem Herrn Kanzler" auch vermittelt, sagte er, ohne ihm direkt das Weiterspielen an die Medien vorzuwerfen.
13:06 | dherger

Weitere 1.100 aus Kärnten in Kufstein erwartet In der Tiroler Grenzstadt Kufstein haben sich Dienstagfrüh 46 Flüchtlinge in den Unterbringungszelten befunden. Bis in die Abendstunden wurden weitere rund 1.100 Schutzsuchende erwartet, die mit Bussen und einem Sonderzug aus Kärnten kommen sollen, teilte die Polizei mit. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres habe mittlerweile begonnen.

Gestern, Montag, kamen 773 Menschen nach Kufstein, 702 wurden noch am selben Tag den deutschen Behörden übergeben. Dienstagfrüh folgten weitere 129. Derzeit sei die Lage in Kufstein relativ ruhig, sagte ein Heeressprecher gegenüber der APA. Die ersten Busse oder Züge würde man am frühen Nachmittag erwarten. Die im Augenblick noch in Kufstein untergebrachten Flüchtlinge würden in Österreich Asyl beantragen und deshalb auf Unterkünfte in Tirol verteilt werden, fügte er hinzu. Gegenwärtig würden 21 Soldaten das Rote Kreuz bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen. "Sie arbeiten in drei Teams und helfen beispielsweise bei der Vorbereitung und der Ausgabe des Essens oder bauen Betten auf", erklärte der Heeressprecher.
13:00 | ntatschl

NÖ schafft bis Jahresende weitere 2.000 Plätze

Die SPÖ-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung, LHStv. Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch, haben am Dienstag Halbzeitbilanz ihrer Arbeit in der laufenden Legislaturperiode gezogen - die nächste Landtagswahl steht im Frühjahr 2018 an. Thema Nummer eins bleibt die Flüchtlingsfrage, kündigte Androsch bis Jahresende 2.000 neue Plätze für Asylwerber an.

Dem Ressort des Landesrates war erst Ende April (im Zuge des Rücktritts von Team NÖ-Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger) das Asylwesen zugeteilt worden. Androsch führte in der Pressekonferenz die "enormen Steigerungen" bei der Schaffung von Quartieren an. Derzeit werden fast 12.500 Menschen in Niederösterreich betreut: 9.800 Asylwerber sind dabei in der Grundversorgung des Landes. 56 Prozent der Gemeinden beherbergen Flüchtlinge, betonte der Landesrat. Davon leben 65 Prozent der Asylwerber in organisierten und 35 Prozent in privaten Unterkünften.

75 Prozent aller in Bundesbetreuung befindlichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind laut Androsch in Niederösterreich untergebracht. Darüber hinaus werden bis Jahresende an die 1.000 Plätze in verschiedenen Betreuungsformen zur Verfügung stehen. Für obdachlose Flüchtlinge seien zwei Notquartiere geschaffen worden. Zum Flüchtlingsstrom meinte Renner, Griechenland und Italien seien zu unterstützen, 540 Millionen Europäer sollten in der Lage sein, zwei Millionen Syrer aufzunehmen. Eine Registrierung der Flüchtlinge sei notwendig, damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder steige.

Aus ihrem Ressort hob Renner die Notwendigkeit hervor, die Gemeinden als Investitionsmotor für die Wirtschaft zu unterstützen. In ihrer Amtszeit wurden bisher 134 Rechtsgeschäfte im Volumen von knapp 272 Millionen Euro beschlossen, verwies Renner auf Projekte wie u.a. Schulausbauten, Sanierungen und Hochwasserschutz. Im Konsumentenschutz wurden in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer seit 2013 an die 40.000 Kontakte verzeichnet, bei der Lebensmittelkontrolle knapp 24.000 Revisionen durchgeführt. Nur 2,54 Prozent der Proben seien als für den Verzehr ungeeignet eingestuft worden. Auch die Trinkwasserkontrolle stelle der Qualität ein gutes Zeugnis aus.

Im Gesundheitswesen nannte Androsch u.a. den Abschluss der Rettungsverträge, die vorgelegte Tabakkonsum-Studie und das telefon- und webbasierte Erstkontaktservice TEWEB mit den Pilotländern Wien, Vorarlberg und NÖ. Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung hielt er fest, dass in 96 Prozent der kontrollierten Fälle die Leistungen zu Recht in Anspruch genommen wurden. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sollen einerseits Präventionsmaßnahmen für Familien verstärkt werden, andererseits werden künftig kleinere Einheiten Großheimen vorgezogen. Zur Zeit werden landesweit 1.070 Kinder in 870 Pflegefamilien und 1.400 in 57 Einrichtungen betreut. In Sachen Tierschutz sprach der Landesrat von einer fast hundertprozentigen Aufstockung der Förderung für Tierheime - von 685.000 auf 1,3 Millionen Euro im Jahr.

