EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen beim Sondergipfel am Mittwoch auch über eine Aufstockung der Nahrungsmittelhilfen für Syrien-Flüchtlinge diskutieren. Österreich ist diesbezüglich bisher säumig: Für heuer zugesagte Mittel wurden noch nicht überwiesen. Außerdem wurden die österreichischen Beiträge in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt.

Das World Food Programme (WFP) der UNO hat bereits mehrmals fehlende Gelder zur Unterstützung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge beklagt. Zuletzt musste die Lebensmittelhilfe für 1,5 Mio. Syrer in der Region gestrichen bzw. dramatisch gekürzt werden. So wurde der Wert der im Libanon und in Jordanien ausgegebenen Lebensmittelgutscheine halbiert.

Österreich zahlte bisher nicht an WFP

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs asoll nun eine Aufstockung der Hilfen besprochen werden. Bisher ist Österreich diesbezüglich jedenfalls säumig: Für heuer zugesagte Gelder – 400.000 Euro für Syrien und 250.000 Euro für Nepal – wurden nach Angaben der Entwicklungshilfeagentur ADA noch nicht an das WFP überwiesen. Laut “Standard” (Mittwoch-Ausgabe) musste die UNO-Organisation den österreichischen Beitrag intern vorfinanzieren.

Auch so ist der österreichische Beitrag zum WFP allerdings vergleichsweise niedrig, wie aus einer Aufstellung der Organisation hervorgeht: Während etwa die Schweiz seit 2011 rund 336 Mio. Dollar überwiesen hat, machte der österreichische Beitrag in diesen Jahren gerade einmal 4,26 Mio. Dollar aus. Damit liegt Österreich nur auf Platz 68 von 150 Beitragszahlern – hinter der Dominikanischen Republik, Indonesien und Malaysia. Und statt den zwischen 1998 und 2009 üblichen zwei bis vier Mio. Dollar jährlich bezahlte Österreich zuletzt nur noch knapp über eine Mio. Dollar an das WFP. Dass für heuer noch keine Mittel überwiesen wurden, begründet das Landwirtschaftsministerium mit einer Systemänderung – die Zahlungen werden erstmals über die Entwicklungshilfeagentur ADA abgewickelt, weshalb die Verträge neu aufgesetzt hätten werden müssen. Dass weniger Mittel an das WFP fließen sollen als noch im Vorjahr – 650.000 statt 1,2 Mio. Euro – liege daran, dass ein Teil der österreichischen Hungerhilfe (für den Südsudan und für Äthiopien) über das Rote Kreuz abgewickelt werde. Insgesamt sind für Hungerhilfe heuer 1,7 Mio. Euro vorgesehen.

Einigung über EU-weite Verteilung

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei “durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten” gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit – lesen Sie mehr dazu hier.

Ticker: Gipfel zur europäischen Flüchtlingskrise

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