Heute im Fokus: Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) möchte im Falle einer Einführung von beschleunigten Asylverfahren in Deutschland in Österreich nachziehen. Grund dafür ist die Vermeidung eines “Rückstaus” von Flüchtlingen nach Österreich.
Flüchtlingskrise in Europa: Der verdammte Zaun
Ungarns Botschafter, Janos Perenyi, ließ mit einer Aussage aufhorchen: Der Bau der Grenzwälle Richtung Serbien und Kroatien sei gerechtfertigt, da man “ohne diesen verdammten Zäunen” die Flüchtlinge im Schengenraum nicht eindämmen könne.
(apa/red)
Flüchtlings-Liveticker am Mittwoch
270.000 kamen im September nach Deutschland: Im September sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann mehr als 270. 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen - und damit mehr als im gesamten Jahr 2014. Man müsse davon ausgehen, dass seit Monatsbeginn zwischen 270.000 und 280.000 Migranten eingereist seien, sagte Herrmann am Mittwoch in München. Es handle sich dabei aber noch nicht um die endgültige Zahl.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.
100 Experten aus Österreich sollen Hotspots unterstützen: Österreich will 100 Experten in EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge an den Außengrenzen, sogenannte Hotspots, entsenden. Dies erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Alle drei drängten nach Angaben einer Sprecherin Faymanns einmal mehr auf die schnelle Errichtung und Inbetriebnahme der Hotspots. Um jene Menschen, die dort abgewiesen würden, schneller zurückschicken zu können, bedürfte es zudem bessere Rückführungsabkommen, betonte der Bundeskanzler.
Die EU-Kommission habe am Mittwoch entschieden, sofort 120 Experten zu den Hotspots zu entsenden. Nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese in Italien und in Griechenland entstehen und bis Ende November funktionsfähig sein.
Die EU-Kommission habe am Mittwoch entschieden, sofort 120 Experten zu den Hotspots zu entsenden. Nach einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese in Italien und in Griechenland entstehen und bis Ende November funktionsfähig sein.
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Telefonkonferenz Juncker-Merkel-Faymann: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann haben Mittwoch in einer Telefonkonferenz über die Flüchtlingskrise beraten. Das Gespräch habe eine Dreiviertelstunde gedauert, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.
Konkret sei es um einen gemeinsamen Ansatz der EU auch vor dem Hintergrund des kommenden Montag stattfindenden Besuchs des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Brüssel gewesen. Die Türkei hat zwei Millionen vor allem syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium, von denen immer mehr zuletzt Richtung EU aufgebrochen sind. Der EU-Sondergipfel hatte zuletzt mehr Geld für die Türkei bzw. die dort in Lagern lebenden Flüchtlinge angekündigt, damit die Lebensverhältnisse der Schutzsuchenden verbessert werden können.
Konkret sei es um einen gemeinsamen Ansatz der EU auch vor dem Hintergrund des kommenden Montag stattfindenden Besuchs des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Brüssel gewesen. Die Türkei hat zwei Millionen vor allem syrische Flüchtlinge auf ihrem Territorium, von denen immer mehr zuletzt Richtung EU aufgebrochen sind. Der EU-Sondergipfel hatte zuletzt mehr Geld für die Türkei bzw. die dort in Lagern lebenden Flüchtlinge angekündigt, damit die Lebensverhältnisse der Schutzsuchenden verbessert werden können.
Haftstrafe für Schlepper in Udine: Das Gericht in Udine hat am Mittwoch einen pakistanischen Schlepper zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 10. Juni unweit des Grenzübergangs von Coccau zu Österreich mit zehn Migranten im Fahrzeug erwischt worden. Die Hälfte davon waren Minderjährige.
Einer der Flüchtlinge wurde im Kofferraum des Fahrzeuges mit ungarischen Kennzeichen entdeckt. Der 38-Jährige muss 140.000 Euro Strafe zahlen, sein konfisziertes Kfz wird ihm nicht mehr zurückgegeben, beschloss das Gericht.
Einer der Flüchtlinge wurde im Kofferraum des Fahrzeuges mit ungarischen Kennzeichen entdeckt. Der 38-Jährige muss 140.000 Euro Strafe zahlen, sein konfisziertes Kfz wird ihm nicht mehr zurückgegeben, beschloss das Gericht.
Stellungnahme des #fckoeln Mitgliederrats - Refugees Welcome! #refugeeswelcome @fckoeln pic.twitter.com/1ovgmGqypI
— FFGR (@ffgr_zentrale) September 30, 2015#Charity project @ work-packing school bags competition for refugee home in #Stuttgart #refugeeswelcome #careforkids pic.twitter.com/pRyzJ4XfPN
— ComingHome (@Heimkommen) September 30, 2015#SyrianRefugees #arrived in #Kos #island. #refugeeswelcome #Fortresseurope #Greece #refugees #alive #BILDnotwelcome pic.twitter.com/YhvIBiJ0c0
— Timon Koch (@KochTimon) September 30, 2015Wiener ÖVP-Sicherheitssprecher für Grenzzaun: Die Wiener ÖVP bzw. ihr Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm lässt eineinhalb Wochen vor der Wien-Wahl schärfere Töne anklingen: Wie die FPÖ sprach sich Ulm am Mittwoch angesichts der Flüchtlingsdebatte für die Errichtung eines Grenzzauns aus, berichtete "Die Presse" in einer Vorabmeldung. "Man wird irgendeine Form des Zaunes an der Grenze errichten müssen", wird der Rathaus-Schwarze zitiert.