Das Klima in der Landesregierung sei "äußerst konstruktiv" und die Zusammenarbeit auch bei naturgemäß unterschiedlicher Meinungen sachlich-korrekt, meinte Androsch auf Anfrage. Renner hob in Sachen Kommunen die ausgezeichnete Kooperation mit LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor, ihre Landespartei sieht sie gut aufgestellt.
12:34 | ntatschl

Grüne für Räume statt Zäune

Die Grünen wollen als bauliche Maßnahmen für Flüchtlinge lieber Räume statt Zäune. "Die Situation in Spielfeld braucht verbesserte Infrastruktur und Unterstützung vor Ort", sagte Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Im Winter seien Warte- und Aufenthaltsräume notwendig. Glawischnig versteht zudem nicht, warum es nicht mehr Unterstützung durch das Bundesheer gebe. Wie auch immer der Zaun heißen oder aussehen möge, er werde sicherlich ein Flop, ist Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar überzeugt. Er hält strenge Kontrollen, Registrierungen und Rückschiebungen für geboten, wenn kein Asylgrund vorliegt. Das wäre "das Signal, dass drei Viertel derer, die kommen, nicht bleiben können".
12:06 | ntatschl

Schlepper tarnten Migranten als Zirkusarbeiter

Die italienische Polizei hat einen Schlepperring gesprengt, der als Zirkusarbeiter getarnte Migranten illegal nach Europa geschafft haben soll. Im Zuge der Operation "Golden Circus" hat eine Spezialeinheit aus Palermo 41 Personen festgenommen, unter ihnen Unternehmer, Zirkusdirektoren und einen korrupten Beamten der sizilianischen Regionalregierung, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Die Bande soll rund 500 Menschen nach Italien geschmuggelt haben, die meisten von ihnen aus Indien, Pakistan und Bangladesch. Jeder von ihnen musste dafür rund 15.000 Euro bezahlen. Die Zirkusdirektoren erhielten für jeden Arbeiter, den sie angeblich einstellten, 2.000 bis 3.000 Euro.
11:33 | ntatschl

Erneut Zusammenstöße in Calais

In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sind bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten erneut elf Beamte verletzt worden. Rund 250 Migranten hätten in der Nacht auf Dienstag auf einer Zugangsstraße zum Hafen versucht, sich in Lastwagen zu verstecken, erklärte die örtliche Präfektur.

Die Flüchtlinge hätten Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt, um den Verkehr zum Verlangsamen zu zwingen. Als die Polizei eingriff, sei sie mit Steinen beworfen worden, woraufhin sie Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt habe. Bereits in der Nacht auf Montag waren in Calais 16 Polizisten und ein Flüchtling bei ähnlichen Zusammenstößen verletzt worden. Laut Polizeikreisen wurden die Flüchtlinge von linksradikalen Aktivisten des Schwarzen Blocks und der Gruppe No Border unterstützt. Ein Polizist beklagte, bisher hätten sich die Flüchtlinge vor der Polizei zurückgezogen, nun würden sie die Beamten mit Steinen angreifen. In Calais leben laut den jüngsten Zahlen des Innenministeriums 4.500 Flüchtlinge in einem improvisierten Lager am Rande der Stadt.

Die Flüchtlinge hoffen, durch den Eurotunnel oder auf Fähren über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen, wo sie sich bessere Lebensbedingungen ausrechnen. Seit der Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gelände des Eurotunnels und den Fährhafen ist es aber sehr schwierig geworden, tatsächlich nach Großbritannien zu gelangen. Die französischen Behörden versuchen derzeit, die Bewohner des Lagers zu überreden, einer Unterbringung in Aufnahmelagern in anderen Landesteilen zuzustimmen. (Bild: AP)
11:31 | ntatschl

Wieder mehr Ankünfte in Slowenien

Der Flüchtlingszustrom nach Slowenien hat nach einem relativ ruhigen Wochenende am Montag wieder etwas zugenommen. Mehr als 5.300 Menschen kamen am Montag aus Kroatien an, fast 5.500 reisten weiter nach Österreich, wie die aktuelle Polizeistatistik zeigt. Bis Dienstag früh um 6.00 Uhr kamen erneut rund 1.500 Flüchtlinge mit einem Zug und mehreren Bussen ins Land.

