Islam-Kindergärten: Aslan wirft Stadt Wien Aktenmanipulation vor

Die Studie zu Islam-Kindergärten in Wien lässt weiterhin die Gemüter hochgehen.
Die Studie zu Islam-Kindergärten in Wien lässt weiterhin die Gemüter hochgehen. - © APA/HARALD SCHNEIDER (Symbolbild)
Es geht um die Studie über Islam-Kindergärten in Wien: Islamwissenschafter Ednan Aslan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Wien. Aslan zufolge würden Beamte der für Kindergärten zuständigen Magistratsabteilung eine ehemalige Mitarbeiterin Aslans unter Druck setzen. Außerdem wirft er der Stadt vor, Aktenvermerke manipuliert zu haben.

Islamwissenschafter Ednan Aslan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Wien: “Der betreffenden ehemaligen Mitarbeiterin, die mittlerweile als Kindergartenbetreiberin in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Stadt Wien steht, wurde vor wenigen Tagen – 20 Monate nach den angeblichen Vorgängen – ein als Aktenvermerk bezeichnetes Schriftstück mit dem Ersuchen um inhaltliche Bestätigung dessen vorgelegt”, erklärte Aslan gegenüber der APA.

Aslan: Stadt Wien führe “beispiellose Rufmordkampagne”

Laut Aslan führt die Stadt Wien “mit allen Mitteln” eine “beispiellose Rufmordkampagne” gegen seine wissenschaftliche Integrität. “Offensichtlich um Einfluss auf das Prüfverfahren der OeAWI (Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität) zu nehmen.” Dort erfolgt derzeit eine von der Universität Wien beauftragte Prüfung der Kindergartenstudie Aslans. Hintergrund der Prüfung sind Vorwürfe, wonach die Studie von Beamten des Außen- und Integrationsministeriums bearbeitet und zugespitzt worden sein soll, was sowohl von Aslan als auch vom Ministerium bestritten wird.

Ex-Mitarbeiterin von Ednan Aslan sei unter Druck gesetzt worden

In dem der APA vorliegenden Schriftstück der MA11 – Gruppe Recht, Referat Kindergärten, das den Titel “Aktenvermerk vom 16. 12. 2015” trägt, soll die Ex-Mitarbeiterin Aslans bestätigen, dass im Rahmen der Studie “niemals 30 Kindergärten geprüft wurden, sondern nur 3”, dass sie die Studie durchgeführt haben soll und dass sich die Ergebnisse der von der Mitarbeiterin geführten Interviews nicht mit den Aussagen und Schriften Aslans decken würden. Demnach seien kein Extremismus oder Radikalisierungstendenzen festgestellt worden. Weiters soll die Frau anmerken, “dass die Studie von Hrn. Außenminister Kurz in Auftrag gegeben wurde, dieser kenne Hrn. Aslan persönlich und habe diesen beauftragt, die Ergebnisse der Studie dahingehend zu verändern, dass ein solches Resultat heraus komme”.

Sprecherin MA11: “Warum sollten wir Druck ausüben?”

Bei der MA11 hat man noch keine Erklärung der ehemaligen Mitarbeiterin des Islamwissenschafters Ednan Aslan erhalten. Eine Sprecherin der MA11 betonte nochmals, dass es keinen Druck auf die Frau gebe und diese auch keinerlei Auswirkungen auf ihren Kindergarten zu befürchten habe. “Warum sollten wir Druck ausüben. Wir überprüfen die pädagogische Arbeit so wie in jedem anderen Haus auch.”

Ednan Aslan ist jedenfalls ob des Vorgehens der Stadt verärgert und fassungslos. Seine Ex-Mitarbeiterin werde “von Beamten der MA11 täglich telefonisch und schriftlich gedrängt”, den Aktenvermerk zu bestätigen. Aslan: “In ihrer Stellungnahme, von der sie mich persönlich informiert hat, bestätigt sie den Inhalt in keiner Weise und schließt mit der Hoffnung, dass dieses Verhalten keinen Schaden für ihren Kindergarten nach sich zieht.” Ihm persönlich gegenüber habe sie erklärt, dass die Inhalte des Aktenvermerks “unwahr” seien, man ihr sogar “gedroht” habe und offensichtlich sei, dass das “heute geschrieben” wurde, so Aslan.

