EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise

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Sondertreffen der Regierungschefs in Brüssel am Mittwoch.
Sondertreffen der Regierungschefs in Brüssel am Mittwoch. - © EPA
Nachdem am Dienstagabend schließlich eine Einigung zum Verteilungsschlüssel auf EU-Eben erzielt worden ist, beraten die Regierungschefs am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nimmt an dem Sondergipfel in Brüssel teil. In Bayern kamen indes seit Montag über 5.000 Menschen an, berichten Behörden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel am Mittwoch auch über eine Aufstockung der Nahrungsmittelhilfen für Syrien-Flüchtlinge diskutieren. Österreich ist diesbezüglich bisher säumig: Für heuer zugesagte Mittel wurden noch nicht überwiesen. Außerdem wurden die österreichischen Beiträge in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt.

Das World Food Programme (WFP) der UNO hat bereits mehrmals fehlende Gelder zur Unterstützung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge beklagt. Zuletzt musste die Lebensmittelhilfe für 1,5 Mio. Syrer in der Region gestrichen bzw. dramatisch gekürzt werden. So wurde der Wert der im Libanon und in Jordanien ausgegebenen Lebensmittelgutscheine halbiert.

Österreich zahlte bisher nicht an WFP

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs asoll nun eine Aufstockung der Hilfen besprochen werden. Bisher ist Österreich diesbezüglich jedenfalls säumig: Für heuer zugesagte Gelder – 400.000 Euro für Syrien und 250.000 Euro für Nepal – wurden nach Angaben der Entwicklungshilfeagentur ADA noch nicht an das WFP überwiesen. Laut “Standard” (Mittwoch-Ausgabe) musste die UNO-Organisation den österreichischen Beitrag intern vorfinanzieren.

Auch so ist der österreichische Beitrag zum WFP allerdings vergleichsweise niedrig, wie aus einer Aufstellung der Organisation hervorgeht: Während etwa die Schweiz seit 2011 rund 336 Mio. Dollar überwiesen hat, machte der österreichische Beitrag in diesen Jahren gerade einmal 4,26 Mio. Dollar aus. Damit liegt Österreich nur auf Platz 68 von 150 Beitragszahlern – hinter der Dominikanischen Republik, Indonesien und Malaysia. Und statt den zwischen 1998 und 2009 üblichen zwei bis vier Mio. Dollar jährlich bezahlte Österreich zuletzt nur noch knapp über eine Mio. Dollar an das WFP. Dass für heuer noch keine Mittel überwiesen wurden, begründet das Landwirtschaftsministerium mit einer Systemänderung – die Zahlungen werden erstmals über die Entwicklungshilfeagentur ADA abgewickelt, weshalb die Verträge neu aufgesetzt hätten werden müssen. Dass weniger Mittel an das WFP fließen sollen als noch im Vorjahr – 650.000 statt 1,2 Mio. Euro – liege daran, dass ein Teil der österreichischen Hungerhilfe (für den Südsudan und für Äthiopien) über das Rote Kreuz abgewickelt werde. Insgesamt sind für Hungerhilfe heuer 1,7 Mio. Euro vorgesehen.

Einigung über EU-weite Verteilung

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei “durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten” gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit – lesen Sie mehr dazu hier.

Ticker: Gipfel zur europäischen Flüchtlingskrise

23.09. Liveticker zur europäischen Flüchtlingskrise
19:35 | jschindl

Angesichts vieler Afghanen, die aus ihrer Heimat fliehen, hat Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah seine Landleute aufgerufen zu bleiben und übt Selbstkritik. "Leider verlassen unzählige Afghanen das Land, vor allem junge. Ich muss sagen, dass wir unserer eigenen Bevölkerung die Zukunft unseres Landes und die aktuellen Umstände besser hätten vermitteln sollen", sagte er zur "Wienerzeitung".
19:34 | jschindl

Das deutsche Bundesland Hamburg will als erstes leer stehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch.