Der ÖVP-Mandatar plädiert auch für die Aufnahme von Grenzkontrollen. Denn fast alle der nach Österreich kommenden Flüchtlinge hätten nicht einmal Anspruch auf ein Asylverfahren. "Wir haben es mit illegalen Grenzübertritten und illegalen Aufenthalten zu tun, denen mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverbot, Festnahmen und Abschiebungen zu begegnen ist", meinte Ulm laut Bericht.
Der ÖVP-Mandatar plädiert auch für die Aufnahme von Grenzkontrollen. Denn fast alle der nach Österreich kommenden Flüchtlinge hätten nicht einmal Anspruch auf ein Asylverfahren. "Wir haben es mit illegalen Grenzübertritten und illegalen Aufenthalten zu tun, denen mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverbot, Festnahmen und Abschiebungen zu begegnen ist", meinte Ulm laut Bericht.
Do I want to live the rest of my life in a camp? Definitely not. #youthtakeover pic.twitter.com/N3DTnW3pnf
— UNICEF (@UNICEF) September 30, 2015Bisher rund 20.000 in Skandinavien angekommen: Rund 20.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan sind in den vergangenen drei Wochen nach Skandinavien gelangt. Die dänische Polizei bezifferte am Mittwoch die Zahl der seit 6. September Angekommenen mit mindestens 19.700. Der überwiegende Großteil der Flüchtlinge reiste weiter nach Schweden, Norwegen und Finnland.
Der Zustrom von Flüchtlingen via Deutschland scheint ziemlich konstant zu sein. Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich die Zahl in nächster Zeit verringern könnte. Allein in den vergangenen 24 Stunden dürften laut dänischen Behörden etwa 1.300 Flüchtlinge aus Deutschland eingereist sein.
Der Zustrom von Flüchtlingen via Deutschland scheint ziemlich konstant zu sein. Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich die Zahl in nächster Zeit verringern könnte. Allein in den vergangenen 24 Stunden dürften laut dänischen Behörden etwa 1.300 Flüchtlinge aus Deutschland eingereist sein.
Migranten stehen am Mittwoch am
österreichisch-deutschen Grenzübergang Freilassing an der Essensausgabe
im neuen Notquartier. (Foto: APA/Barbara Gindl)
FPÖ Burgenland für Stopp der EU-Beitragszahlungen: Der burgenländische FPÖ-Obmann Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz hat am Mittwoch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise einen sofortigen Stopp der österreichischen Zahlungen an die EU gefordert. Dieser solle aufrecht bleiben, "so lange die Asylfrage nicht geklärt ist", sagte Tschürtz in Eisenstadt vor Journalisten.
Der Landeshauptmannstellvertreter bekräftigte anlässlich einer Klausur des FPÖ-Regierungsteams seine Forderung nach einem "härteren Vorgehen" der Bundesregierung beim Asylthema. Österreich sollte seine Rolle als Nettozahler überdenken, "so lange das EU-Recht gebrochen wird" im Hinblick auf Schengen und Dublin, so Tschürtz. Gesetze der EU würden derzeit nicht mehr eingehalten, bei Grenzübertritten gebe es "einen gesetzesfreien Raum".
Der Landeshauptmannstellvertreter bekräftigte anlässlich einer Klausur des FPÖ-Regierungsteams seine Forderung nach einem "härteren Vorgehen" der Bundesregierung beim Asylthema. Österreich sollte seine Rolle als Nettozahler überdenken, "so lange das EU-Recht gebrochen wird" im Hinblick auf Schengen und Dublin, so Tschürtz. Gesetze der EU würden derzeit nicht mehr eingehalten, bei Grenzübertritten gebe es "einen gesetzesfreien Raum".
Kirchen gedenken toter Flüchtlinge mit Glockengeläut: Mehrere christliche Kirchen werden am Freitag um 15 Uhr die Glocken für die auf ihrem Weg verstorbenen Flüchtlinge läuten lassen. Der Ökumenische Rat (ÖRKÖ) reagiere damit auf einen Aufruf des evangelischen Rogate-Klosters St. Michael in Berlin, berichtete "Kathpress" am Mittwoch. Beteiligt sind derzeit die Erzdiözese Wien, die evangelisch-lutherische und die evangelisch-reformierte Kirche.
