Israel: Olmert ist neuer Kadima-Chef

Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag in Vertretung des schwer erkrankten Parteigründers Ariel Sharon den einstweiligen Vorsitz der neuen Partei Kadima (Vorwärts) übernommen. Olmert führt die Kadima in die vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. März. Ungeachtet des kritischen Zustands von Sharon wächst die Unterstützung für die neue Partei. Sie kann nach jüngsten Umfrageergebnissen gegenwärtig mit bis zu 42 der 120 Abgeordnetensitze rechnen und liegt damit deutlich vor ihren wichtigsten Konkurrenten, der Arbeiterpartei und dem Likud.

Nach dem schweren Schlaganfall Sharons war in den Reihen der Kadima die Sorge laut geworden, dass die Partei den Ausfall ihres Gründers nicht werde verkraften können. Das Hadassah-Krankenhaus Ein Kerem in Jerusalem hat am Montag Medienberichte dementiert, denen zufolge Sharon erstmals wieder die Augen geöffnet hätte. Sein Zustand sei unverändert, sagte eine Sprecherin der Klinik. Am Sonntagabend hatten die behandelnden Ärzte bei Sharon einen Luftröhrenschnitt vorgenommen, um die Beatmung zu erleichtern.

Die Mitglieder des Vorbereitungskomitees der Kadima-Partei bestellten den 60-jährigen Interims-Premier Olmert einstimmig zum amtierenden Parteivorsitzenden, wie israelische Medien berichteten. Angesichts des Gesundheitszustandes des Parteigründers Sharon habe man entschieden, Olmert die Vollmachten des Parteiführers zu übertragen, hieß es in einer Mitteilung der Partei. Olmert soll die Amtsgeschäfte des Regierungschefs bis zur Parlamentswahl weiterführen. Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hat sich nach Medienberichten dagegen ausgesprochen, Sharon für dauerhaft amtsunfähig zu erklären.

Nach dem Ausscheiden der Likud-Minister aus der Regierung soll Justizministerin Tzipi Livni die Leitung des Außenministeriums übernehmen. Verkehrsminister Meir Shitreet wird zusätzlich das Erziehungsressort leiten, wie am Montag bekannt wurde.

Das israelische Kabinett hatte am Sonntag nach Vermittlung der USA einstimmig beschlossen, an der palästinensischen Parlamentswahl am 25. Jänner auch die arabischen Bewohner Ostjerusalems teilnehmen zu lassen. Allerdings dürfen in der Stadt keine Kandidaten der radikalen Hamas antreten. In Ostjerusalem sind neun der 132 Sitze des palästinensischen Legislativrats zu vergeben. Der Likud-Block unter seinem Parteichef Benjamin Netanyahu übte scharfe Kritik an der Regierungsentscheidung und warf Olmert vor, er sei „bereits bei der ersten Prüfung eingeknickt“.

Abbas sichert Olmert Zusammenarbeit zu

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem israelischen Interims-Premier Ehud Olmert ausgedrückt. Er kenne Olmert bereits und habe einen positiven Eindruck von dem bisherigen Vizepremier und Finanzminister, der am Montag die Führung der neu gegründeten Kadima-Partei übernommen hat. „Ich hatte mit ihm zu tun und kenne ihn gut“, sagte Abbas in einem am Montag veröffentlichten Interview mit drei palästinensischen Zeitungen – „Al-Quds“, „Al-Ayyam“ und „Al-Hayat al-Jadida“ – aus Anlass des Endes seines ersten Amtsjahres. Er schloss zugleich eine Wiederkandidatur nach seiner vierjährigen Amtszeit „definitiv“ aus.

„Er hat seine Positionen und seine Ansichten, aber wir können mit ihm ohne irgendwelche vorgeformten Meinungen zusammenarbeiten“, sagte Abbas über den israelischen Spitzenpolitiker. Er sei Olmert mehrmals bei größeren Treffen begegnet und habe mit ihm beim Gipfel von Europäischer Union und Mittelmeeranrainer-Staaten (Euromed) im vergangenen November in Barcelona auch unter vier Augen sprechen können. Olmert sei „ein Mann, mit dem wir umgehen können“.

Hinsichtlich der palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Jänner zeigte sich Abbas zuversichtlich, dass es den Sicherheitsdiensten gelingen werde, Störungen und Zwischenfälle zu verhindern. Es gebe einen genauen Plan zum Schutz der Wahlurnen. Kein Bewaffneter dürfe in die Abstimmungslokale vordringen.