18:28 | jschindl

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von Maßnahmen Ungarns distanziert, aber die Notwendigkeit der Grenzsicherung unterstrichen. "Wir unterstützen nicht alle Maßnahmen Ungarns, zum Beispiel sind wir gegen den Schießbefehl. Aber die Grenzen müssen gesichert werden", sagte Mitterlehner am Mittwoch dem ORF in Brüssel.
18:27 | jschindl

Die EU-Staaten wollen UN-Organisationen zusätzlich eine Milliarde Euro zur Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen. Die 28 Mitgliedsländer wollen bei ihrem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Selbstverpflichtung beschließen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
18:27 | jschindl

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage eine dauerhafte EU-Quotenlösung verlangt. Kein Land werde sonst zu überzeugen sein, dass es die Asyl-Abwicklung korrekt vornehme, wenn es nicht wisse, was es mit Asylbewerbern machen soll, sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel.
18:21 | jschindl

18:13 | jschindl

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich heute, Mittwoch, bei einem Lokalaugenschein am Grenzübergang Freilassing selbst ein Bild über die rund 800 Flüchtlinge gemacht, die dort stundenlang auf einen Grenzübertritt nach Deutschland warteten. Um ihre Situation bei dem schlechten Wetter zu entschärfen, ordnete Haslauer eine Verpflegung direkt an der Grenze an.
18:13 | jschindl

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage eine dauerhafte EU-Quotenlösung verlangt. Kein Land werde sonst zu überzeugen sein, dass es die Asyl-Abwicklung korrekt vornehme, wenn es nicht wisse, was es mit Asylbewerbern machen soll, sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel.
18:07 | jschindl

Deutschland hat wegen der anhaltenden hohen Flüchtlingszahlen bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen um 20 Tage beantragt. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Eine Zustimmung wird jedoch erwartet.
18:07 | jschindl

Die Bewohner der Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion Salzburg sollen im Laufe der kommenden Woche ein festes Dach über den Kopf erhalten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) haben gemeinsam mit der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft Gswb eine winterfeste Unterbringung der Asylwerber in der Sporthalle Riedenburg organisiert.
17:57 | jschindl

Der ungarische Premier Viktor Orban hat vor Beginn des EU-Sondergipfels am Mittwoch die Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Es sei nicht richtig, dass Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen habe, betonte er in Brüssel. Es sei lediglich die bisher offene grüne Grenze gesichert worden. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Übergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten.
17:52 | jschindl

Der britische Premier David Cameron hat vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise Maßnahmen zur Stabilisierung der Herkunftsländer der Schutzsuchenden gefordert. "Wir müssen die Menschen in den Flüchtlingslagern stoppen, damit sie diese gefährliche und schwierige Reise nach Europa nicht unternehmen", sagte er am Dienstag in Brüssel.
17:39 | jschindl

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat ein neues Flüchtlingslager in Griechenland eröffnet. Das Camp nahe dem Ort Idomeni im Norden des Landes an der Grenze zu Mazedonien verfüge über tausend Betten, meldete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch. Es werde dort 80 Toiletten und Duschen, medizinische Versorgung und W-LAN geben, sagte der UNHCR-Vertreter George Repanas ANA.
17:39 | jschindl

Asylwerber aus Österreich werden laut Hilfsorganisationen nun offenbar auch gegen ihren Willen in die südslowakische Stadt Gabcikovo gebracht. "Und wenn sie nicht an dem Transport teilnehmen, dann verlieren sie die Grundversorgung", sagte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, am Mittwoch im Ö1-Radio. Das Innenministerium dementiert.
17:39 | jschindl

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlingskrise die "Dinge vernünftig ordnen". Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel am Mittwoch sagte Merkel, es gehe um die richtigen Signale. Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Fluchtursachen.
17:02 | jschindl

Morgen ist es genau ein Jahr her, dass ein Vater und seine Tochter ihre Heimat Syrien verlassen mussten.Während der...

