Kurz will mit Forderungskatalog weiter Druck gegen islamische Kindergärten ausüben
Kurz will über Verschärfung islamische Kindergärten in Wien schließen lassen
Kurz bleibt dennoch bei seiner Forderung und will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen. Dazu legte er nun eine Liste vor, welche Landesgesetze und Verordnungen die Stadt Wien seiner Vorstellung nach ändern müsste: Zunächst wünscht sich Kurz eine genaue Definition “konfessioneller” Kindergärten und dass im Wiener Kindergartengesetz Deutsch als Pflicht im Kindergarten und in Kindergruppen verankert werden soll. Jene konfessionellen Einrichtungen, die nicht Deutsch als Bildungssprache haben, sollen keine Fördermittel bekommen.
Die Anforderungen an Pädagogen sollen angehoben werden, indem die Ausschlussgründe erweitert werden um “persönliche Wertvorstellungen, die gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen”. Für Assistenten soll ein Deutschniveau von C1 (fünfte Stufe auf der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, Anm.) festgeschrieben werden.
Bewilligungen für Einrichtungen sollen strenger werden
Die Bewilligung der Einrichtungen soll strenger werden: Neben der “persönlichen Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers” soll auch mehr Augenmerk auf das pädagogische Konzept gelegt werden. Das pädagogische Konzept soll demnach auch konfessionelle Inhalte umfassen und veröffentlicht werden müssen.
Findet sich beim Träger das Wort “islamisch” im Titel oder gibt es Zweifel am pädagogischen Konzept eines konfessionellen Kindergartens, solle ein Beratergremium vor der Bewilligung ein Gutachten über den Träger erstellen, fordert Kurz. Bei einem negativem Ergebnis des Gutachtens soll die Bewilligung versagt werden. Bestehende Einrichtungen sollen ebenfalls ein entsprechendes Konzept vorlegen und dahin gehend geprüft werden, gegebenenfalls soll ihnen eben die Bewilligung entzogen werden. Außerdem fordert Kurz mehr Aufsichtsorgane und häufigere Kontrollen, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden.
Dass die Regelungen auf islamische Kindergärten abzielen, verteidigt Kurz – bei anderen konfessionellen Kindergärten, etwa katholischen, gebe es keine Integrationsprobleme.
(APA)
