Le Pen für ‘Patriotischen Frühling’ in Wien – Strache: ‘Patrioten, vereinigt euch’

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Zwei, die sich verstehen: Strache und Le Pen.
Zwei, die sich verstehen: Strache und Le Pen. - © APA/AFP
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wertete den Gipfel von Politikern aus neun EU-Staaten als Beweis dafür, dass die Kooperation von “patriotischen” Parteien in Europa allen Unkenrufen zum Trotz funktioniere. “Patrioten aller europäischen Länder vereinigt euch”, so Strache im FPÖ-Parlamentsklub.

Zwar hätten die teilnehmenden Parteien “unterschiedliche Zugänge” in einzelnen Politikbereichen, aber “es gibt Dinge, auf die wir uns verständigen und einigen”. An erster Stelle nannte der FPÖ-Chef die direkte Demokratie, “mit dem Ziel, dass direktdemokratische Entscheidungen über dem Unionsrecht stehen sollen”.

Außerdem solle es mehr Einfluss der nationalen Parlamente durch eine “Rückverlagerung der Kompetenzen” geben sowie eine “Absicherung der kulturellen Pluralität auf unserem Kontinent”. Den Parteien schwebe ein “Europa der Vaterländer” vor, “wie es vom großen Europäer Charles de Gaulle (ehem. französischer Präsident) erdacht wurde”.

Strache: “Wir lieben Europa”

Außerdem wolle man sich angesichts der “modernen Völkerwanderung” für eine “Allianz für Sicherheit, Wohlstand und Frieden” in Europa einsetzen sowie eine “Kurskorrektur” in der Eurokrise, wo Griechenland ein “Fass ohne Boden” sei. Auf diese Weise solle aus dem “tiefen Winter in der Europäischen Union” ein “patriotischer Frühling” werden, betonte Strache.

Zum Brexit-Referendum meinte Strache: “Die Briten selbst entscheiden, welchen Weg sie in Zukunft gehen wollen. Da mischen wir uns nicht ein.” Es gebe aber einen “Unmut unter den Völkern Europas”. “Die Menschen wollen ein anderes, ein gerechteres, ein neues Europamodell”. Strache widersprach zugleich Vorwürfen, die rechtspopulistischen Parteien seien auf eine Zerstörung Europas aus. “Wir sind nicht europafeindlich, im Gegenteil. Wir lieben Europa, wir wissen, dass Europa eine gute Entwicklung braucht. Aber wir haben andere Vorstellungen als die europäischen Unionsvertreter.”

Besuch von FN-Chefin Marine Le Pen

Marine Le Pen sprach von einer “haarsträubenden Vision”, dass bei Problemen in Europa immer nach mehr Integration gerufen werde. “Es geht darum zu sehen, dass die Europäische Union ein Fehler ist”, betonte sie.

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Bild: APA/AFP

Schließlich hätten zwischenstaatliche Kooperationen in Europa die besten Ergebnisse gezeitigt, verwies die französische Rechtspolitikerin auf die Raumfahrtmission Ariane und den Luftfahrtkonzern Airbus.

“Wir wollen eine freie Diskussion unter freien Völkern und strategische Kooperationen, die frei ausgearbeitet werden”, unterstützte Le Pen die zuvor von Strache skizzierten Ideen. Frankreich wolle ein “Europa a la carte” wie es etwa Großbritannien und Dänemark erhalten hätten. Diese Länder seien nicht Mitglied von Schengen und dem Euro, “und man sieht nicht, dass sie ihre Entscheidung bedauern”.

“Großartiges Resultat von Norbert Hofer ist Zeichen”

Mit Blick auf den Aufschwung europakritischer Bewegungen in jüngster Zeit meinte Le Pen: “Ein neuer Wind weht auf unserem Kontinent. Wir können Hoffnung schöpfen, die wir bereits vergessen haben.” Sie verwies auf das Brexit-Referendum, die guten Wahlergebnisse des FN, vor allem aber auf die jüngste Bundespräsidentenwahl. “Das großartige Resultat von Norbert Hofer ist ein großes Zeichen dafür”, sagte Le Pen. Sie traf im Anschluss an die Pressekonferenz mit Hofer in dessen Büro zusammen. Der Dritte Nationalratspräsident, der nicht an der Pressekonferenz teilgenommen hatte, begrüßte die französische Politikerin im Blitzlichtgewitter mit einem Handkuss.

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Bild: APA

Hofers Abschneiden habe gezeigt, dass rechtspopulistische Parteien in Westeuropa Mehrheiten gewinnen können, sagte AfD-Europaabgeordneter Marcus Pretzell. “Ob ihr gewonnen habt, werden wir in den nächsten Monaten sehen”, fügte er mit Blick auf den Versuch der FPÖ, Alexander Van der Bellen den Sieg streitig zu machen, hinzu. Vielleicht werde man bald sehen, “dass es auch in Frankreich möglich ist, Mehrheiten für eine patriotische Bewegung zu generieren”, sagte Pretzell in Anspielung auf die führende Rolle von FN-Chefin Le Pen in den Umfragen vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Zugleich hofft er auf eine epochale Wirkung des Rechtspopulisten-Gipfels. “Es hat schon einmal eine Neuordnung Europas in Wien stattgefunden. Ich hoffe, dass wir erfolgreicher sind und die alten Fehler nicht wiederholen”, meinte Pretzell mit Blick auf den Wiener Kongress vor 200 Jahren.

Vor dem Parlamentsgebäude fand eine Protestkundgebung von Gegnern der rechtspopulistischen Parteien statt. Dem Aufruf der “Offensive gegen Rechts” waren Augenzeugenberichten zufolge rund 30 Menschen gefolgt.

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Bild: Vienna.at/Stella W.

Kritik der Grünen: “Falscher Staatsgast”

Die Grünen haben am Freitag Kritik an dem von der FPÖ initiierten Besuch von Le Pen im Parlamentsgebäude in Wien geübt. “Hier soll bewusst der falsche Eindruck erweckt werden, dass Le Pen ein Gast der Republik Österreich ist”, kritisiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser.

“Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer missbraucht seine Funktion, wenn er die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen – die keine Staatsfunktion hat – im Ministerratszimmer des Parlaments öffentlichkeitswirksam hofiert”, argumentierte Steinhauser.

Tatsächlich nehme Le Pen aber an einem europaweiten Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien in Österreich teil. Für Steinhauser ist das ein Vorgeschmack, “wem die FPÖ in Regierungsfunktionen den Hof machen würde und eine Warnung, wie die FPÖ Österreich international positionieren möchte.”

(APA)

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