Durch das Läuten der Glocken sollen die Christen daran erinnert werden, "für die Toten zu beten und für das Leben der Flüchtlinge einzutreten". Das Rogate-Kloster hatte seinen Aufruf an alle Kirchengemeinden in Deutschland und Österreich gerichtet. Positiv darauf reagierten in Österreich unter anderem die Erzdiözese Wien, die evangelisch-lutherische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche.
Durch das Läuten der Glocken sollen die Christen daran erinnert werden, "für die Toten zu beten und für das Leben der Flüchtlinge einzutreten". Das Rogate-Kloster hatte seinen Aufruf an alle Kirchengemeinden in Deutschland und Österreich gerichtet. Positiv darauf reagierten in Österreich unter anderem die Erzdiözese Wien, die evangelisch-lutherische Kirche und die evangelisch-reformierte Kirche.
Caritas Ukraine warnt vor Flüchtlingsstrom gen Westen: Vor einem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine in den EU-Raum hat der ukrainische Caritas-Präsident Andrij Waskowycz gewarnt. Wenn die Welt die Hilfe für die Opfer der größten humanitären Katastrophe Europas seit dem 2. Weltkrieg nicht aufstocke, würden viele der 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge gegen Westen ziehen.
316 Millionen US-Dollar wären für das laufende Jahr 2015 erforderlich gewesen; nur 33 Prozent davon habe die internationale Gemeinschaft geleistet, zog der Caritas-Chef vor österreichischen Journalisten eine düstere Bilanz. Es habe große Hilfsbereitschaft in der ukrainischen Zivilgesellschaft gegeben, "eine unglaubliche Welle der Solidarität". Die meisten Menschen seien im Zentrum und im Westen des Landes irgendwie untergekommen. "Man sieht die Not nicht auf der Straße." Doch auch hier sei man an die Grenzen gelangt.
316 Millionen US-Dollar wären für das laufende Jahr 2015 erforderlich gewesen; nur 33 Prozent davon habe die internationale Gemeinschaft geleistet, zog der Caritas-Chef vor österreichischen Journalisten eine düstere Bilanz. Es habe große Hilfsbereitschaft in der ukrainischen Zivilgesellschaft gegeben, "eine unglaubliche Welle der Solidarität". Die meisten Menschen seien im Zentrum und im Westen des Landes irgendwie untergekommen. "Man sieht die Not nicht auf der Straße." Doch auch hier sei man an die Grenzen gelangt.
dpa fiel auf gefälschte Ryanair-Pressemitteilung herein: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ist am Mittwoch einer gefälschten Pressemitteilung aufgesessen. Der irische Billigflieger Ryanair wolle Flüchtlinge ohne Visa-Prüfung von Kos in Griechenland, aus Bratislava und Budapest in andere EU-Länder bringen, berichtete die Nachrichtenagentur mit Bezug auf eine angebliche Mitteilung des Unternehmens. Diese stellte sich wenig später als Fälschung heraus.
In der angeblichen Ryanair-Mitteilung wiedergegebene Äußerungen von Marketingchef Kenny Jacobs seien vollständig erfunden, teilte das Unternehmen selbst mit. Die dpa zog die Meldung zurück und entschuldigte sich auf Twitter bei ihren Kunden und der Fluggesellschaft.
In der angeblichen Ryanair-Mitteilung wiedergegebene Äußerungen von Marketingchef Kenny Jacobs seien vollständig erfunden, teilte das Unternehmen selbst mit. Die dpa zog die Meldung zurück und entschuldigte sich auf Twitter bei ihren Kunden und der Fluggesellschaft.
If #refugees were really only what mainstream media has shown, women and children only, we wouldn't have #refugeecrisis
— Ideo-log (@strelovod) 30. September 2015Verordnung bereits beschlossen: Die Regierung hat die Verordnung für das Durchgriffsrecht bereits am Dienstag im Ministerrat beschlossen, heute, Mittwoch, wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit ist ab morgen offiziell, dass es einen "Bedarf an der Bereithaltung von Plätzen zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" in den Gemeinden gibt.
Italienische Gemeinde stellt Schild nach Österreich auf: Der Bürgermeister von Segusino, einer Gemeinde in der norditalienischen Provinz Treviso nahe Venedig, will ein Schild aufstellen, um Flüchtlingen den Weg nach Österreich zu weisen. Damit will er verhindern, dass die Flüchtlinge in seiner Gemeinde bleiben, erklärte er am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur ANSA.
"Das ist keine Provokation. Ich habe die Genehmigung bei der Straßenverwaltung eingereicht. Ich will verhindern, dass die Flüchtlinge sich im Zentrum der Gemeinde verirren", sagte Bürgermeister Guido Lio. Von Segusino bis zum Brenner sind es 232 Kilometer. "Ich sehe in der Gegend viele komische Lkw und Autos. Offenkundig sind Schlepper bereits unter uns", sagte der Bürgermeister, ein früherer Anhänger der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord.
