Krankenhaus Nord: Wiener ÖVP drängt auf Untersuchungskommissionseinsatz

Die Wiener ÖVP drängt auf einen Einsatz der Untersuchungskommission.
Die Wiener ÖVP drängt auf einen Einsatz der Untersuchungskommission. - © APA (Sujet)
Die Wiener ÖVP drängt auf die rasche Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Dazu werden in den nächsten Tagen Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt, kündigte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch am Montag an. Zudem präsentierte er eine Liste mit 20 Personen, die sich die Volkspartei als Zeugen wünscht.

Seit Ende vergangener Woche kursiert der vollständige Rohbericht des Rechnungshofs über das in Bau befindliche Krankenhaus. Der Bericht wird diese Woche im Stadtsenat behandelt, wo die Stellungnahme des Gesundheitsressorts und des KAV zu den Kritikpunkten formal beschlossen werden muss.

Wölbitsch: Skandal einer “der größten der Zweiten Republik”

Der Rechnungshofbericht enthülle Dinge, “die diesen Skandal zu einem der größten der Zweiten Republik machen”, sagte Wölbitsch und monierte, dass die “Haupt- und Mitverantwortlichen” noch immer in der Stadtregierung bzw. im Gemeinderat säßen. Ein Projekt- und Risikomanagement habe “zu jedem Zeitpunkt gefehlt”, die Ausschreibungen seien nicht transparent gewesen und es habe ein Konzept für die Gesamtfinanzierung des Projekts gefehlt, kritisierte er. “Wir fordern jetzt klare Schritte. Eine Untersuchungskommission muss her.”

Aussagen sollen – wenn es nach der ÖVP geht – unter anderem der scheidende und der künftige Bürgermeister, Michael Häupl und Michael Ludwig, sowie Finanzstadträtin Renate Brauner und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. “Für so einen Skandal gibt es natürlich nicht nur eine Ursache, sondern da steht ein System dahinter”, sagte Wölbitsch. “Natürlich” müsse auch die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely “für das Debakel Rede und Antwort stehen”, forderte Wölbitsch. “Das Krankenhaus Nord trägt ganz klar ihren Stempel.”

Zudem will die ÖVP die ehemaligen und aktuellen Direktoren des Krankenanstaltenverbunds und deren Stellvertreter sowie Vertreter der örtlichen Bauaufsicht, der begleitenden Kontrolle und den Architekt des Spitals befragen. Auch Spitzenvertreter der Unternehmen Vamed, Porr und Siemens – sie waren ursprünglich als Errichterkonsortium vorgesehen gewesen – sollen als Zeugen geladen werden.

Wiener ÖVP drängt auf U-Kommission, FPÖ will Endbericht abwarten

Die Gesundheitssprecherin der Wiener ÖVP, Ingrid Korosec, ging davon aus, dass die U-Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Arbeit aufnehmen könnte. Auf jeden Fall müsse sie noch im ersten Halbjahr starten, forderte sie. Davor müssten die Regeln für das Gremium reformiert werden, verlangte Korosec. Sie sprach sich dafür aus, die Beweisanforderungen und damit auch Zeugenladungen per Minderheitsbeschluss – also ohne Zustimmung der Regierungsmehrheit – möglich zu machen. Darüber hinaus dürfe die Beendigung der Ausschusstätigkeit nicht alleine von der Mehrheit bestimmt werden.

Die Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission ist in Wien ein Minderheitenrecht. Zur Einsetzung ist die Zustimmung von mindestens 30 der 100 Mandatare nötig. Die ÖVP braucht somit die FPÖ, alleine ist sie zu klein. Die FPÖ hat die Einsetzung einer U-Kommission bereits mehrmals angekündigt, bekräftigte aber in einer Aussendung am Montag, auf das Vorliegen des endgültigen Rechnungshofberichts warten zu wollen. Die FPÖ habe “bereits ein hochkarätiges Team an Experten eingesetzt” und bereite die U-Kommission “minutiös” vor, erklärte Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte heute erneut, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs bereits in Arbeit sei. Von den insgesamt 55 Empfehlungen seien 23 aktuell für das Krankenhaus Nord umzusetzen. “Diese sind bereits in Abarbeitung, einige davon bereits abgeschlossen. Die restlichen Empfehlungen beziehen sich auf künftige Bauprojekte”, sagte die Stadträtin in einer Aussendung.

(APA/Red)

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