Kontrollamt kritisiert AKH Wien für Vergabepraxis

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Keine Ruhe am AKH
Keine Ruhe am AKH - © APA/Hochmuth
Ruhe herrscht am AKH Wien keine, so scheint’s. Kaum sind die Ärzteproteste vorbei, kommt das Kontrollamt und kritisiert, wie Aufträge vergeben werden. 

Das Kontrollamt hat vor allem den Einsatz von Leiharbeitskräften im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) unter die Lupe genommen und sich dabei auch die umstrittene Vergabe jenes Reinigungsauftrags im AKH angesehen, der seit Monaten bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt. Die Prüfer weisen in dem – am Freitag veröffentlichten – Bericht auf Details des Vergabeverfahrens hin, die nur “eingeschränkt nachvollziehbar” seien. Lob gibt es hingegen für die eingeleiteten Maßnahmen des KAV nach Bekanntwerden der Vorwürfe, wonach es Unregelmäßigkeiten bei der Zuschlagserteilung gegeben habe.

AKH Wien vergab 50-Millionen-Auftrag

Der Hintergrund: Im Zusammenhang mit der im Sommer 2010 erfolgten Vergabe des rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent – eben Ago – zum Zug kommen musste. Der bisherige Auftragnehmer, der dann unterlegen war, soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor in der Causa.

Das AKH hat im vergangenen September zudem angekündigt, den Vertrag mit Ago mit Wirksamkeit Jahresende 2013 zu kündigen und den Reinigungsauftrag neu auszuschreiben, wobei das Verfahren diesmal nicht von Österreichs größtem Krankenhaus selbst, sondern von dritter Seite durchgeführt werden soll.

Ein Drittel der Prüfung dreht sich ums Putzen

Rund 40 der knapp 120 Seiten des Berichts beschäftigen sich explizit mit dem entsprechenden Putzauftrag. Ein Großteil davon umfasst die Dokumentation der bereits bekannten Vergabeschritte und damit verbundenen Vorwürfe. Wiewohl die Prüfer wiederholt darauf hinweisen, dass die strafrechtliche Relevanz nach wie vor von der Staatsanwaltschaft geprüft werde, finden sich im Bericht kritische Anmerkungen zu Details des Verfahrens.

Merkwürdige Kriterien angelegt

Etwas Kopfzerbrechen bereitete den Prüfern die Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien seitens der Vergabekommission. So habe die Firma Ago – sie wird im Bericht nicht namentlich genannt – durch eine weitaus bessere Bewertung des Kriteriums “Qualität” letztendlich den Zuschlag erhalten. Hier mussten die Bieter “Seniormanager” angeben, die für den Aufbau eines Managementsystems für den AKH-Auftrag eingesetzt würden. Laut Kontrollamt führte die Firma Ago zwölf solcher Mitarbeiter an, die letztendlich unterlegene Firma Janus sogar dreizehn – wobei die mit der Vergabe befasste Kommission allerdings hier nur fünf anerkannte. Infolge dessen bekam Janus deutlich weniger Punkte und verlor – trotz des rund drei Mio. Euro billigeren Angebots – das Bestbieterverfahren.

Für das Kontrollamt ist “insbesondere die Auswahl der anerkannten Seniormanager eingeschränkt nachvollziehbar”, was sich einerseits aus der “Nichtdokumentation der Entscheidungsgründe für die Anerkennung und andererseits aus dem Umstand, dass jene neben den Namenslisten eingereichten Tätigkeitsbeschreibungen der Seniormanager zum Teil Fragen über die konkrete Tätigkeit und deren Dauer im Referenzprojekt offen ließen”.

Zudem halten die Prüfer fest, dass die “hohe Gewichtung” dieses Kriteriums in Relation zum preislichen Angebot “aus mehreren Gründen für kritikwürdig” zu bewerten sei und dass “die Erreichung der Punkte beim Zuschlagskriterium Qualität des Managementsystems ausschließlich von der Anzahl der angebotenen, namentlich zu nennenden ‘Seniormanager’ abhing und keine anderen … Qualitätskriterien vorgesehen waren”.

Sehr viele Leiharbeiter am AKH Wien

Das Kontrollamt hält außerdem fest, dass nach Auftauchen erster Vorwürfe via anonymer E-Mails diese zwar zeitnah geprüft wurden, “wenngleich hiefür ausschließlich AKH-interne und zum Teil unmittelbar mit der Abwicklung des konkreten Vergabeverfahrens befasste Stellen herangezogen wurden”. Erst später wurden diverse externe Gutachten beauftragt sowie Strukturänderungen vorgenommen, wofür es von den Prüfern auch Lob gibt. Sie weisen “auf die Bedeutung und auf die vom KAV bisher gesetzten Maßnahmen der Korruptionsprävention im Bereich der Auftragsvergabe bzw. im Umgang mit Bieterinnen bzw. Bietern” hin.

Im AKH Wien wurden laut Erhebungen desKontrollamts übrigens knapp 13 Prozent aller Mitarbeiter von sogenannten Arbeitskräfteüberlassern gestellt, womit der Gesamt-KAV-Schnitt von 3,8 Prozent weit überschritten wurde. Im Jahr 2008 hatte der Anteil an Leiharbeitskräften im AKH Wien erst 5,5 Prozent betragen.

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