"Das ist keine Provokation. Ich habe die Genehmigung bei der Straßenverwaltung eingereicht. Ich will verhindern, dass die Flüchtlinge sich im Zentrum der Gemeinde verirren", sagte Bürgermeister Guido Lio. Von Segusino bis zum Brenner sind es 232 Kilometer. "Ich sehe in der Gegend viele komische Lkw und Autos. Offenkundig sind Schlepper bereits unter uns", sagte der Bürgermeister, ein früherer Anhänger der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord.
Auch Grüne verlangen Kostentransparenz: Integrationssprecherin Alev Korun geht es dabei aber weniger um die Kosten für die Betreuung von Asylwerbern, sondern mehr um deren gesellschaftliche Integration. Und sie will auch wissen, was eine Nicht-Integration kosten würde.
"Es braucht endlich Transparenz, welche Maßnahmen für gesellschaftliche Integration geplant sind und welche Kosten zu erwarten sind. Auch die Alternative, nämlich nicht in Integration zu investieren, und die damit verbundenen Kosten sollten dabei transparent auf den Tisch gelegt werden", forderte Korun am Mittwoch in einer Aussendung. "Das Dementi aus dem Finanzministerium zu den kolportierten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und deren Integration und die vorhergehenden gegenteiligen Behauptungen eignen sich leider hervorragend für eine Verwirrung der Bevölkerung", meinte Korun.
"Es braucht endlich Transparenz, welche Maßnahmen für gesellschaftliche Integration geplant sind und welche Kosten zu erwarten sind. Auch die Alternative, nämlich nicht in Integration zu investieren, und die damit verbundenen Kosten sollten dabei transparent auf den Tisch gelegt werden", forderte Korun am Mittwoch in einer Aussendung. "Das Dementi aus dem Finanzministerium zu den kolportierten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und deren Integration und die vorhergehenden gegenteiligen Behauptungen eignen sich leider hervorragend für eine Verwirrung der Bevölkerung", meinte Korun.
Pilotprojekt: Gewerbe-Lehrplätze für unbegleitete Junge: Mit 50.000 Lehrlingen in Handwerks- und Gewerbefirmen sieht sich das Handwerk in Österreich als Lehrausbilder Nummer eins. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch Thema der Wirtschaft. Um den vielen unbegleiteten Jugendlichen einen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, müssen Lehrstellen her. In einem Pilotprojekt in und um Wien sagt die Wirtschaftskammer nun vorerst 50 Lehrplätze zu.
"Wir haben uns dazu entschlossen, in den kommenden Wochen und Monaten 50 Lehrplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen", sagte die Spartenobfrau Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Für gut die Hälfte gebe es schon Zusagen von Firmen.
"Wir haben uns dazu entschlossen, in den kommenden Wochen und Monaten 50 Lehrplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen", sagte die Spartenobfrau Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Für gut die Hälfte gebe es schon Zusagen von Firmen.
UNICEF "From 7am until 2pm I attend class and then I am off to work until 10pm #youthtakeover #refugeecrisis pic.twitter.com/KmlGQ3ank9"
— Eric Wright (@wrightsew) 30. September 2015Syrer flohen per Flugzeug über Bosnien nach Europa: Eine Gruppe syrischer Flüchtlinge hat auf einfallsreiche Art einem möglichen Tod bei der Überfahrt übers Mittelmeer ein Schnippchen geschlagen: Die zehnköpfige Gruppe ließ sich vom armen, bisher von Flüchtlingen weitgehend unberührten Balkan-Staat Bosnien ein Visum ausstellen und reiste per Linienflug von Istanbul nach Sarajevo weiter, berichtete die Nachrichtenagentur Tanjug am Mittwoch.
Von dort aus gelangten die Flüchtlinge mit dem Taxi nach Serbien, hieß es. Für Nachahmer ist der Weg nach Europa nun allerdings wohl versperrt. Möglich gemacht wurde das Visum offenbar durch die Einladung eines Hotels, bei dem die Flüchtlinge Übernachtungen gebucht hatten. Bosniens Behörden beschlossen in einer Reaktion auf den Vorfall, keine solchen Einladungsschreiben als Grundlage für die Visaerteilung zu akzeptieren. Auch will man prüfen, ob bereits zuvor auf diese Art Flüchtlinge eingetroffen seien.
Von dort aus gelangten die Flüchtlinge mit dem Taxi nach Serbien, hieß es. Für Nachahmer ist der Weg nach Europa nun allerdings wohl versperrt. Möglich gemacht wurde das Visum offenbar durch die Einladung eines Hotels, bei dem die Flüchtlinge Übernachtungen gebucht hatten. Bosniens Behörden beschlossen in einer Reaktion auf den Vorfall, keine solchen Einladungsschreiben als Grundlage für die Visaerteilung zu akzeptieren. Auch will man prüfen, ob bereits zuvor auf diese Art Flüchtlinge eingetroffen seien.