Die kroatischen Behörden kündigten die Ankunft von weiteren 1.200 Flüchtlingen an, die im Laufe des Tages mit Bussen aus dem kroatischen Aufnahmezentrum in Slavonski Brod eintreffen sollen. Weitere Zugtransporte seien vorerst nicht angekündigt worden, hieß es von der slowenischen Polizei. In Kroatien gab es am Dienstag bis 9.00 Uhr mehr als 2.000 Neuankünfte aus Serbien, am Montag waren es mehr als 5.000 gewesen, wie aus den veröffentlichten Daten des kroatischen Innenministeriums hervorgeht. Am Dienstag gegen 9.00 Uhr hielten sich rund 1.000 Flüchtlinge im slowenischen Zeltlager in Sentilj auf, weitere knapp 500 seien noch auf den Weg in die Unterkunft gewesen. In der Unterkunft in Gornja Radgona warteten rund 500 Flüchtlinge auf die Weiterfahrt nach Bad Radkersburg. In der Früh gingen von Sentilj aus etwa 500 Flüchtlinge über die Grenze nach Spielfeld, teilte die Polizei mit. Rund 540 wurden mit einem Zug direkt von der slowenisch-kroatischen Grenze nach Kärnten gebracht.

Für die kommenden Tage gehen die slowenischen Behörden von einem deutlich stärkeren Zustrom aus. Nach dem Ende des Fährenstreiks in Griechenland sollen bis zu 30.000 Menschen auf der Balkanroute unterwegs sein, rund 10.000 sollen täglich die slowenische Grenze erreichen. Deswegen hat die Regierung in Ljubljana am Montagabend "zusätzliche Notmaßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Schengengrenze" beschlossen. Bei Bedarf werde man "in den kommenden Tagen" beginnen, diese Maßnahmen umzusetzen, hieß es aus der Regierung. Konkreter zu den Maßnahmen dürfte sich Premier Miro Cerar bei einer Pressekonferenz äußern, die er für Dienstagnachmittag via Twitter abgekündigt hat.

Es wird damit gerechnet, dass es sich bei den Maßnahmen um sogenannte "technische Mittel", also im Klartext um einen Grenzzaun an der Grenze mit Kroatien, wie in den vergangenen Tagen bereits in Aussicht gestellt wurde, handeln dürfte. Darauf deutet auch eine Aussage der Innenministerin Vesna Györkös Znidar hin: "Technische Mittel stehen bereit. Die Entscheidung über deren Einsetzung ist eine politische", sagte sie am Montag in Brüssel noch vor der Regierungssitzung. Am Abend dürfte Ljubljana die Entscheidung über einen Grenzzaun dann schon getroffen haben.
11:30 | ntatschl

Tausende auf griechischem Festland angekommen

An Bord von fünf Fähren sind am Dienstagmorgen mehr als 6.000 Flüchtlinge auf dem griechischen Festland angekommen. Wie der staatliche griechische Rundfunk unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, gingen alleine in Piräus 5.628 Menschen von Bord. In ihrer Mehrheit wollten sie weiter nach Westeuropa fahren, berichteten Reporter, die Flüchtlinge befragten. Wie ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur sagte, lief eine andere Fähre mit 728 Migranten an Bord am Dienstag den nordgriechischen Hafen Kavala an. Die fünf Fähren hatten am Vorabend die Schutzsuchenden aus den Inseln Lesbos und Chios abgeholt.
10:34 | Johanna Mayer

Strache überträgt live auf Facebook in Sachen Strafanzeige gegen die Bundesregierung

FPÖ-Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung. In Kürze hier live!

Posted by HC Strache on Dienstag, 10. November 2015
08:57 | ntatschl

Schweden: Anschläge auf Flüchtlingsquartiere halten an

Schweden bekommt sein Problem mit mutmaßlichen Brandanschlägen auf geplante Flüchtlingsquartiere nicht in den Griff. In Forshaga (Provinz Värmland) brannte in der Nacht ein leeres Bürogebäude bis auf die Grundmauern nieder, das in der Vorwoche als mögliche Flüchtlingsunterkunft inspiziert worden war.

