Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Kärnten
Dies gab Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Sitzung am Samstag vor Journalisten bekannt. Nach der Landtagswahl vom 4. März, bei der die SPÖ knapp 48 Prozent erreichte, stünden auch die beiden anderen im Landtag vertretenen Parteien FPÖ und Team Kärnten zur Verfügung.
SPÖ-ÖVP Koalitionsverhandlungen in Kärnten
In dieser Woche hatte es Sondierungsgespräche mit allen drei potenziellen Partnern gegeben. Im Parteivorstand habe man “alle Für und Wider” abgewogen und die Entscheidung getroffen. Mehrere Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass man nun mit der ÖVP verhandeln möchte, sagte Kaiser. Die abgelaufene Legislaturperiode habe gezeigt, dass man gut zusammenarbeite, auch wenn es manchmal schwierig gewesen sei. Der größere Teil der SPÖ-Wähler präferiere eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei, außerdem führte Kaiser die Tradition großer Koalitionen in Österreich ins Treffen.
Vorbehalte gegen die ÖVP gebe es allerdings auch, sagte der SPÖ-Chef auf Nachfrage. Etwa könne man sich auf nichts verlassen, was nicht schriftlich fixiert sei, und das Verhalten auf Bundesebene, das zum Bruch der rot-schwarzen Koalition geführt habe, hätte Wunden hinterlassen. Große Diskussionen in den Verhandlungen erwartet Kaiser bei Bereichen, “die eine Stammverantwortung einer Partei bedeuten”, das betreffe aber beide Partner.
Verhandlungsbeginn am Dienstag
Die Verhandlungen mit der Volkspartei sollen laut Kaiser am Dienstag beginnen. Gut zwei Wochen veranschlagt er vorerst für die Verhandlungen. Am 7. April soll eine “Kärnten-Konferenz”, ein verkleinerter Parteitag, über die Koalitionsvereinbarung befinden, so der Plan. Am 12. April könnte dann die neue Landesregierung im Landtag angelobt werden.
Der Beschluss über Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP erfolgte einstimmig und ohne Enthaltungen, sagte Kaiser. Allerdings war das nicht der einzige Beschluss. Sollten die Verhandlungen mit den Schwarzen nicht zum Erfolg führen, wurde das Verhandlungsteam um Kaiser ermächtigt, auch mit anderen Parteien Verhandlungen aufzunehmen. Eine Vollmacht zu Verhandlungen mit einem dritten Partner für eine mögliche Dreier-Koalition wurde ebenfalls erteilt. “Daher besteht durchaus die Möglichkeit, dass, sollten die Verhandlungen mit der ÖVP nicht zum Abschluss kommen, wir entweder eine Dreierkoalition ins Auge fassen oder mit FPÖ und Team Kärnten gesondert Verhandlungen weiter führen”, so Kaiser.
ÖVP-Chef Christian Benger reagierte auf Facebook erfreut. “Wir sind bereit für Kärnten Regierungsverantwortung zu übernehmen, haben klare Vorstellungen für unsere Städte, Täler und Gemeinden, die jetzt mit der SPÖ zu verhandeln sind.” Enttäuchung gab es bei den Freiheitlichen. Eine “große Chance werde vertan”, meinte Obmann Gernot Darmann in einer Aussendung. “Mit der ÖVP Kärnten hat man sich für die bekannte schwarze Entscheidungsschwäche sowie schwarz-türkise Machtkämpfe und Postenschacher entschieden.”
(APA/Red.)