Durchgriffsrecht mit Donnerstag in Kraft: Ab morgen hat die Regierung ein neues Instrument in der angespannten Quartier-Situation für Asylwerber in der Hand: Das sogenannte Durchgriffsrecht, mit dem auch ohne Zustimmung der Lokalpolitik Unterkünfte errichtet werden können, tritt in Kraft. Vorerst offen war einen Tag davor, wie schnell das Quartiere bringen kann - und wie viele.
Dass mit 1. Oktober schon Quartiere aus dem Boden gestampft werden, ist nicht zu erwarten. Schließlich muss der Bund eine Woche, bevor Asylwerber einziehen, auch die Bürgermeister darüber informieren. Zuerst muss das Innenministerium überhaupt einen zusätzlichen Quartier-Bedarf feststellen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Dann kann er in Ländern, wo die Quotenvorgaben für die Grundversorgung nicht erfüllt werden, selbst Quartiere schaffen, unbehelligt etwa vom Baurecht oder Widmungsverfahren.
Dass mit 1. Oktober schon Quartiere aus dem Boden gestampft werden, ist nicht zu erwarten. Schließlich muss der Bund eine Woche, bevor Asylwerber einziehen, auch die Bürgermeister darüber informieren. Zuerst muss das Innenministerium überhaupt einen zusätzlichen Quartier-Bedarf feststellen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Dann kann er in Ländern, wo die Quotenvorgaben für die Grundversorgung nicht erfüllt werden, selbst Quartiere schaffen, unbehelligt etwa vom Baurecht oder Widmungsverfahren.
Italiens Polizei räumt Lager auf Ventimiglias Felsen: Die italienische Polizei hat am Mittwoch ein Flüchtlingscamp auf den Felsen unweit der italienisch-französischen Grenze von Ventimiglia geräumt. Die Grenze wurde gesperrt. Rund 100 Flüchtlinge leben seit dreieinhalb Monaten auf den Felsen und hoffen auf die Einreise nach Frankreich. Ihnen haben sich mehrere Menschenrechtsaktivisten angeschlossen.
Einige Migranten versuchten Sperren zu errichten, um den Polizeikräften den Zugang zu den Felsen unweit der Grenze zu versperren. Ein Migrant stürzte sich ins Meer, um der Polizei zu entfliehen und wurde aus dem Wasser geholt, berichteten italienische Medien.
Einige Migranten versuchten Sperren zu errichten, um den Polizeikräften den Zugang zu den Felsen unweit der Grenze zu versperren. Ein Migrant stürzte sich ins Meer, um der Polizei zu entfliehen und wurde aus dem Wasser geholt, berichteten italienische Medien.
Standby for the #YouthTakeOver. Follow @UNICEF today to see how children view the Syrian #refugeecrisis pic.twitter.com/k7cRWc6wFT
— Femi Oke (@FemiOke) 30. September 2015Katainen: Stabilitätspakt für Budgets genügend flexibel: Der Vizepräsident der EU-Kommission für Wettbewerb und Investitionen, Jyrki Katainen, sieht den Stabilitäts- und Wachstumspakt "genügend flexibel" beim budgetären Umgang wegen der Kosten der Flüchtlingskrise. Angesprochen auf die angespannte Budgetlage einzelner Länder sagte Katainen Mittwoch in Brüssel, er wolle "zu keinem konkreten Land eine Bemerkung machen".
Der Stabilitätspakt sei flexibel genug, "alle Länder müssen sich an die Regeln halten". Dies sei auch wichtig, damit die öffentlichen Finanzen in einem guten Zustand sind. Andernfalls würde weder den Flüchtlingen noch den Bürgern geholfen sein. "Es gibt immer schwierige Situationen, die den Gedanken nahelegen könnten, vielleicht flexibler zu sein. Aber die Kommission hat bereits gesagt, wie die Flexibilitätsmöglichkeiten im bestehenden Rahmen genutzt werden können", so Katainen.
Der Stabilitätspakt sei flexibel genug, "alle Länder müssen sich an die Regeln halten". Dies sei auch wichtig, damit die öffentlichen Finanzen in einem guten Zustand sind. Andernfalls würde weder den Flüchtlingen noch den Bürgern geholfen sein. "Es gibt immer schwierige Situationen, die den Gedanken nahelegen könnten, vielleicht flexibler zu sein. Aber die Kommission hat bereits gesagt, wie die Flexibilitätsmöglichkeiten im bestehenden Rahmen genutzt werden können", so Katainen.
Innenministerium präzisiert Pläne für Familiennachzug: Das Innenministerium hat am Mittwoch seine Pläne für einen Familiennachzug von Asylberechtigten in Österreich präzisiert. Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung zum "Asyl auf Zeit" werde auch geprüft, ob als Zusatzvoraussetzung für den Familiennachzug "feste und regelmäßige Einkünfte" festgeschrieben werden, die (ohne Sozialleistungen) für den Lebensunterhalt der Familie ausreichen.
