Jugendstrafvollzug: Vier Missbrauchsfälle 2013 von Justiz bestätigt
Im heurigen Jahr hat es in den heimischen Justizanstalten (JA) insgesamt vier Übergriffe auf jugendliche Insassen gegeben. Sven Pöllauer, der Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), bestätigte am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Die Presse” (Mittwoch-Ausgabe) über die Missbrauchsfälle.
Weitere Missbrauchsfälle: Karl im Kreuzfeuer
Neben den bereits bekannten Fällen in der JA Josefstadt sowie in der Vollzugsanstalt Geradorf hätten sich demnach auch in Jugendabteilungen in Graz und Linz Missbrauchsfälle ereignet.
Wie der Leiter der Vollzugsdirektion, Peter Prechtl, sagte, handle es sich “trotz allem um Einzelfälle”. Der Justizministerin war nach dem Bekanntwerden des zweiten Falles am Dienstag seitens der Grünen und dem Team Stronach der Rücktritt nahegelegt worden.
Seit Freitag bekannt
Beatrix Karl hat am vergangenen Freitag von den bis Dienstag der Öffentlichkeit nicht bekannten Fällen in Gerasdorf, Graz und Linz erfahren. Wie ihr Sprecher Sven Pöllauer erläuterte, hatte Karl nach Bekanntwerden des sexuellen Übergriffs in der Justizanstalt (JA) Josefstadt, wo Anfang Mai ein 14-Jähriger von älteren Mitgefangenen vergewaltigt wurde, alle Gefängnisse des Landes aufgefordert, ihr allfällige Übergriffe zu melden.
Justizministerin will künftig von allem erfahren
Der interne Bericht sei der Ministerin am Freitag vorgelegt worden, sagte Pöllauer. Als ersten Schritt habe die Justizministerin die Berichtspflicht geändert: “Zukünftig müssen solche Fälle von den betroffenen Anstalten direkt der Ministerin gemeldet werden.”
Der Übergriff in Gerasdorf unterscheidet sich übrigens deutlich von jenem in der JA Josefstadt. In Gerasdorf war es nicht in einer Zelle, sondern im an sich überwachten Fitness-Raum zum Missbrauch eines 17-Jährigen gekommen.
Details zur zweiten Vergewaltigung
Ein 1995 geborener Häftling soll Anfang Jänner einen um ein Jahr jüngeren Mitgefangenen mit einem Besenstiel vergewaltigt haben – unterscheidet sich deutlich von jenem in der JA Josefstadt. In Gerasdorf war es nicht in einer Zelle, sondern im an sich überwachten Fitness-Raum zum Missbrauch eines 17-Jährigen gekommen – an einem “Vormittag am Wochenende, kurz vor der Bewegung im Freien”, wie Prechtl sagte.
Zu diesem Zeitpunkt stünden die Zellen offen, die etwa 30 Insassen könnten sich frei bewegen. “Zwei Beamte haben da in der Regel Dienst, sie können nicht alles zugleich überwachen”, meinte Prechtl.
Man habe den Verdächtigen sofort angezeigt. Die Anklageschrift sei bereits fertig, demnächst komme es zur Verhandlung. Wie die “Presse” berichtete, könnte es Beweisprobleme geben, da das Opfer eine umfassende medizinische Untersuchung verweigert hätte.
“Beide wurden angezeigt, es gibt den Verdacht auf sexuelle Handlungen, aber beide Fälle befinden sich noch im Verfahrenszustand”, betonte Prechtl.
Die Situation im Jugendstrafvollzug
124 Jugendliche (im Alter von 14 bis 18 Jahren) befanden sich am Dienstag in Österreich in Haft. “Es wird viel getan, wir beraten uns intern und extern. Wir sensibilisieren unsere Mitarbeiter. Aber in Gefängnissen kommt es immer wieder zu Konflikten. Es ist ein schwieriges Metier für alle, die dort arbeiten”, betonte Prechtl.
Den Opfern wurde seitens des Ministeriums, so Pöllauer, Unterstützung zugesagt. Karl habe sich “auch in dem Gerasdorfer Fall brieflich an das Opfer gewandt” und auf die Möglichkeiten von Entschädigungszahlungen hingewiesen.
Rücktritt von Karl gefordert
Kritik an Karl kam von den Grünen: Die Justizministerin “ist rücktrittsreif”, sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. “Eine Ministerin, die öffentlich von einem Einzelfall spricht, obwohl ihr bekannt sein müsste, dass es weitere sexuelle Gewaltdelikte im Jugendstrafvollzug gegeben hat, ist nicht mehr vertrauenswürdig”, so der Abgeordnete.
Heftige Kritik an der Ressortchefin übte auch das Team Stronach. Jugendsprecher Stefan Markowitz sprach von einem Justizskandal: “Karl hat einen tragischen Missbrauchsfall in der Justizanstalt Josefstadt als Einzelfall verharmlost und will offenbar weitere Fälle vertuschen.” Er erwarte von Karl, dass sie “endlich Maßnahmen setzt”. Andernfalls sei sie rücktrittsreif.
(apa/red)
