Heute im Fokus: Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) möchte im Falle einer Einführung von beschleunigten Asylverfahren in Deutschland in Österreich nachziehen. Grund dafür ist die Vermeidung eines “Rückstaus” von Flüchtlingen nach Österreich.
Flüchtlingskrise in Europa: Der verdammte Zaun
Ungarns Botschafter, Janos Perenyi, ließ mit einer Aussage aufhorchen: Der Bau der Grenzwälle Richtung Serbien und Kroatien sei gerechtfertigt, da man “ohne diesen verdammten Zäunen” die Flüchtlinge im Schengenraum nicht eindämmen könne.
(apa/red)

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.
Die EU-Kommission habe am Mittwoch entschieden, sofort 120 Experten zu den Hotspots zu entsenden. Nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese in Italien und in Griechenland entstehen und bis Ende November funktionsfähig sein.
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Konkret sei es um einen gemeinsamen Ansatz der EU auch vor dem Hintergrund des kommenden Montag stattfindenden Besuchs des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Brüssel gewesen. Die Türkei hat zwei Millionen vor allem syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium, von denen immer mehr zuletzt Richtung EU aufgebrochen sind. Der EU-Sondergipfel hatte zuletzt mehr Geld für die Türkei bzw. die dort in Lagern lebenden Flüchtlinge angekündigt, damit die Lebensverhältnisse der Schutzsuchenden verbessert werden können.
Einer der Flüchtlinge wurde im Kofferraum des Fahrzeuges mit ungarischen Kennzeichen entdeckt. Der 38-Jährige muss 140.000 Euro Strafe zahlen, sein konfisziertes Kfz wird ihm nicht mehr zurückgegeben, beschloss das Gericht.
Stellungnahme des #fckoeln Mitgliederrats - Refugees Welcome! #refugeeswelcome @fckoeln pic.twitter.com/1ovgmGqypI
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Der ÖVP-Mandatar plädiert auch für die Aufnahme von Grenzkontrollen. Denn fast alle der nach Österreich kommenden Flüchtlinge hätten nicht einmal Anspruch auf ein Asylverfahren. "Wir haben es mit illegalen Grenzübertritten und illegalen Aufenthalten zu tun, denen mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverbot, Festnahmen und Abschiebungen zu begegnen ist", meinte Ulm laut Bericht.
Do I want to live the rest of my life in a camp? Definitely not. #youthtakeover pic.twitter.com/N3DTnW3pnf
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Der Zustrom von Flüchtlingen via Deutschland scheint ziemlich konstant zu sein. Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich die Zahl in nächster Zeit verringern könnte. Allein in den vergangenen 24 Stunden dürften laut dänischen Behörden etwa 1.300 Flüchtlinge aus Deutschland eingereist sein.

