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Job-Aus durch KAV für Asklepios-Obmann: Wiener Ärztekammer startet Petition

Die Wiener Ärztekammer startete eine Online-Petition
Die Wiener Ärztekammer startete eine Online-Petition ©APA (Sujet)
Der Vertrag von Asklepios-Gründer Gernot Rainer wurde vom Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) nicht verlängert. Nun intensiviert die Wiener Ärztekammer ihre Unterstützung für Rainer.

Sie startet ein Petition, wie sie am Mittwoch in einer Aussendung ankündigte. Man mache dies aus Solidarität und zum “Schutz vor zukünftigen derartigen Übergriffen”, wie es hieß.

Petition gegen politisch motivierte Kündigungen

Die Online-Petition richtet sich ausdrücklich gegen “politisch motivierte Kündigungen” – und direkt an KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Er wird aufgefordert, die Entscheidung umgehend zu revidieren und Rainer weiter zu beschäftigen. Die Petition enthält auch einen Aufruf an die jeweiligen Unterzeichner. Diese mögen sich, falls sie weitere Fälle kennen, an die Ärztekammer wenden, wird ersucht.

“Die Ärzteschaft ist sehr besorgt um die Zukunft ihres Kollegen und die Signalwirkung, die durch diese beschämende Aktion seitens des Arbeitgebers entstanden ist”, versicherte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in der Aussendung. Man erhoffe sich, mit dieser breiten Aktion Rainer sowie weitere kritische Kolleginnen und Kollegen “in ihrem Recht auf Arbeit bei gleichzeitiger Meinungsfreiheit im KAV zu unterstützen”.

Kritik an Entscheidung des Wiener KAV zu Gernot Rainer

“Dass das politische Engagement eines Dienstnehmers die Entscheidung zur Folge hat, einen Dienstvertrag nicht zu verlängern, ist bestürzend und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entscheidung der Führung des Wiener Krankenanstaltenverbunds, sich von Gernot Rainer zu trennen, zeugt von mangelndem Demokratie-Verständnis”, kritisierte auch Harald Mayer, der Obmann der Bundeskurie Angestellte Ärzte und Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, am Mittwoch in einer Aussendung.

Es sei besorgniserregend, dass es der KAV ganz offensichtlich vorziehe, trotz massiver Besetzungsprobleme auf einen qualifizierten Lungenfacharzt zu verzichten, obwohl dies in keiner Weise fachlich begründet werden könne, hieß es weiter: “Vom Management einer der größten Gesundheitseinrichtungen in Europa mit mehr als 30.000 Beschäftigten erwarte ich mir Personalentscheidungen, die den Grundwerten einer Demokratie nicht zuwiderlaufen.”

FPÖ will “Ordnung in die Wiener Verhältnisse bringen”

Demokratischer Mittel werden sich auch die Freiheitlichen bedienen: FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kündigte im Nationalrat Anträge an, um “von Bundesseite Ordnung in die Wiener Verhältnisse zu bringen”. Gefordert sind hier nach Ansicht der Blauen vor allem die SPÖ-Minister Alois Stöger (Soziales) und Sabine Oberhauser (Gesundheit).

Als Verantwortliche auf Wiener Ebene nannte sie nicht nur Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und die zuständigen Regierungsmitglieder, sondern auch Häupls Ehefrau Barbara Hörnlein. Sie ist Direktorin des Otto-Wagner-Spitals und soll unter die inkriminierten Mitarbeiterbeurteilung ebenfalls ihre Unterschrift gesetzt haben.

Streit nach Job-Aus für Asklepios-Obmann

Dass Asklepios-Gründer Gernot Rainer nicht weiter im Wiener Otto-Wagner-Spital beschäftigt wird, sorgt zunehmend für Streit: Nun hat sich der Primarärztevertreter im OWS, Heinrich Binder, zu Wort gemeldet. Er rügte am Mittwoch im Gespräch mit der APA die Ärztekammer – also konkret deren Engagement in der Causa. Die Kammer hat heute eine Solidaritätspetition gestartet.

OWS-Primarärztevertreter rügt Kammer

Er selbst sei mit der Beurteilung des betreffenden Kollegen nicht befasst gewesen, prinzipiell sei jedoch zu sagen, dass nur der Vorgesetzte eine solche abgeben dürfe. “Das ist die Aufgabe des Primars, da kann ihm niemand dreinreden. Das ist zu akzeptieren”, befand Binder. Nur jemand, der unmittelbar mit dem Arzt zusammengearbeitet habe, könne eine Einschätzung von dessen Leistung abgeben, zeigte er sich überzeugt.

Die Entscheidung selbst werde dann von einer Kommission getroffen, und das Ergebnis werde auch mit der jeweiligen Person besprochen. Binder glaubt jedenfalls nicht, dass es politische Gründe für die Nicht-Vertragsverlängerung gegeben hat. Solche dürften für eine Beurteilung bzw. eine Ablehnung nämlich nie ausschlaggebend sein, hielt er fest.

(apa/red)

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