Justizministerin Beatrix Karl: Pannen und Rückzieher überschatten Erfolge

 Beatrix Karl hatte es von Anfang an nicht leicht: Die studierte Arbeitsrechtlerin musste im April 2011 von der Wissenschaft in die Justiz wechseln, um die Scharten ihrer gescheiterten Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner wieder auszumerzen. Und hatte gleich die Causa Golowatow am Hals, wo die umgehende Wieder-Freilassung des in Wien festgenommenen russischen Offiziers für diplomatische Verstimmungen und Schelte der EU-Kommissarin sorgte.

Erster Schritt: Vertrauensoffensive

Die Erwartungen an Beatrix Karl waren, Ruhe ins eigene Haus zu bringen – Bandion-Ortner hatte es sich mit den Richter, Staatsanwälten und Experten verdorben – und das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder anzuheben. Denen wurde sie teilweise auch gerecht: Karl startete eine “Vertrauensoffensive” – u.a. mit Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen -, heute ist die Vertrauenskrise nicht mehr das große Thema. Das Verhältnis mit den Richtern und Staatsanwälten, die Karl ebenso mit freudigem Applaus begrüßt hatten wie die Rechtsanwälte, besserte sich zwar. Aber es trübte sich wieder, als Karl – was ihr mehrfach vorgeworfen wurde – “überfallsartig” Gesetze ändern wollte.

Beatrix Karl machte immer wieder Rückzieher

Die Standesvertreter, Rechtsanwälte und Experten verstanden es allerdings, über die Medien Druck zu machen und Änderungen zu erwirken – und so entstand immer wieder der Eindruck von “Rückziehern” Karls. Viel gescholten (teils auch aus der eigenen Partei, der ÖVP) und dann nicht oder anders durchgezogene Vorhaben waren etwa die Ausweitung der Diversion auf Amts- und Korruptionsdelikte mitten in der Aufarbeitung großer Korruptionsfälle, die Aufweichung des Berufsgeheimnisses von Anwälten und Journalisten, die Ausweitung der Zuständigkeit der Bezirksgerichte im Zuge des Sparpakets, die Reparatur der Grundbuchsgebühren (mit einer starken Verteuerung) – und auch die Reduktion der Bezirksgerichte.

Hier preschte Beatrix Karl mit einem großen Plan (die Standorte mehr als zu halbieren) vor, musste sich aber nach Widerstand der Landeshauptleute mit wesentlich weniger zufriedengeben.

Vorwurf: Politischer Instinkt fehlt

Von Kritikern wird der Ministerin mangelnder politischer Instinkt attestiert – und ihr jüngster Umgang mit dem Missbrauch jugendlicher U-Häftlinge war Wasser auf diese Mühlen. Nicht leichter macht das Leben von Justizministern, dass sie auch für Entscheidungen der unabhängigen Richter gescholten werden. So stand Karl auch im Kreuzfeuer der Kritik, als bekanntwurde, dass ein wegen Vergewaltigung Verurteilter sich dank Fußfessel die Haft erspart hatte – worauf sie, nach anfänglichem Zögern, mit einer Verschärfung der Kriterien reagierte.

Erfolge der Justizministerin

Bei allem Pech und Pannen hat Karl es aber geschafft, das Regierungsprogramm im Justizbereich weitgehend abzuarbeiten. Die Familienrechtsreform (mit der neuen Obsorgeregelung), die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, das neue Lobbyistengesetz, ein Kinderschutzpaket mit schärferen Strafen für Missbrauch und Gewalt, die GmbH-Reform, im letzten Moment noch die Neuregelung des Mafia-Paragrafen sind umgesetzte Vorhaben.

In der Richterschaft hoch angerechnet wird Beatrix Karl, dass sie es schaffte, trotz prinzipiellem Aufnahmestopp für 2013 93 Posten mehr für die Justiz auszuverhandeln.

(apa/red)