Posted by Train of Hope - Hauptbahnhof Wien #hbfvie on Wednesday, 23 September 2015
17:00 | jschindl

16:56 | jschindl

Das italienische Innenministerium hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die Präsenz der Polizei an den Grenzübergängen zu Österreich und Slowenien verstärkt. Zum italienisch-österreichischen Grenzübergang in Tarvis seien weitere 60 Polizisten entsendet worden, teilte Innenminister Angelino Alfano in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer in Rom am Mittwoch mit.
16:43 | jschindl

In Nickelsdorf sind am Mittwoch knapp 7.000 Flüchtlinge angekommen. Das schätzte Polizeisprecher Helmut Marban am Nachmittag auf Anfrage der APA. Insgesamt vier Züge waren im Lauf des Tages eingetroffen. Der mit an die 2.500 Personen am stärksten besetzte hatte in den frühen Morgenstunden den Bahnhof von Hegyeshalom erreicht, von wo die Menschen zu Fuß über die Grenze ins Burgenland marschierten.
16:27 | jschindl

16:18 | jschindl

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die 28 EU-Regierungen eindinglich zur Einigkeit in der Flüchtlingskrise aufgerufen. "Dringendste Aufgabe ist die Frage, wie wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die EU müsse sich darauf einstellen, dass "nicht weniger, sondern mehr" Flüchtlinge kämen.
16:08 | jschindl

Caritas begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge, die bereits in der EU sind, auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. "Dieser Vorstoß ist ein erster, sinnvoller Schritt und gibt Hoffnung, dass Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden nach wie vor zentrale Eckpfeiler der Staatengemeinschaft sind", sagte Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch laut Aussendung.
16:07 | jschindl

Nach linken Politikern in Deutschland hat auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ins Visier genommen. Es sei angesichts des "menschenverachtenden" Umgangs mit Flüchtlingen in Ungarn "völlig unverständlich", dass Orban von der Europäischen Volkspartei (EVP) hofiert werde, sagte Schieder am Mittwoch laut Aussendung.
16:07 | jschindl

Mitten in der Flüchtlingskrise haben Ungarn und Bayerns Christdemokraten demonstrativ den engen Schulterschluss gesucht, um Kurskorrekturen in der europäischen Flüchtlingspolitik zu fordern. Der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban sprach sich am Mittwoch nach Gesprächen mit CSU-Chef Horst Seehofer erneut für eine strikte Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen aus.
16:06 | jschindl

US-Präsident Barack Obama hat Papst Franziskus bei einem Empfang mit höchsten Ehren für seinen Einsatz in Krisen und Konflikten in der Welt gedankt. Der Pontifex erinnere die Menschen daran, dass Flüchtlingen aus Kriegsgebieten geholfen und die vom Klimawandel bedrohte Erde geschützt werden müsse, sagte Obama bei der Willkommenszeremonie am Weißen Haus am Mittwoch.
15:59 | jschindl

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament, Gianni Pittella, hat kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise die Aussetzung der Mitgliedschaft seines slowakischen Parteifreundes und Premiers Robert Fico gefordert. Die Positionen von Fico in der Flüchtlingsfrage hätten die gesamte sozialdemokratische Familie beschämt.
15:59 | jschindl

Abgelehnt wurde (ebenfalls in namentlicher Abstimmung) ein freiheitlicher Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht. Ein Antrag auf Ministeranklage, wie ihn die FPÖ für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorbereitet hat, wird erst bei der morgigen Sondersitzung eingebracht.
15:57 | jschindl

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat "total ausgeschlossen", dass die tags zuvor beim Sonderrat der Innenminister erzielte Einigung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen am EU-Gipfel am Mittwoch wieder aufgeschnürt werden könnte. Den Ausdruck "Hotspots" wolle er lieber "vergessen. Sprechen wir von Aufnahmezentren für Flüchtlinge".
15:57 | jschindl

Der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sorgt für nachhaltige Verstimmungen. Die Slowakei werde gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und ihn nicht umsetzen, kündigte Premier Robert Fico am Mittwoch an. Tschechien und Rumänien, die ebenso wie Ungarn gegen das Verteilverfahren gestimmt hatten, wollen keine Rechtsmittel einlegen.
15:41 | jschindl

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Verfassungsgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen mit klarer Mehrheit beschlossen. Neben der Koalition votierten in der (namentlichen) Abstimmung auch Grüne und NEOS dafür, dem Bund ein Durchgriffsrecht gegenüber Gemeinden zu gewähren.
15:36 | jschindl

