Künftig 16 Polizeidienststellen in Wien weniger
In Wien wird es künftig 16 Polizeidienststellen weniger geben. Insgesamt sind von den Umstrukturierungen des Innenministeriums 25 Polizeiinspektionen betroffen. Es wird in der Bundeshauptstadt 82 Dienststellen geben. Das gaben die Landespolizeivizepräsidenten Michaela Kardeis und Karl Mahrer bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien bekannt.
16 Polizeidienststellen werden geschlossen
Mit Juni 2014 werden elf Polizeiinspektionen in Wien geschlossen, darüber hinaus drei Polizeidiensthunde-Inspektionen. Betroffen sind überwiegend Inspektionen innerhalb des Gürtels. Begründet wird das mit dem Rückgang der Bevölkerungszahl in diesen Bezirken. So werden in der City die Wachzimmer Schmerlingsplatz, Stubenring und Am Hof zugesperrt. In zwei Fällen – in Simmering und Hietzing – werden jeweils zwei Standorte zu einem zusammengelegt. Für Simmering ist ein Neubau bis 2017 geplant, in Hietzing werden die Wachzimmer Lainzer Straße und Speisinger Straße im Frühjahr 2015 an einen gemeinsamen Standort in der Lainzer Straße 147 übersiedeln.
Sieben Inspektionen werden in neue Objekte an Verkehrsknotenpunkten und in Stadterweiterungsgebieten übersiedeln. Als erstes wird im November die neue, große Polizeiinspektion am Hauptbahnhof in Betrieb gehen und den Container am Meidlinger Schedifkaplatz überflüssig machen. Ebenfalls noch heuer übersiedeln die Uniformieren vom Praterstern an den Standort Lassellestraße 1. Für 2016 und 2017 sind neue Inspektionen in der Donaustadt – in der Langobardenstraße und in der Seestadt Aspern – sowie am Alten Landgut in Favoriten, am Nordwestbahnhof in der Brigittenau und in Floridsdorf projektiert. Sie werden kleinere Standorte in unmittelbarer Nähe ersetzen.
Keine Angaben zu den Kosten
Den Bedarf an großen Inspektionen in den äußeren Bezirken untermauerte Vizepräsident Mahrer mit Zahlen zur Stadtentwicklung: So hat sich zum Beispiel die Einwohnerzahl der Donaustadt seit 1971 auf 165.000 verdoppelt, jene des Bezirks Favoriten stieg von rund 150.000 auf mehr als 180.000. Als weitere Kriterien für die kleine Umstrukturierung wurden unter anderem Bevölkerungdichte, Rayonsgröße und die strategische Lage unter Berücksichtigung von öffentlichem Verkehr, Tourismus usw. – genannt.
Über die Kosten wurden keine Angaben gemacht. Die Polizeispitze argumentierte mit größerer Präsenz Uniformierter auf den Straßen und hat ausgerechnet, dass pro Monat 10.500 zusätzliche Außendienststunden ermöglicht würden. Schließungen von Inspektionen und Eröffnungen neuer Standorte sind ein Teil eine ganzen Reihe von Maßnahmen, die in der kommenden Zeit umgesetzt werden.
Dazu gehören die Aufstockung der sogenannten Bereitschaftseinheit von 110 auf 150 Kräfte mit 1. Mai, die Übernahme der 20 mobilen Tatorts-Teams vom Probe- in den Regelbetrieb und Spezialisten zur Bekämpfung von Cybercrime in den Stadtpolizeikommanden. Durch die Umstrukturierung soll die Zahl der sogenannten Sektorstreifen von 60 auf 70 erhöht und die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Notruf und Eintreffen am Einsatzort weiter gesenkt werden – bei Akutfällen auf dreieinhalb Minuten.
Häupl “grosso modo” zufrieden
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann mit dem am Donnerstag präsentierten Umstrukturierungskonzept in Sachen Polizeidienststellen leben. Er sei “grosso modo” zufrieden, erklärte er gegenüber der APA: “Ich habe ein Sicherheitskonzept verlangt, das liegt nun vor.” Mit diesem könne man “weiterarbeiten”, wobei die “eine oder andere Sache” noch weiter zu entwickeln sei. So biete er etwa an, gemeinsam Standorte zu suchen, die geeignete Arbeitsbedingungen für die vereinbarten 1.000 zusätzlichen Polizisten bieten.
Wobei das Konzept nicht ausschließlich auf die Frage von Schließungen von Polizeiinspektionen reduzieren wolle. Unterm Strich würden 13 geschlossen, betonte Häupl, dafür aber neun neue und moderne Inspektionen errichtet. Dass das Innenministerium von 16 Inspektionen spricht, hat laut Rathaus damit zu tun, dass auch drei Diensthundestellen zugesperrt werden.
Häupl lobte, dass laut Innenministerium nun eine Einsatzzeit von drei Minuten und dreißig Sekunden gewährleistet ist, wenn Leben bedroht ist oder Täter noch anwesend sind. Dies sei einzigartig für Österreich und Europa. Zufrieden zeigte sich Häupl auch mit der angekündigten verstärkten Präsenz der Exekutive auf der Straße. Und er hob hervor: Es werde keine Streichung von Dienstposten durch Reduzierung der Dienststellen geben.
(APA)
