Israels Außenminister Avigdor Lieberman in Wien
Hintergrund ist die palästinensische Bitte um Aufwertung ihres Status’ bei den Vereinten Nationen. “Dieser unilaterale Schritt hat alle Regeln gebrochen und die rote Linie überschritten”, sagte Liebermann laut “Jerusalem Post” kurz vor seiner Abreise nach Wien. Die Diplomaten wollten über das Wochenende darüber beraten, wie man europäische Regierungen davon überzeugen könne, den Plan der Palästinenser nicht zu unterstützen und auf die palästinensische Autonomiebehörde Druck ausüben könne, ihren Antrag zu verschieben oder fallen zu lassen.
Israel will Palästina nicht anerkennen
Palästinensische Vertreter hatten in New York den Entwurf eines Antrags auf Aufwertung ihres UNO-Status verbreitet. In dem Resolutionsentwurf fordern sie einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat bei der UNO. Damit wären die Palästinenser zwar nicht Vollmitglied und hätten kaum mehr Rechte als jetzt. Zum ersten Mal würden sie allerdings offiziell als Staat geführt. Jerusalem und auch Washington lehnen die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
Veto bei der UNO
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas war im vergangenen Jahr damit gescheitert, eine UNO-Vollmitgliedschaft für sein Land zu erreichen. Die USA hatten angekündigt, den Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus’ der Palästinenser zu einem solchen als Nicht-Mitgliedsstaat genügt dagegen die Zustimmung der UNO-Vollversammlung. Eine Mehrheit für den Antrag in der UNO-Vollversammlung gilt als sicher.
In einem begelegten Schreiben hieß es, dass der Text der UNO-Vollversammlung zu einem Zeitpunkt vorgelegt werde, der in Kürze mitgeteilt werde. In Ramallah wurde über einen Termin noch im November spekuliert. (APA)