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sucht in der Flüchtlingskrise das Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Beim EVP-Treffen vor dem EU-Krisengipfel am Mittwoch in Brüssel wollte Mitterlehner mit Orban über einen besseren Informationsaustausch zu Flüchtlingsbewegungen reden.
15:36 | jschindl

Serbiens Premier Aleksandar Vucic fordert ein Eingreifen der EU in den Streit mit Kroatien. "Alle in der Welt sehen die unerklärbare Schließung der Grenze (kroatisch-serbische, Anm. ) als Versuch, die serbische Wirtschaft zu zerstören und zu vernichten", meinte Vucic am Mittwoch im nordserbischen Senta, wo er den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto zusammengekommen war.
15:30 | jschindl

15:17 | jschindl

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat das geplante Asyl-Gesetzespaket der Regierung gegen Kritik verteidigt. "Ich finde wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt", sagte der Christdemokrat de Maiziere am Mittwoch in Berlin nach einem Besuch im Innenausschuss des Parlaments.
15:09 | jschindl

15:00 | jschindl

Österreichs Kinderärzte fordern einen Gesundheitspass für Flüchtlingskinder und -jugendliche. Der Pass soll den Informationsfluss zwischen betreuenden Ärzten von der Einreise bis zu niedergelassenen Ärzten und Schulärzten garantieren, teilte die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde am Mittwoch in einer Aussendung zur bevorstehenden Jahrestagung in Eisenstadt mit.
14:59 | jschindl

Der jüngste EU-Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Staaten der Europäischen Union gilt verpflichtend für alle. Also auch für jene vier Länder, die diese beim EU-Sonderrat der Innenminister mit qualifizierter Mehrheit getroffene Entscheidung abgelehnt haben. Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien müssen demnach 6.162 Flüchtlinge aufnehmen.
14:59 | jschindl

Das Rote Kreuz Salzburg errichtet erstmals in Österreich für Asylwerber Holzhäuser in skandinavischer Bauweise. Ende November sind zwei Wohnanlagen für je 76 Personen in Tamsweg (Lungau) und Seekirchen (Flachgau) bezugsfertig. Eine Nachnutzungsmöglichkeit wären Integrationswohnungen für Flüchtlinge, die einen positiven Asylbescheid haben, sagte Landesgeschäftsführerin Sabine Kornberger-Scheuch.
14:58 | jschindl

Der Immunitätsausschuss des Nationalrates beschäftigt sich in seiner Sitzung am 14. Oktober mit dem Ersuchen des Wiener Straf-Landesgerichts nach Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Grund für das Begehr ist eine Privatanklage von "Kurier"-Fotograf Jürg Christandl wegen übler Nachrede, nachdem Strache ein Foto von Asylwerbern bei einer FPÖ-Protestaktion als gestellt bezeichnet hatte.
14:55 | jschindl

14:40 | jschindl

Der Immunitätsausschuss des Nationalrates beschäftigt sich in seiner Sitzung am 14. Oktober mit dem Ersuchen des Wiener Straf-Landesgerichts nach Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Grund für das Begehr ist eine Privatanklage von "Kurier"-Fotograf Jürg Christandl wegen übler Nachrede, nachdem Strache ein Foto von Asylwerbern bei einer FPÖ-Protestaktion als gestellt bezeichnet hatte.
14:38 | jschindl

14:26 | jschindl

Der Nationalrat gibt dem Bund heute ein Durchgriffsrecht, in Gemeinden Flüchtlingsquartiere zu schaffen. In der Debatte dazu zeigte sich, dass nur FPÖ und Team Stronach diese Maßnahme ablehnen. Grüne und NEOS schlossen sich der Koalition an, die argumentierte, dass nur so eine menschenwürdige und auf fairen Kriterien beruhende Unterbringung möglich sei.
14:25 | jschindl

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Beisein des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erneut die Flüchtlingspolitik der deutschen Angela Merkel scharf kritisiert. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Gespräch mit Orban auf einer CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz.
14:07 | abeganovic

