Als Abzockzone hat am Montag der Verkehrsclub ÖAMTC den Kaisermühlen Tunnel auf der Wiener Donauufer Autobahn (A22) bezeichnet. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Section Control strafe dort seit kurzem in Ausnahmefällen schon ab Tempo 60, kritisierte Jurist Martin Hoffer. Die Heruntersetzung des Tempolimits sei für die Autofahrer hingegen kaum erkennbar, sagte er. Üblicherweise sind auf der Strecke 80 km/h zulässig.
Das höchstens erlaubte Tempolimit werde auf der Strecke beispielsweise dann heruntergesetzt, wenn ein Notruf betätigt oder eine Fluchttür geöffnet wird. Auch Wartungsarbeiten wären ein Grund, so Hoffer. Tritt so ein Fall ein, sei dies aber nicht eindeutig erkennbar, sagte er: Die Kundmachung ist eine Mischkulanz aus neuen Anlagen und bestehenden. Jene Schilder und Hinweiszeichen, die derzeit vor dem Kaisermühlentunnel auf ein niedrigeres Tempolimit hinweisen sollen, seien mit den geltenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht konform, kritisierte Hoffer.
Weiters stelle sich die Frage, ob das niedrigere Limit auf der gesamten Strecke gelten solle, sagte Hoffer. Zudem sei die Section Control in solchen Fällen kein geeignetes Mittel, um das Tempo zu überwachen. Der ÖAMTC werde nun einen Musterprozess anstreben, um die verhängten Strafen anzufechten.
