Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland lieferte Datensätze an Wien

Das Durchgreifen gegen Steuerflüchtige wird intensiviert.
Das Durchgreifen gegen Steuerflüchtige wird intensiviert. - © APA
Mit internationaler Amtshilfe unterstützt Nordrhein-Westfalen (NRW) den europaweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung: Die NRW-Finanzverwaltung lieferte 27 europäischen Staaten Datensätze zur Prüfung und Verfolgung von Steuerdelikten – auch an Wien.

Die NRW-Steuerfahndung sei im Zuge von Ermittlungen gegen Banken auf zahlreiche verdächtige Konten in der Schweiz gestoßen. Die Finanzminister der EU-Länder haben dazu Post bekommen.

Die Datensätze habe die NRW-Finanzverwaltung über das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben – an die Behörden etwa in Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien oder Österreich.

Nahezu alle EU-Staaten betroffen

Es seien nahezu alle EU-Staaten betroffen. Der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sprach von einem “riesengroßen” Volumen. Man habe es “schon fast mit einer Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie zu tun”.

Bei diesen an die EU-Partner weitergeleiteten Kontobeständen sei nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht, hieß es am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Kontodaten, die nunmehr an insgesamt 27 Staaten gingen, hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Auswertungen von erworbenen Datenträgern erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Mrd. Schweizer Franken (knapp 93 Mrd. Euro). Bei diesen Geldern wäre nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht.

Daten anderen Ländern zur Verfügung gestellt

“Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). “Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen.”

Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienten, “müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten”.

Nordrhein-Westfalen hatte in den vergangenen Jahren insgesamt elf Datenträger mit Informationen über mögliche Steuersünder angekauft. Die Kosten dafür betrugen 17,9 Mio. Euro. In der Folge führte das verschärfte Vorgehen gegen Steuerhinterzieher zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen: Seit dem Frühjahr 2010 zeigten sich in Deutschland 120.000 Bürger selbst an. Die daraus resultierende Mehreinnahmen beziffert das NRW-Finanzministerium auf rund 5 Mrd. Euro.

“Erhebliche Vermögen in der Schweiz platziert”

Parallel zur Weiterleitung der Datensätze an die europäischen Staaten informierte Walter-Borjans deren Finanzminister über das Vorgehen. In einem an die jeweiligen Finanzressortchefs gerichteten Schreiben heißt es unter anderem: “Unsere Ermittler haben mich darüber informiert, dass Angehörige Ihres Staates erhebliches Vermögen bei Banken in der Schweiz platziert haben.”

“Mit diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, dass diese Informationen in Deutschland an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet worden sind”, schrieb der NRW-Finanzminister weiter. Das Bundesamt “wird Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Ihnen den Zugang zu den Daten ermöglichen”.

Die Weitergabe der Datensätze an europäische Staaten stand nach den Worten von Walter-Borjans nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama. Es gebe aber “definitiv Überschneidungspunkte” zwischen den neuen Erkenntnissen aus den sogenannten Panama-Papieren und dem Ergebnis der bisherigen Nachforschungen von NRW-Steuerfahndern, fügte Walter-Borjans hinzu.

Nach Panama-Papers: Gegen Steuerflucht vorgehen

“Wir geben unser Wissen gerne an andere Länder weiter, die gegen Steuerunehrlichkeit vorgehen wollen”, sagte der Landesfinanzminister. NRW sei bei der Aufdeckung von Steuerdelikten “Schrittmacher” gewesen. “Die Panama-Papers zeigen der Öffentlichkeit einmal mehr, dass hinter der Steuerhinterziehung nicht nur die Gier Einzelner steckt, sondern ein ganzes System.” Man habe es offenbar “fast schon mit einer Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie” zu tun.

Seit gut einem Jahr werde dabei auch ein Datenträger ausgewertet, der sich mit Panama und der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca befasse. Die nun an praktisch alle EU-Staaten via Amtshilfe weitergeleiteten Daten befassen sich Walter-Borjans zufolge aber nicht mit den Enthüllungen durch die “Panama Papers” über Hunderttausende Briefkastenfirmen, sondern ausschließlich mit verdächtigen Schweizer Konten.

(APA)

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