Auch in Polen gibt es vor dem Gipfel am Abend nicht nur zustimmung zu der Quoten-Entscheidung: Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die Zustimmung der Regierung in Warschau zur Verteilung von Flüchtlingen nach der Parlamentswahl zurückgängig machen. Die Spitzenkandidatin der rechtskonservativen PiS, Beata Szydlo, erklärte, das Verhalten der Regierung als "entsetzend" und "schockierend", wie sie am Mittwoch im Parlament sagte. Die PiS führt derzeit in Umfragen.
13:55 | abeganovic

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) bedauert, dass die Entscheidung der EU-Innenminister zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen per Quote nicht aufgrund eines Konsens' erfolgte. Rumäniens Quote sei aber "tatsächlich nicht hoch" und "leicht zu handhaben", so Johannis.

Neben Tschechien, Ungarn und der Slowakei hatte Rumänien gegen die Einführung verpflichtender Quoten gestimmt, wurde aber von den restlichen EU-Mitgliedern überstimmt. "Diese mathematische Umverteilung missachtet eine Reihe sehr wichtiger Faktoren", gab Johannis zu bedenken und erklärte, auch beim am Mittwochabend beginnenden Gipfel seine "Unzufriedenheit" darüber auszudrücken.
13:44 | abeganovic

EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos hat einen verstärkten europäischen Grenzschutz angekündigt. Vorschläge werde es bis Jahresende geben. Die vom Sonderrat der EU-Innenminister tags zuvor getroffene Entscheidung der Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen bezeichnete er als "historisch".

Avramopoulos sprach angesichts der zunächst beschlossenen Quote von 40.000 und nunmehr von 120.000 Flüchtlingen von der Umverteilung von insgesamt 160.000. Dies zeige, dass "Solidarität endlich in die Praxis umgesetzt" werde.
13:43 | abeganovic

U2-Sänger Bono hat sich nun ebenfalls zur Krise zu Wort gemeldet: Deutschland ist seiner Auffassung nach im Moment der einzige EU-Mitgliedstaat, der in der Flüchtlingspolitik das Richtige tut. "Niemand tut genug - mit Ausnahme von Deutschland", sagte der Rocksänger am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Berlin.
13:28 | abeganovic

Ungarn reagiert auf die Rüge der EU-Kommission mit Forderungen: Der ungarische Regierungschef Viktor Urban fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug Orban am Mittwoch weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen.

Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orban forderte außerdem "Weltkontingente", um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.
13:25 | abeganovic

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich indes zufrieden mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Er erwarte nicht, dass diese Entscheidung durch die Staats- und Regierungschef abgeändert wird.

Wenn kein neuer anderer Beschluss zustande käme, gelte rechtlich gesehen das Beschlossene, meinte Faymann. Beim Gipfel rechne er jedenfalls nicht mit Abstimmungen, da es sich um ein informelles Treffen handle. Jene mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich gegen die EU-Innenminister-Entscheidung gestellt haben, drohte Faymann erneut mit Kürzungen bei EU-Förderungen. Österreich als Nettozahler habe durchaus Möglichkeiten etwa beim Finanzrahmen zu sagen: "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so Faymann. "Niemand kann mit Solidarität rechnen, der nicht bereit ist, Solidarität zu geben."
13:21 | abeganovic

Sollten die EU-Staaten die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen, kann die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einbringen. Dieser kann die Staaten bei Strafandrohung zu einer Umsetzung zwingen.
13:11 | abeganovic

Die meisten Verfahren betreffen die EU-Regeln zu Aufnahmebedingungen und Asylverfahren. Eine ganze Reihe von Staaten bekommt Mahnbriefe wegen Mängeln in diesen beiden Bereichen, nicht nur Österreich, sondern auch Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden. Bulgarien und Spanien werden von der EU-Kommission überdies gerügt, weil sie die Richtlinie zur Anerkennung von Schutzbedürftigen nicht umgesetzt hätten.
13:04 | abeganovic

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die EU-Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."
12:55 | abeganovic

+++ Paukenschlag: Die EU geht mit der Säumigkeit einiger Staaten nun ins Gericht. Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe.+++
12:50 | abeganovic

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für eine Aufstockung der österreichischen Hilfsgelder für die Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ausgesprochen. “Es braucht eine Steigerung des europäischen, aber auch des österreichischen Beitrags”.
12:26 | abeganovic