Der Landeshauptmannstellvertreter bekräftigte anlässlich einer Klausur des FPÖ-Regierungsteams seine Forderung nach einem "härteren Vorgehen" der Bundesregierung beim Asylthema. Österreich sollte seine Rolle als Nettozahler überdenken, "so lange das EU-Recht gebrochen wird" im Hinblick auf Schengen und Dublin, so Tschürtz. Gesetze der EU würden derzeit nicht mehr eingehalten, bei Grenzübertritten gebe es "einen gesetzesfreien Raum".
Durch das Läuten der Glocken sollen die Christen daran erinnert werden, "für die Toten zu beten und für das Leben der Flüchtlinge einzutreten". Das Rogate-Kloster hatte seinen Aufruf an alle Kirchengemeinden in Deutschland und Österreich gerichtet. Positiv darauf reagierten in Österreich unter anderem die Erzdiözese Wien, die evangelisch-lutherische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche.
316 Millionen US-Dollar wären für das laufende Jahr 2015 erforderlich gewesen; nur 33 Prozent davon habe die internationale Gemeinschaft geleistet, zog der Caritas-Chef vor österreichischen Journalisten eine düstere Bilanz. Es habe große Hilfsbereitschaft in der ukrainischen Zivilgesellschaft gegeben, "eine unglaubliche Welle der Solidarität". Die meisten Menschen seien im Zentrum und im Westen des Landes irgendwie untergekommen. "Man sieht die Not nicht auf der Straße." Doch auch hier sei man an die Grenzen gelangt.
In der angeblichen Ryanair-Mitteilung wiedergegebene Äußerungen von Marketingchef Kenny Jacobs seien vollständig erfunden, teilte das Unternehmen selbst mit. Die dpa zog die Meldung zurück und entschuldigte sich auf Twitter bei ihren Kunden und der Fluggesellschaft.
If #refugees were really only what mainstream media has shown, women and children only, we wouldn't have #refugeecrisis
— Ideo-log (@strelovod) 30. September 2015
"Das ist keine Provokation. Ich habe die Genehmigung bei der Straßenverwaltung eingereicht. Ich will verhindern, dass die Flüchtlinge sich im Zentrum der Gemeinde verirren", sagte Bürgermeister Guido Lio. Von Segusino bis zum Brenner sind es 232 Kilometer. "Ich sehe in der Gegend viele komische Lkw und Autos. Offenkundig sind Schlepper bereits unter uns", sagte der Bürgermeister, ein früherer Anhänger der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord.
"Es braucht endlich Transparenz, welche Maßnahmen für gesellschaftliche Integration geplant sind und welche Kosten zu erwarten sind. Auch die Alternative, nämlich nicht in Integration zu investieren, und die damit verbundenen Kosten sollten dabei transparent auf den Tisch gelegt werden", forderte Korun am Mittwoch in einer Aussendung. "Das Dementi aus dem Finanzministerium zu den kolportierten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und deren Integration und die vorhergehenden gegenteiligen Behauptungen eignen sich leider hervorragend für eine Verwirrung der Bevölkerung", meinte Korun.
"Wir haben uns dazu entschlossen, in den kommenden Wochen und Monaten 50 Lehrplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen", sagte die Spartenobfrau Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Für gut die Hälfte gebe es schon Zusagen von Firmen.
UNICEF "From 7am until 2pm I attend class and then I am off to work until 10pm #youthtakeover #refugeecrisis pic.twitter.com/KmlGQ3ank9"
— Eric Wright (@wrightsew) 30. September 2015
Von dort aus gelangten die Flüchtlinge mit dem Taxi nach Serbien, hieß es. Für Nachahmer ist der Weg nach Europa nun allerdings wohl versperrt. Möglich gemacht wurde das Visum offenbar durch die Einladung eines Hotels, bei dem die Flüchtlinge Übernachtungen gebucht hatten. Bosniens Behörden beschlossen in einer Reaktion auf den Vorfall, keine solchen Einladungsschreiben als Grundlage für die Visaerteilung zu akzeptieren. Auch will man prüfen, ob bereits zuvor auf diese Art Flüchtlinge eingetroffen seien.
Dass mit 1. Oktober schon Quartiere aus dem Boden gestampft werden, ist nicht zu erwarten. Schließlich muss der Bund eine Woche, bevor Asylwerber einziehen, auch die Bürgermeister darüber informieren. Zuerst muss das Innenministerium überhaupt einen zusätzlichen Quartier-Bedarf feststellen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Dann kann er in Ländern, wo die Quotenvorgaben für die Grundversorgung nicht erfüllt werden, selbst Quartiere schaffen, unbehelligt etwa vom Baurecht oder Widmungsverfahren.
Einige Migranten versuchten Sperren zu errichten, um den Polizeikräften den Zugang zu den Felsen unweit der Grenze zu versperren. Ein Migrant stürzte sich ins Meer, um der Polizei zu entfliehen und wurde aus dem Wasser geholt, berichteten italienische Medien.
Standby for the #YouthTakeOver. Follow @UNICEF today to see how children view the Syrian #refugeecrisis pic.twitter.com/k7cRWc6wFT
— Femi Oke (@FemiOke) 30. September 2015
Der Stabilitätspakt sei flexibel genug, "alle Länder müssen sich an die Regeln halten". Dies sei auch wichtig, damit die öffentlichen Finanzen in einem guten Zustand sind. Andernfalls würde weder den Flüchtlingen noch den Bürgern geholfen sein. "Es gibt immer schwierige Situationen, die den Gedanken nahelegen könnten, vielleicht flexibler zu sein. Aber die Kommission hat bereits gesagt, wie die Flexibilitätsmöglichkeiten im bestehenden Rahmen genutzt werden können", so Katainen.
Weiters könnte ein Wohnraum vorgeschrieben werden, wie er "für vergleichbar große Familien in Österreich üblich" sei, teilte das Innenministerium in einer Stellungnahme der APA mit. Als weitere Zusatzvoraussetzung wird eine Krankenversicherung für Asylberechtigte und Familienangehörige genannt.
16 Prozent der Opfer in Gebieten, die von Rebellengruppen sowie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gehalten werden, seien Kinder, heißt es. "Obwohl die meisten Toten Männer sind, so sind doch 25 Prozent aller getöteten syrischen Zivilisten Frauen und Kinder." Für die Studie seien 79.000 zivile Todesfälle zwischen 2011 und 2015 untersucht worden.
Der Abfertigungsbereich am Grenzübergang Saalbrücke war schon Mittwochvormittag mit 800 Flüchtlingen voll belegt. Parallel dazu ging der Ausbau der Infrastruktur an der Grenze weiter. Ein beheiztes Zelt, das rund 70 Menschen eine Notunterkunft bietet, war noch am Dienstag fertiggestellt worden, ein weiteres beheiztes Zelt für rund 90 Menschen befand sich am Vormittag im Aufbau.

Von der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft im Kurier-Haus gestern (Foto: APA)

Ein 110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist mit seiner Familie in Passau angekommen. Die deutsche Bundespolizei bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks. Demnach war der Hochbetagte mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht.
Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen. Grund für die Flucht der Vier-Generationen-Familie sei, dass ihr Heimatort Baghlan unsicher geworden sei. Drei Brüder seien durch die Taliban getötet worden.
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