Kurdenmorde: „Schwere Ermittlungsarbeit"

Es gebe einen Mann, von dem man sagen könne, er sei jener so genannte „Zeuge D“, der gegenüber dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz den am Mittwoch in sein Amt eingeführten iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad im Zusammenhang mit der Ermordung dreier Kurden-Vertreter in Wien 1989 belastet hatte. Das hätten die österreichischen Behörden festgestellt, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Christoph Pöchinger, der APA.

Der Mann, ein aus dem Iran nach Frankreich geflüchteter Journalist, sei jedoch weder bereit, mit den österreichischen noch mit den französischen Behörden zu kooperieren. Nachdem der Zeuge zunächst seine Bereitschaft erklärt habe, nach Österreich zu kommen, habe er dies später wieder zurückgenommen, so Pöchinger, der Angaben aus einem Bericht der Wiener Staatsanwaltschaft an das Justizministerium machte. Er sprach von einer „schwierigen Ermittlungsarbeit“.

Der Sprecher betonte, dass „keine wie auch immer gearteten Erhebungs- oder Ermittlungsschritte“ gegen Ahmadinejad gesetzt würden. Vielmehr würden sich die Ermittlungen des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf zwei Fragen konzentrieren: Erstens, ob es überhaupt zu einer Aussage kommen könne, und zweitens, ob „D“ eine „zweckdienliche“ Aussage machen könne. Pöchinger verwies darauf, dass die Person kein Ohren- oder Augenzeuge bei den Kurdenmorden gewesen sei.

Laut Pilz hat der Zeuge sein Wissen von einem der mutmaßlichen Attentäter, dem mittlerweile verstorbenen späteren General der iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran), Nasser Taghipour, mit dem der Zeuge bekannt gewesen sein soll. Demnach gehörte Ahmadinejad zu dem Mordkommando. Kontakt zu „D“ nahm Pilz über den im Pariser Exil lebenden iranischen Ex-Präsidenten Abolhassan Bani-Sadr auf.

Im Sommer 1989 kam Abdul Rahman Ghassemlou als Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans/Iran (DPKI) zu geheimen Verhandlungen mit Vertretern der iranischen Regierung nach Wien. Am 13. Juli wurden er, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar sowie der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul erschossen. Die mutmaßlichen Täter tauchten damals in der iranischen Botschaft unter und konnten offenbar nach massivem Druck Teherans auf die österreichischen Behörden unbehelligt ausreisen.

Nach der Ausreise der mutmaßlichen Attentäter von 1989 war im Außenministerium offen von „erpresserischen Methoden der Iraner“ die Rede. Druckmittel auf die österreichischen Behörden könnten Unterlagen über illegale österreichische Waffenlieferungen an den Iran (Noricum-Affäre) im ersten Golfkrieg gegen den Irak gewesen sein. Grüne und Liberale scheiterten 1997 mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Vertuschungsversuche am Widerstand der damaligen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

Pöchinger teilte der APA weiter mit, dass Audio-Aufnahmen von den damals geführten Scheinverhandlungen zwischen den Iranern und Kurden, derzeit nicht Gegenstand von Ermittlungen seien. Wie der aus dem Iran stammende Publizist Amir Taheri gegenüber der tschechischen Tageszeitung „Pravo“ behauptet hatte, sei auf einer der Kassetten die Stimme Ahmadinejads zu hören. Die Tat wurde seinen Angaben zufolge mitaufgezeichnet.