Laut Informationen von Polizei und Feuerwehr war noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob das leer stehende Gebäude inklusive Lagerbereich als Unterbringung für Flüchtlinge adaptiert werden sollte. Die erste Beurteilung von vergangener Woche sei aber positiv ausgefallen, so ein Sprecher laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

Bei dem vermuteten Anschlag handelt es sich um den 14. Vorfall dieser Art innerhalb eines Monats in Schweden. Die Einwandererbehörde hatte angesichts der Serie, die großteils geplante, aber auch bereits bewohnte Unterkünfte zum Ziel hatte, vergangene Woche die Geheimhaltung von geplanten Standorten verfügt. Schweden, das zu den beliebtesten Zielländern von Flüchtenden in Europa gehört, sieht sich am Rande seiner Aufnahmefähigkeit. (Bild: EPA)
08:54 | ntatschl

Slowenien bereitete "zusätzliche Notmaßnahmen" vor

Slowenien behält sich nach Angaben der Regierung Notmaßnahmen vor, um die Grenze zu Kroatien stärker zu kontrollieren. Es seien "zusätzliche Notmaßnahmen vorbereitet worden, um den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können", erklärte die Regierung in Ljubljana am Montagabend.

Dazu gehörten auch Maßnahmen zum Schutz des Schengen-Raums, dem Slowenien, nicht aber Kroatien angehört. Wenn nötig könnten die Maßnahmen schon "in den kommenden Tagen" in Kraft treten, erklärte die Regierung. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hatte zuvor gesagt, dass in dieser Woche mit der Ankunft von bis zu 30.000 weiteren Flüchtlingen an Sloweniens Grenzen gerechnet werden müsse.

Das kleine Land ist mittlerweile zu einem der Haupttransitländer auf der sogenannten Balkanroute geworden. Die Regierung warnte nun vor schweren humanitären Problemen. Ljubljana äußerte sich nicht zur Art der Notmaßnahmen. Indes berichtete der Privatsender POP TV unter Berufung auf Regierungskreise, dass Slowenien entschieden habe, an dem am meisten frequentierten Grenzteil zu Kroatien einen Stacheldrahtzaun zu bauen. Insgesamt haben Slowenien und Kroatien eine 670 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Erjavec soll am heutigen Dienstag unter anderem mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni in Rom zusammenkommen, wie die slowenische Nachrichtenagentur in der Nacht auf Dienstag berichtete.

Unter Berufung auf das Büro des slowenischen Außenministers hieß es, dass die vorrangigen Gesprächsthemen die Flüchtlingsbewegungen über die Balkanroute sowie die Bemühungen zum Schutz des Schengen-Raums sein würden. Am Mittwoch werde Erjavic demnach zu Gesprächen in Wien erwartet. (Bild: EPA)
08:46 | ntatschl

Sammelstelle in Spielfeld leer

Die Lage in der Flüchtlingssammelstelle im steirischen Spielfeld ist weiter ruhig. Nach Angaben der Polizei kamen am Montag rund 2.700 Personen über die Grenze von Slowenien nach Österreich. Bis 22.30 Uhr wurden alle Flüchtlinge nach Graz in das Notquartier im früheren Euroshopping-Center gebracht. Ab diesem Zeitpunkt war die Erstversorgungsstelle in Spielfeld leer. In Bad Radkersburg wurden am Montag 1.200 Flüchtlinge registriert. Auch hier ist derzeit die Erstversorgungsstelle leer. Für den Dienstag erwartet die Polizei wieder an beiden Grenzübergängen Flüchtlinge.
08:06 | ntatschl

Tusk fordert Führungsrolle Deutschlands

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts der Flüchtlingskrise eine starke Führungsrolle Deutschlands in Europa gefordert. Dies gelte vor allem für drei zentrale Aufgaben, sagte Tusk am Montagabend in Berlin: die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern, radikalen Populismus zu bekämpfen und das westliche Bündnis zu stärken.

"Europas Zukunft wird zu einem großen Ausmaß von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise abhängen", sagte Tusk in seiner "Europa-Rede" laut Redemanuskript. Deutschland müsse sich deshalb entschlossen und ohne historische Komplexe um die europäischen Außengrenzen kümmern, bekräftigte er. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute: "Einen Teil der eigenen Interessen für das gemeinsame Gut Europa opfern. Oder für Menschen in Not, also die Flüchtlinge." Gleichzeitig müsse Europa im eigenen Interesse Solidarität mit Deutschland zeigen, sagte der frühere polnische Ministerpräsident, der am Sonntagabend in Berlin auch mit Merkel gesprochen hatte.