+++ Auf EU-Ebene spitzt sich der Streit indes zu: Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigt Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava an. Zur Erinnerung: Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen. +++
12:21 | abeganovic

Anders hingegen die Lage in Oberösterreich: Die Zahl der Übernachtungen von Flüchtlingen ist dort wieder deutlich nach oben gegangen. Waren es in der Nacht auf Dienstag nur 775 Personen, die dort einen Zwischenstopp einlegten, betreute das Rote Kreuz laut eigenen Angaben in der Nacht auf Mittwoch 2.200 Menschen. Damit seien die Kapazitäten in Oberösterreich zu 85 Prozent ausgelastet gewesen.
12:19 | abeganovic

Ganz im Westen des Landes ist die Situation aktuell entspannter: Das Flüchtlingsaufkommen ist in Tirol nach wie vor unverändert ruhig. In den Flüchtlingsquartieren wurden keine Neuankommenden verzeichnet. Der Stand am Mittwoch entsprach dem tags zuvor, teilte ein Sprecher der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) mit. Die Polizei meldete indes 44 Aufgriffe in internationalen Reiszügen in den vergangenen 24 Stunden.
12:10 | abeganovic

Anders die Situation in der Steiermark: Das Land protestierte am Mittwoch gegen die praktisch über Nacht erfolgte Umwandlung des Flüchtlings-Transitquartiers in der Schwarz-Halle in Unterpremstätten in ein offenbar dauerhaftes Asylwerberquartier. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) verwahrte sich gegen die Vorgangsweise des Innenministeriums und sprach von einer nicht mit dem Land abgesprochenen "Nacht-und-Nebel-Aktion".
12:06 | abeganovic

Ein Blick nach Wien: Im Erzbischöflichen Palais in Wien findet am 13. Oktober ein Benefizkonzert als interreligiöses Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen statt. Zu den Band-Mitgliedern von "Shalom! Music between Friends" zählen der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker, Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg und der Generalsekretär der Katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka.
12:03 | abeganovic

11:56 | abeganovic

Die Europäische Union hofft, syrische Flüchtlinge mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützen zu können. Die EU-Kommission plane, mehr als 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um damit seinen Treuhandfonds für syrische Asylsuchende aufzufüllen, sagte der für Nachbarschaftspolitik verantwortliche EU-Kommissar Johannes Hahn am Mittwoch. Durch dieses Signal sollten die Mitgliedsstaaten angeregt werden, dasselbe zu tun, damit die Summe von einer Milliarde Euro erreicht werde.
11:10 | abeganovic

Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hatten am Dienstag noch gegen die Quotenregelung gestimmt, Finnland hatte sich enthalten. Die Zwangsverteilung dürfte auch auf dem Sondergipfel zum Diskussionsthema werden.
11:09 | abeganovic

Am Strand von #Kos diesen Morgen. Gestern starker Sturm. Die Boote mit #refugees kommen dennoch. Wenn sie's schaffen. pic.twitter.com/jHj6kIDxeJ 1800 MESZ)
11:02 | abeganovic

Die Nachrichtenagentur AP berichtet von weiteren Tausenden Flüchtlingen, die sich der Grenze Österreichs nähern. Rund 2500 seien bis Mittwochmorgen in Bussen zu dem Übergang Nickelsdorf gebracht worden, heißt es von Seiten der Polizei. Von dort aus würden sie nach Österreich laufen. Am Dienstag waren rund 5000 Personen über diese Kontrollstelle nach Österreich gelangt.

Asylrecht: 19 Länder - inklusive Österreich - am EU-Pranger
Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission am Mittwoch 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen sind davon neben Österreich unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Ungarn.

Knapp 5.000 Flüchtlinge sind auch am Dienstag wieder im Burgenland eingetroffen. Davon kamen laut Polizei 4.500 Flüchtlinge im nordburgenländischen Nickelsdorf und 330 im südburgenländischen Heiligenkreuz an. In der Steiermark gab es indes 570 Ankünfte.

EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise:
Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Faymann, beraten heute bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien.

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