Islamische Kindergärten: Attacken der Opposition, Rot-Grün verteidigt sich

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Johann Gudenus kritisiert Rot-Grün.
Johann Gudenus kritisiert Rot-Grün. - © APA/Robert Jäger
FPÖ, ÖVP und NEOS kritisieren die Wiener Stadtregierung für die Skandale rund um einige islamische Kindergärten scharf.

Im Wiener Rathaus ist am Donnerstag einmal mehr über Kinderbetreuungseinrichtungen mit islamischen Trägern diskutiert worden. Die Rollen bei der von der FPÖ beantragten Landtags-Sondersitzung waren klar verteilt: Die Opposition übte heftige Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. Wobei aber auch zwischen Blau und Schwarz nicht alles eitel Wonne war.

Denn die ÖVP war sichtlich wenig amüsiert darüber, dass die FPÖ als Titel für den Sonderlandtag “Islamische Kindergärten in Wien – rot-grünes Versagen und schwarze Mitverantwortung” gewählt hatte. Die Freiheitlichen hätten jahrelang vor der Entwicklung gewarnt, die Volkspartei hingegen den Förderungen zugestimmt, nahm FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus die schwarzen Oppositionskollegen in die Pflicht. Die Stadt-Blauen orteten “falsches Spiel” bei der Volkspartei.

Der Parteichef der Volkspartei, Gernot Blümel, ließ das nicht auf sich sitzen. Die einzige Verantwortung, die die ÖVP trage, sei, dass sie die Sache aufgeklärt habe: “Die FPÖ ist lediglich Trittbrettfahrer der Aufklärung.”

FPÖ und ÖVP unisono bei Kritik an Rot-Grün

Einig waren sich die beiden Fraktionen in der Kritik an Rot-Grün. “Islamismus ist keine Harmlosigkeit”, befand Gudenus. Kindergärten seien in den vergangenen Jahren ungeprüft gefördert worden: “Das ist ein großer Schaden für unsere Heimat, der nur schwer zu reparieren sein wird.” Die Stadt habe nichts unternommen, um Maßnahmen gegen radikalen Islamismus zu setzen. Damit habe man zugelassen, dass Parallelgesellschaften entstünden, zeigte sich Gudenus überzeugt.

“Verdrängen tut die rot-grüne Regierung fast alles, was sie verursacht hat”, schloss sich Blümel der Schelte an. Die ÖVP habe von Anbeginn darauf hingewiesen, dass der Gratiskindergarten planlos umgesetzt worden sei. Man sei vom Ansturm überrascht worden, habe Pädagogen nicht rechtzeitig ausgebildet. Letztendlich habe die Stadt in Kauf genommen, dass gezielt Radikalisierung gefördert werde: “Dank der Vehemenz der ÖVP ist es gelungen, die Spitze des Eisbergs bereits im November zu heben. So ist der Stein ins Rollen gekommen.” Die ÖVP fordert nun, dass die Zahl der Kontrollore von 13 auf 100 aufgestockt wird.

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, berichtete von Fällen aus der Praxis – konkret von Lehrkräften, die beklagen, dass Kinder in manchen Betreuungsreinrichtungen nicht ausreichend Deutsch lernen und stattdessen “abgeschottet” würden. Es sei ganz offensichtlich zu wenig kontrolliert worden: “Jetzt haben wir den Salat.” Sie sah auch eine Chance, nun einen Diskurs über das Verhältnis von Religion und Staat zu beginnen. Vor den Problemen dürfe man aber die Augen nicht verschließen – um nicht den Rechtspopulisten das Feld zu überlassen.

Grünes Kindergarten-Lob

Kindergarten-Lob kam hingegen vom Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn. Wien habe die höchste Quote in Sachen Betreuung. In anderen Bundesländern – etwa in Vorarlberg – gebe es noch immer viele Schließtage geben. Auch sei der Besuch außerhalb Wiens kostenpflichtig. “Die Kontrolle funktioniert”, beteuerte Ellensohn weiters. Bei Missständen würden Kindergärten auch geschlossen. Oder es werde das Personal ausgetauscht – wie es in einer Einrichtung der Diakonie geschehen sei. Das bedeute aber nicht, dass man deren Häuser alle schließen wolle: “Sollen die keinen einzigen Kindergärten mehr führen, weil dort ein paar Trottel am Werk waren?”

Für den SPÖ-Landtagsabgeordneten Marcus Gremel steht außer Zweifel, dass die Stadt zuletzt viel unternommen hat. Die in der Debatte immer wieder erwähnte Studie des Islamwissenschafters Ednan Aslan stellte er hingegen infrage. Diese sei wissenschaftlich “kaum ernst zu nehmen”. Vieles darin werde ohne Belege behauptet: “Es handelt sich bestenfalls um eine Auflistung von Befürchtungen. Unter einer wissenschaftlichen Arbeit erwarte ich mir etwas anderes.”

Man finde darin jedenfalls keinen einzigen Hinweis, dass extremistische Weltanschauungen Eingang in die Betreuung von Kindern gefunden hätten. Sogar der Verfasser habe sich gegen Schließungen ausgesprochen. Da die Studie schwach und voller Mutmaßungen sei, sei auch eine unabhängige Untersuchung vereinbart worden. Sie soll im Mai 2017 vorliegen. Zweifel meldete Gremel auch hinsichtlich einer massiven Aufstockung bei den Überprüfungen an. Man könne 1.000 Kontrollore beschäftigen, “das sagt aber noch gar nichts über die Qualität aus”. Der SP-Politiker erinnerte daran, dass die Stadt selbst den jüngsten Betrugsfall angezeigt habe: “Ganz so schlecht können die Kolleginnen und Kollegen nicht sein.”

(APA, Red.)

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