Weiters könnte ein Wohnraum vorgeschrieben werden, wie er "für vergleichbar große Familien in Österreich üblich" sei, teilte das Innenministerium in einer Stellungnahme der APA mit. Als weitere Zusatzvoraussetzung wird eine Krankenversicherung für Asylberechtigte und Familienangehörige genannt.
Weiters könnte ein Wohnraum vorgeschrieben werden, wie er "für vergleichbar große Familien in Österreich üblich" sei, teilte das Innenministerium in einer Stellungnahme der APA mit. Als weitere Zusatzvoraussetzung wird eine Krankenversicherung für Asylberechtigte und Familienangehörige genannt.
Viele Kinder sterben bei Bombardierungen in Syrien: Bei Bombardierungen ziviler Ziele in Syrien kommen laut einer wissenschaftlichen Studie auch viele Kinder ums Leben. Dies sei vermutlich einer der Gründe, der zur derzeitigen Massenflucht geführt habe. Bei dem Bomben- und Granatenbeschuss handle es sich hauptsächlich um Aktionen von Regierungstruppen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichen Studie des British Medical Journal.
16 Prozent der Opfer in Gebieten, die von Rebellengruppen sowie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gehalten werden, seien Kinder, heißt es. "Obwohl die meisten Toten Männer sind, so sind doch 25 Prozent aller getöteten syrischen Zivilisten Frauen und Kinder." Für die Studie seien 79.000 zivile Todesfälle zwischen 2011 und 2015 untersucht worden.
16 Prozent der Opfer in Gebieten, die von Rebellengruppen sowie der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gehalten werden, seien Kinder, heißt es. "Obwohl die meisten Toten Männer sind, so sind doch 25 Prozent aller getöteten syrischen Zivilisten Frauen und Kinder." Für die Studie seien 79.000 zivile Todesfälle zwischen 2011 und 2015 untersucht worden.
Lage in der Stadt Salzburg spitzt sich zu: In Salzburg hat sich am Mittwoch der Zustrom von Flüchtlingen zugespitzt. Am Vormittag hielten sich bereits 2.000 Menschen am Bahnhof, vor der Grenze oder auf dem Weg dazwischen auf, und laufend kamen weitere aus dem Osten und dem Süden Österreichs an. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) appellierte erneut in diese Richtung, keine Flüchtlinge mehr zu schicken.
Der Abfertigungsbereich am Grenzübergang Saalbrücke war schon Mittwochvormittag mit 800 Flüchtlingen voll belegt. Parallel dazu ging der Ausbau der Infrastruktur an der Grenze weiter. Ein beheiztes Zelt, das rund 70 Menschen eine Notunterkunft bietet, war noch am Dienstag fertiggestellt worden, ein weiteres beheiztes Zelt für rund 90 Menschen befand sich am Vormittag im Aufbau.
Der Abfertigungsbereich am Grenzübergang Saalbrücke war schon Mittwochvormittag mit 800 Flüchtlingen voll belegt. Parallel dazu ging der Ausbau der Infrastruktur an der Grenze weiter. Ein beheiztes Zelt, das rund 70 Menschen eine Notunterkunft bietet, war noch am Dienstag fertiggestellt worden, ein weiteres beheiztes Zelt für rund 90 Menschen befand sich am Vormittag im Aufbau.
Finnland lässt Asylanträge von Irakern liegen: Finnland setzt vorübergehend die Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Somalia und dem Irak aus. In den kommenden Wochen werde die Sicherheitslage in den beiden Ländern neu beurteilt, teilte die Einwanderungsbehörde am Mittwoch in Helsinki mit. Danach würden möglicherweise die Richtlinien für die Anerkennung von Asylbewerbern aus diesen beiden Ländern geändert.
Ostermayer zu Schnellverfahren - Mit Berlin abstimmen: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Mittwoch angedeutet, dass Österreich ähnlich wie Deutschland Asyl-Schnellverfahren an den Grenzen durchführen könnte. Man werde "abgestimmt mit Deutschland vorgehen", sagte Ostermayer im Ö1-"Mittagsjournal".
Demo vor dem Außenministerium (Foto:SJ/APA)
Transitlager in der Steiermark nun leer, Lage ruhig: Die steirischen Transitlager für Flüchtlinge sind geleert, so die Landespolizeidirektion Mittwochmittag. Die Menschen wurden in Richtung Salzburg gebracht. Auch die Lage an der Grenze war ruhig, es kam zu keinen Übertritten. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) pochte darauf, dass die rund 900 Asylwerber in der Schwarzl-Halle in Unterpremstätten in die steirische Asylquote einbezogen werden.
Berliner Koalitionspartner hat Einwände zu Transitzonen: Die mitregierende SPD sieht zu den vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziere, einem Christdemokraten, geplanten Asylverfahren direkt an der Grenze deutlichen Klärungsbedarf. Es gebe verschiedene Fragen, die noch geklärt werden müssten, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.
