Kritik an Wiener Otto-Wagner-Spital von Anti-Folter-Komitee

Beklagt wurde etwa, dass es noch immer kein Zentralregister gibt, das den Einsatz derartiger Maßnahmen dokumentiert. Das CPT hat das Krankenhaus bereits 2009 besucht und hier Verbesserungen urgiert. Auch Fälle medikamentöser Freiheitsbeschränkungen – also der Einsatz von Beruhigungsmitteln – sollten dabei erfasst werden, so die Forderung.

Kritisiert wurde weiters, dass es keine ununterbrochene Aufsicht von fixierten Personen gab. Dies müsse unmittelbar und nicht durch Kameras geschehen, hieß es. Noch dazu hätten sich Patienten beschwert, dass sie die Rufglocke nicht erreichen konnten. Außerdem sei es der Fall gewesen, dass Betroffene manchmal im vollen Blickfeld anderer oder in nacktem Zustand fixiert worden seien.

Die Republik vertrat in einer Stellungnahme den Standpunkt, dass eine permanente Beobachtung – in Form einer Sitzwache – aus “behandlungs- und betreuungstechnischer Sicht nicht generell zielführend” sei. Eine kontinuierliche Observanz sei dabei unbestritten erforderlich, diese kann aber auch in anderer Form sichergestellt werden, wurde versichert. Zudem hätte ein Patient den Wunsch geäußert, unbekleidet fixiert zu werden, wobei jedenfalls darauf geachtet worden sei, dass die Person zugedeckt wurde, wie versichert wurde.

Menschenrechte: Europarat lobt Schubhaftzentrum Vordernberg

Auch der Europarat hat sich jüngst in Österreich umgesehen und die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards beurteilt. Das Anti-Folter-Komitee veröffentlichte nun seinen Bericht auf Basis eines Besuchs vor einem Jahr. Darin gibt es Lob unter anderem für Verbesserungen bei der Schubhaft und in der Jugend-Justiz, aber auch Kritik an Personalknappheit in den Haftanstalten.

Regelrecht begeistert war die Delegation des Anti-Folter-Komitees (CPT) vom Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg, geht aus dem Bericht hervor. Der dortige “hohe Standard” sei beeindruckend, “sowohl hinsichtlich der materiellen Bedingungen als auch der Aktivitäten, die den ausländischen Staatsangehörigen angeboten werden”. Positiv bis hin zu “besonders lobenswert” war auch der Eindruck, den die Vertreter von der medizinischen Betreuung gewannen, und auch die Möglichkeiten, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten, würden für die Insassen gut geregelt.

Anti-Folter-Komitee kritisiert auch Zustände in Wien-Hernals

Weniger angetan war das CPT von den Zuständen im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals in Wien. Dort sei zwar die Zahl der Schubhäftlinge gegenüber 2009 “drastisch gesunken” und auch die Verweildauer reduziert. Immer noch aber werde die Mehrheit der Insassen “in einem geschlossenen System festgehalten, in dem Aktivitäten außerhalb der Zelle meistens auf eine Stunde Bewegung im Freien pro Tag begrenzt waren”. Das CPT fordert Österreich “eindringlich” auf, hier auf ein “offenes System” umzustellen.

Was die heimischen Gefängnisse generell betrifft, begrüßte das Komitee die Bemühungen der österreichischen Politik, die Häftlingszahlen zu senken. Auch die geplanten Reformen für die Inhaftierung von Jugendlichen werden gelobt. Allerdings stellte man beim Österreich-Besuch “abermals maßgebliche Personalknappheit” in den Haftanstalten fest. Und so komme es immer noch vor, “dass die ‘Nachtschicht’ der Vollzugsbeamten um etwa 15.00 Uhr begann (und sogar schon um 12.00 Uhr an Freitagen und Wochenenden), mit dem Ergebnis, dass die meisten Häftlinge bis zum folgenden Morgen in ihren Zellen eingesperrt blieben.

CPT besorgt über “fast vollständiges Fehlen medizinischer Vertraulichkeit”

Im Polizeigewahrsam dauert es nach Ansicht des Europarats mitunter zu lange, bis sich Festgehaltene anwaltlichen Rat einholen können. Das gelte für Menschen, die sich selbst keinen Anwalt leisten können, und auch für Junge: “Insbesondere ist es nicht annehmbar, dass viele Jugendliche (einige gerade erst 14 Jahre alt) noch immer ohne die Anwesenheit eines Anwalts oder einer Vertrauensperson” polizeilich befragt würden. Polizeigewalt wird vom Europarat als kein dringliches Problem dargestellt, allerdings sei man sehr wohl mit einzelnen Vorwürfen in diese Richtung konfrontiert worden. Die österreichischen Behörden müssten hier “wachsam bleiben”, mahnt das Komitee.

Besorgt kommentiert es allerdings die medizinische Versorgung, im Konkreten “das fast vollständige Fehlen medizinischer Vertraulichkeit” in allen besuchten Gefängnissen. Für nicht zufriedenstellend befand der Europarat auch die psychologische Behandlung im Maßnahmenvollzug: “Es ist ein Anlass für große Sorge, dass ein Psychiater nur neun Stunden pro Woche anwesend war” – und das für 700 Häftlinge.

Österreich verwies in seiner Stellungnahme an den Europarat unter anderem auf Aus- und Weiterbildungsprogramme für Polizisten, die insbesondere die Bedeutung der Menschenrechte vermitteln sollen. Was den Rechtsbeistand für Jugendliche betrifft, wird eine bessere Information der Betroffenen in Aussicht gestellt. Für den Schubhaftvollzug im PAZ Hernals plane man Verbesserungen, und das Personal in der Justizverwaltung sei aufgestockt worden – um ein weiteres Plus werde man sich aber auch in Zukunft “unvermindert” einsetzen.

(apa/red)