Kurz lobt deutsche Asylpolitik: "Aber das Problem ist nicht gelöst"

Er sei seiner Linie, dass nur ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen eine Bewältigung des Flüchtlings-und Migrantenstroms gewährleistet, immer treu geblieben, betonte der 31-jährige Regierungschef. In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen deutschen Regierung zwischen Unionsparteien und Sozialdemokraten (SPD) seien nun aber auch Obergrenzen und ein Bekenntnis zum Schutz der Außengrenzen festgehalten.

“Schritt in die richtige Richtung”

“Das ist ein Schritt in die richtige Richtung”, fühlte sich Kurz bestätigt. In vielen europäischen Staaten sei die Flüchtlingsproblematik anfangs unterschätzt worden. Es habe aber dann Korrekturen gegeben. Dass der Zustrom an Migranten mittlerweile nachgelassen habe, bedeute aber nicht, dass man sich “zurücklehnen” könne. “Es sind nach wie vor die Schlepper, die entscheiden, wer nach Europa kommt. Das Problem ist nicht gelöst.” Österreich wolle bei der Lösung dieses Problems weiterhin der “Antreiber” in Europa sein.

Unterschiedliche Ansichten gebe es auch beim europäischen Finanzrahmen, räumte Kurz im Gespräch mit Journalisten ein. Im Zusammenhang mit dem Brexit sei es zu simpel, zu sagen, “dass die Nettozahler” mehr bezahlen sollen. Deutschland, das bereits jetzt auch prozentuell mehr von seinem BIP beiträgt als Österreich (0,4 bzw. 0,23 Prozent im Vorjahr) hatte sich dazu bereit erklärt. Kurz lehnt dies ab.

Steuern von Großkonzernen einfordern

“Der einfache Weg ist nicht immer der richtige”, so der schwarz-blaue Regierungschef. Es müsse auf europäischer Ebene eben sorgsamer mit Steuergeldern umgegangen werden. Zudem müssten Internetriesen wir Google oder Facebook mittels europäischer Gesetzgebung gezwungen werden, dort Steuern zu zahlen, “wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.”

Mit Merkel, mit der er auch bisher bereits konstruktive Gespräche geführt habe, wolle er auch seine bereits mehrfach erhobene Forderung nach einer “subsisidäreren Union” erörtern, so Kurz. Die EU müsse in großen Fragen wie der Außen- oder Verteidigungspolitik stark sein, aber nicht beispielsweise Kleinunternehmer durch übertriebene Reglementierungen behindern. Da müsse sich die EU in jenen Bereichen zurücknehmen, in denen die einzelnen Mitgliedsstaaten “besser und unbürokratischer” entscheiden könnten.

Nettozahler sprechen sich über EU-Haushalt ab

Die EU-Nettozahler werden nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Positionen vor den Finanzverhandlungen der Gemeinschaft eng koordinieren. “Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben”, kündigte Merkel am Mittwoch in Berlin an.

Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. “Wir sind der Meinung, wir können sehr gut neue Aufgaben auch stärker in den Fokus nehmen”, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Außengrenzschutz.

Kurz mahnte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem Brexit übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt denken müsse. Merkel bekräftigte zudem ihre Bereitschaft, in Maßen mehr Geld für angeschlagene Euro-Zonen-Länder zur Verfügung zu stellen. “Ich kann mir im Zusammenhang mit Reformen, die einzelne Euro-Länder durchzuführen haben, sehr wohl zusätzliche Mittel in begrenztem Umfang vorstellen”, sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dagegen ein hohes eigenes Euro-Zonen-Budget.

Kritisch äußerte sich die Kanzlerin zu Ideen, dass man den Posten eines EU-Finanzministers schafft, der in Personalunion sowohl der EU-Kommission angehören als auch Eurogruppen-Vorsitzender sei soll. Sie persönlich sehe das “sehr skeptisch”. Wichtiger als solche Personaldebatten sei, dass man erst einmal kläre, welche Aufgaben in der Euro-Zone überhaupt anstünden.

(APA/Red)