In zwei Wochen über 88.000 Ankünfte in Kroatien gezählt: In den vergangenen zwei Wochen, seit Flüchtlinge vermehrt die Route über Kroatien nach Mitteleuropa nutzen, sind mehr als 88.500 im Land gezählt worden. Am gestrigen Dienstag allein kamen mehr als 4.200 Flüchtlinge aus Serbien kommend in Kroatien an, wie das Innenministerium in Zagreb am Mittwoch mitteilte.
EU-Kommission schlägt 1,7 Mrd. für 2015 und 2016 vor: Die EU-Kommission hat am Mittwoch konkrete Budgetvorschläge im Umfang von 1,7 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 vorgeschlagen. Für das laufende Jahr sind 801,3 Millionen Euro vorgesehen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Das Budget soll über einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Katholische Kirche mit mehr Quartieren als geplant: Die römisch-katholische Kirche dürfte die von ihr vorerst angestrebte Marke von 5.000 dauerhaften Flüchtlingsquartieren im Herbst übertreffen. Das sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, laut "Kathpress" am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (ÖVP). In kirchlichen Notquartieren befänden sich derzeit 2.000 Menschen auf Durchreise.
5.600 Menschen verbrachten die Nacht in Notquartieren: In der Nacht auf Mittwoch haben rund 5.600 Flüchtlinge österreichweit in Notquartieren übernachtet. Weitere 2.300 Menschen haben sich Mittwochfrüh in von den Hilfsorganisationen betreuten Einrichtungen an Bahnhöfen in Wien und Salzburg bzw. in der Sammelstelle bei Nickelsdorf befunden, sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Österreichischen Roten Kreuz der APA.
SJ errichtete Stacheldraht-Zaun vor Außenministerium: Die Sozialistische Jugend (SJ) hat am Mittwoch gegen die Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU protestiert und zu diesem Zweck einen Zaun aus Stacheldraht vor dem Außenministerium errichtet. Zentrale Forderung der jungen Roten sind "sichere Fluchtrouten" sowie die Möglichkeit, in Botschaften Asyl zu beantragen.
Hundstorfer will Anerkannte rasch in Arbeit bringen: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will "anerkannte Flüchtlinge rasch in Arbeit bringen". Hundstorfer sagte nach Angaben der SPÖ-Delegation am Mittwoch bei einem Besuch der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in Brüssel: "Das ist wichtig für die Integration."
FPÖ und Team Stronach fordern Aufklärung über Kosten: FPÖ und Team Stronach haben am Mittwoch Aufklärung von der Regierung über die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsströme verlangt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach im Hinblick auf das angebliche Geheimpapier von einer "rot-schwarzen Vertuschungsaktion". Er forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, noch vor der Wien-Wahl "die ganze Wahrheit" zu sagen.
DR-News-Chef Haagerup fordert "Fundament der Fakten": Journalisten müssen in der Flüchtlingsfrage objektiv bleiben und sollten kein einseitiges Bild der Lage zeichnen. Dies erklärte Ulrik Haagerup, Nachrichtenchef des dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR, Dienstagabend vor Journalisten in Wien. Haagerup präsentiert im ORF gerade sein Konzept der "Constructive News" und berichtet über Erfahrungen mit dem integrierten Newsroom.
Deutscher Innenminister kündigt Grenz-Asylverfahren an: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat nach einem Bericht am Vorabend am Mittwoch seine Pläne für ein Asylverfahren direkt an den Landesgrenzen offiziell angekündigt. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der Christdemokrat am Mittwoch dem Sender RBB-Inforadio.
Finanzministerium dementiert 6,5 Milliarden-Kosten: Das Finanzministerium hat am Mittwoch die aus einem angeblichen Geheimpapier für die Regierungsklausur zitierten Gesamtkosten zur Versorgung der Asylwerber von 6,5 Milliarden Euro dementiert. Das "Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", stellte das Finanzministerium "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" fest.
Weiterhin kaum ernsthafte Erkrankungen: Jene Flüchtlinge, die Österreich derzeit zum größten Teil auf dem Weg in Richtung Deutschland passieren, weisen trotz immer wieder auftauchender Verdachtsfälle für schwere Infektionserkrankungen im tatsächlichen Krankheitsfall nur relativ banale Gesundheitsprobleme auf. Die Häufigkeit der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen ist zurückgegangen, stellte zum Beispiel die Berufsrettung Wien fest.
Massenschlägerei in Athen: In Athen ist es in der Nacht zum Mittwoch zu Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. "Hunderte Personen waren daran beteiligt", sagte der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kaminis, im griechischen Rundfunk. Die Ursachen der Ausschreitungen auf dem zentralen Viktoria-Platz seien unklar. Schwere Verletzungen habe es nicht gegeben.
Über 6.600 Ankünfte in Ungarn am Dienstag: Am Dienstag sind mehr als 6.600 Flüchtlinge in Ungarn eingetroffen. Fast alle davon kamen über die kroatisch-ungarische Grenze, berichtete die ungarische Polizei am Mittwoch.