"Ob Europa überlebt als Kontinent der Freiheit, der Herrschaft des Rechts, des Respekts vor dem Individuum und als Kontinent der Sicherheit für seine Bürger wird zu einem großen Teil von den Deutschen abhängen. Aber natürlich auch von den 27 anderen Nationen", sagte Tusk weiter. Tusks Auftritt war die sechste "Europa-Rede", die seit 2010 immer am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, in Berlin gehalten wird. Die Veranstaltung ist ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin.
08:00 | ntatschl

Mikl-Leitner: "Es braucht Tempo bei der Umsetzung"

"Es braucht Tempo bei der Umsetzung", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel. Als zentralsten Punkt nannte sie erneut die Sicherung der europäischen Außengrenzen. "Ohne sie können auch die Hotspots nicht funktionieren, sonst zieht jeder an den Hotspots vorüber und das System ist zum Scheitern verurteilt", sagte sie.

Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei für diese Sicherung eine "wichtige Grundlage", betonte Mikl-Leitner. Werden die EU-Außengrenzen nicht gesichert, "werden viele Mitgliedsstaaten nationale Maßnahmen setzen müssen", erwartet die Innenministerin. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte in einer Pressekonferenz nach dem Treffen das Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen gefordert. Insbesondere Österreich stand diesbezüglich immer wieder in Kritik. "Ich war nie eine Freundin des Durchwinkens. Umso wichtiger und notwendiger ist es, dass die europäische Außengrenze gesichert ist", sagte Mikl-Leitner. Denn dann "hat das Durchwinken auch ein Ende". Zudem dürfe man nicht vergessen, dass Österreich "zwei große Belastungen zu managen" habe. Es sei schließlich einerseits Transit-, aber auch Zielland. All diese Herausforderungen habe man gut bewerkstelligt, "obwohl man sagen muss, dass wir an die Grenze der Belastung anlangen", sagte die Innenministerin.

Bei dem Sondertreffen sei es primär um eine "Sensibilisierung aller Mitgliedsstaaten" gegangen, meinte Mikl-Leitner. Nun seien insbesondere jene EU-Länder, die von den Flüchtlingsströmen wenig betroffen sind, gefordert, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es sei offensichtlich, dass das "Migrationsproblem noch zu keinem europäischen Problem geworden ist, sondern es für viele nur ein Einzelproblem von einigen Mitgliedsstaaten" sei. "Da verkennen einige die Situation", betonte die Innenministerin. Drei Länder - Schweden, Deutschland und Österreich - könnten die Hauptlast "nicht auf Dauer tragen".

Denn werde man "überfordert, gibt es keine Perspektive für die Flüchtlinge. Dann wird vor allem auch die Sorge der Menschen immer größer und dann kommt es dazu, dass man die Menschen auch in die Hände der Nationalisten treibt. Und das will natürlich niemand, denn sonst ist es mit dem friedlichen und gemeinsamen Europa schneller zu Ende als man glaubt", sagte Mikl-Leitner. Der Ratsvorsitzende Asselborn hatte angekündigt, dass die EU "Bearbeitungszentren" entlang der Balkanroute einrichten werde. Dabei gehe es "vor allem um die Registrierung, damit die auch tatsächlich stattfinden kann", sagte Mikl-Leitner. Konkreteres könne sie vorerst nicht dazu sagen. (Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)
07:49 | ntatschl

Mehr als 300 Personen in Jacht vor Lesbos entdeckt

Vor der griechischen Insel Lesbos ist eine Jacht mit mehr als 300 Flüchtlingen an Bord auf Grund gelaufen. Es seien 345 Insassen gerettet worden, teilte die Küstenwache am Montag mit. Das Boot sei an einem Strand im Nordosten der Insel gefunden worden. Keiner der Passagiere musste den Angaben zufolge medizinisch betreut werden.

Laut Berichten griechischer Medien hatten die Flüchtlinge ihren Schleusern etwa 3000 Euro pro Person gezahlt, um nach Lesbos gebracht zu werden. Lesbos und die anderen ägäischen Inseln sind derzeit das Ziel tausender Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Seit Beginn des Jahres gelangten nach Angaben der UNO bereits mehr als 750.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, die meisten von ihnen landeten in Griechenland. Etwa 3.500 Menschen ertranken oder verschwanden während der gefährlichen Überfahrt, fast 500 von ihnen kamen in der Ägäis ums Leben.

(Red./APA)

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