Justizminister Brandstetter will gegen Hasspostings auf Facebook vorgehen

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Justizminister Brandstetter möchte den Hasspostings ein Ende setzen.
Justizminister Brandstetter möchte den Hasspostings ein Ende setzen. - © APA (Sujet)
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will, dass Facebook auf Hasspostings reagiert. “Ich will eine Selbstkontrolle, die unsere Rechtsordnung berücksichtigt, speziell den Tatbestand der Verhetzung”, so der Justizminister.

Gemeinsam mit Brandstetters deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) wird nun das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht. Facebook soll laut Brandstetter etwa Postings löschen, die zu Gewalt gegen Ausländer aufrufen: “Sonst leistet ja Facebook einen Beitrag dazu, dass solche kriminellen Inhalte weiterverbreitet werden”, argumentiert der Justizminister gegenüber “profil”. Diese gehörten entfernt. “Da ist es doch nur sinnvoll, wenn Facebook eine freiwillige Selbstkontrolle ausübt und wir nicht stets den mühsamen Weg über Gerichtsverfahren gehen müssen.”

(apa/red)

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