Tschechische Armee übt Einsatz an Grenze zu Österreich: Armee und Polizei in Tschechien haben am Mittwoch eine Grenzschutzübung absolviert. Etwa 500 Polizisten und 300 Soldaten probten dabei einen gemeinsamen Einsatz für den Fall, dass die "Migrationsströme" anwachsen, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Die kurzfristig angekündigte eintägige Übung findet nur an der gut 360 Kilometer langen tschechisch-österreichischen Grenze statt.
Kosten bis 2019 angeblich bei 6,5 Milliarden: Die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und Versorgung von Asylwerbern sollen von 2016 bis 2019 insgesamt bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll und aus dem das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch zitierte.
Von der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft im Kurier-Haus gestern (Foto: APA)
110-jähriger Afghane in Passau eingetroffen:
Ein 110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist mit seiner Familie in Passau angekommen. Die deutsche Bundespolizei bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks. Demnach war der Hochbetagte mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht.
Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen. Grund für die Flucht der Vier-Generationen-Familie sei, dass ihr Heimatort Baghlan unsicher geworden sei. Drei Brüder seien durch die Taliban getötet worden.
Ein 110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan ist mit seiner Familie in Passau angekommen. Die deutsche Bundespolizei bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks. Demnach war der Hochbetagte mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht.
Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen. Grund für die Flucht der Vier-Generationen-Familie sei, dass ihr Heimatort Baghlan unsicher geworden sei. Drei Brüder seien durch die Taliban getötet worden.
3.200 in der Nacht in Nickelsdorf angekommen: Am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf sind am Mittwoch seit Mitternacht rund 3.200 Flüchtlinge angekommen. Diese Zahl nannte die Polizei Burgenland Mittwoch früh auf Anfrage der APA. Die Ankünfte erfolgten mit zwei aus Ungarn kommenden Zügen. In Heiligenkreuz erreichten unterdessen 25 Menschen Österreich.
G7 und Golfstaaten geben 1,8 Milliarden Dollar: Die G7-Industriestaaten und die Länder am Golf haben den Vereinten Nationen am Dienstag 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) zusätzlicher Hilfe zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt.
Ungarn will weltweite Quoten: Ungarn will nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto bei den Vereinten Nationen einen weltweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vorschlagen. Szijjarto sagte am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York, die Flüchtlinge dürften nicht nur Europa zur Last fallen. Die "Frage der Migranten" sei eine "globale Herausforderung", deshalb müsse es auch "weltweite Quoten" geben.
Renzi hält neue Mauern in Europa für inakzeptabel: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge abgelehnt. "Ich habe den Fall der Berliner Mauer miterlebt und erlebe jetzt die Errichtung neuer Mauern. Das ist inakzeptabel", sagte Renzi am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Europa wurde erdacht, um Mauern einzureißen."
Tusk mahnt globale Anstrengung in Krise an: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat weltweite Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. "Diese Krise hat eine globale Dimension. Und deshalb braucht sie auch eine globale Lösung", sagte der Pole am Dienstag vor der UNO-Vollversammlung in New York. "Jede Hilfe ist willkommen."
Ungarns Botschafter - Es braucht "den verdammten Zaun": Ungarns Botschafter in Wien, Janos Perenyi, hat bei einer Veranstaltung im Österreichischen Gewerbeverein am Dienstagabend das Vorgehen der Regierung in Budapest verteidigt. "Das Land ist in einer verzweifelten Lage", so Perenyi. Der Bau der Grenzwälle Richtung Serbien und Kroatien sei gerechtfertigt, da man "ohne diesen verdammten Zäunen" die Flüchtlinge im Schengenraum nicht eindämmen könne.
Kein Plan B: Der Vizekanzler betonte, man werde sich eng mit der Regierung in Berlin koordinieren. Auch müsse ein Schließen der Grenzen durch Deutschland angesichts weiterer Flüchtlingsströme nicht befürchtet werden, da dann Chaos drohe. "Deutschland wird keine andere Möglichkeit haben, als das geordnet zu machen", sagte Mitterlehner. Einen "Plan B" für eine Grenzschließung brauche es daher nicht.
Mitterlehner will bei Berlins Grenzmaßnahmen nachziehen: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spricht sich im Fall der Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens durch Deutschland für ein umgehendes Nachziehen Österreichs aus. Dies könne auch Asylverfahren direkt an der Grenze bedeuten. "Wenn die Deutschen solche Kontrollen machen, werden wir genau das in selber Stärke machen müssen", sagte Mitterlehner am Dienstag in der ORF-Sendung "Report".
Caritas sieht in NGO-Treffen mit Regierung guten Schritt: Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner hat das Treffen der NGOs mit der Regierung als "guten Schritt" bezeichnet. Es sei aber noch "zu früh für Euphorie", sagte Schwertner am Dienstagabend gegenüber der APA.
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