Koalition braucht Grüne für Spekulationsverbot
Parteivize Kogler begrüßte eine Verfassungsbestimmung zwar an sich. Das Gesamtpaket müsse aber in Verhandlungen deutlich konkretisiert werden. So brauche es insbesondere “ein strenges und klares Spielgeld-Verbot für die Bundesländer”.
Nichts vom Bund/Länder-Konzept hält Strache. Das Modell sei löchrig wie ein Schweizer Käse, dem Missbrauch bleibe weiterhin Tür und Tor geöffnet, so der FPÖ-Chef. In Wahrheit sei völlig unklar, was erlaubt und was verboten sei. Ähnlich BZÖ-Obmann Josef Bucher, der “einen peinlichen Regierungskniefall vor den Landeshauptleuten” erkennt. Allerdings hätte das Bündnis ohnehin nicht genug Stimmen, um für eine Verfassungsmehrheit zu garantieren.
Die SPÖ sieht derweil Handlungsbedarf in Niederösterreich. Grund sind die “spekulativen Derivatgeschäfte”, die das Land bei der Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder abgeschlossen habe, argumentierten die Roten am Samstag. Die ÖVP legte eine andere Sichtweise an den Tag. Die vereinbarten Regeln würden “der Stoßrichtung, die Niederösterreich in der Vergangenheit gegangen ist” entsprechen, wies Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka gegenüber dem ORF Aufforderungen zum Handeln zurück.