Aslan: Kurz habe ihn nicht beauftragt, Ergebnisse zu verändern

Ob mit dem Aktenvermerk weitere Vorwürfe gegen ihn und Außenminister Kurz konstruiert werden sollen, darüber wollte der Islamwissenschafter nicht spekulieren. Inhaltlich gebe es aber “einige auffällig Seltsamkeiten”. Laut Aslan sei es unwahr, dass die Studie von der Ex-Mitarbeiterin durchgeführt wurde, sie habe lediglich eine Reihe von Interviews aufgrund vorgegebener Fragebögen gemacht. Die Zahl von 30 geprüften Kindergärten sei im Dezember 2015 auch “in keiner Weise Gegenstand der Diskussion” gewesen. Diese Ziffer habe sich erst später im Rahmen der Diskussion um die Folgestudie herauskristallisiert.

Auch die Behauptung, wonach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ihn beauftragt habe, die Studienergebnisse zu verändern, sei “schlichtweg unwahr”, betonte Aslan. “Abgesehen davon, dass das in jeder Hinsicht falsch ist, wundert es mich, warum ein Studienautor eine Hilfskraft in derartige angebliche Auftragsmotivationen einweihen sollte.”

Uneinigkeit über Aktenvermerk

Im Rahmen der derzeit laufenden Kindergartenstudie sei ihm von der MA11 Einsicht in alle Akten und Berichte aller Kindergarteninspektionen gewährt worden, berichtete Aslan. “Zum Zeitpunkt meiner Einsicht befand sich kein solcher Aktenvermerk unter diesen Informationen, daher befremdet mich dessen kürzliches Auftauchen. Darüber hinaus verwundert es mich sehr, warum mir die Stadt Wien im Frühjahr 2016 einen Auftrag für eine Folgestudie gegeben hat, wenn doch dieser angebliche Aktenvermerk aus dem Dezember 2015 derart schwerwiegende Vorwürfe enthält.”

Hinter den Ergebnissen der Kindergartenstudie stehe er “felsenfest”, bekräftigte Aslan. “Ich bin mir keinerlei Verfehlungen bewusst und stehe zu jedem Wort des Textes. Es hat aber den Anschein, als solle ich hier – aus welcher Motivlage auch immer – für die Veröffentlichung von ‘unangenehmen’ Studienergebnissen mit allen Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden.”

MA11 weist Vorwürfe Aslans zurück

Bei der MA11 weist man die Vorwürfe Aslans unterdessen zurück. Der Aktenvermerk stamme tatsächlich aus dem Dezember 2015. Die Mitarbeiterin Aslans habe sich damals beim Magistrat gemeldet und über die schwierige Zusammenarbeit mit dem Studienautor berichtet. Das Gespräch wurde demnach von zwei Mitarbeiterinnen der MA11 geführt. Es wurde damals ausdrücklich gebeten, nichts davon öffentlich zu machen, allerdings wurde der Aktenvermerk intern angelegt, erklärte eine Sprecherin der MA11 gegenüber der APA. Unterzeichnet wurde das Schriftstück von der Ex-Mitarbeiterin Aslans nicht. Zurückgewiesen wurde von der zuständigen Magistratsabteilung auch der Vorwurf, wonach zum Zeitpunkt eines auf 16. Dezember 2015 datierten Aktenvermerks der MA11 die Zahl von 30 geprüften Kindergärten noch gar nicht Gegenstand der Diskussion gewesen sei. Laut MA11 sei die Zahl von 30 Kindergärten bereits in der ersten Dezemberhälfte in Medienberichten – etwa am 6. 12. im Ö1-“Mittagsjournal” – aufgetaucht.

Laut Stadt Wien keine Aktenmanipulation

Nun habe sich wegen der jüngsten Entwicklungen die Frage gestellt, ob man den Aktenvermerk der Untersuchungskommission zur Verfügung stellt. Man habe die Frau deshalb kontaktiert. Druck sei dabei nicht ausgeübt worden. “Kontakt gab es, weil man es der Kommission zur Verfügung stellen möchte. Damit war sie einverstanden, darum hat die Kommission das Schreiben erhalten”, heißt es seitens der zuständigen Magistratsabteilung. Von einer nachträglichen Manipulation könne keine Rede sein, betonte die MA11. “Das müssen wir aufs Schärfste zurückweisen. Was hätten wir denn davon. Es ist nicht unsere Sache zu bewerten, ob Professor Aslan State of the art gearbeitet hat.”

ÖVP fordert “sofortige Aufklärung” durch Häupl

Es sei “mehr als schäbig und bezeichnend, dass sich Rot-Grün sogar dazu hergibt, ein Abhängigkeitsverhältnis auszunutzen und damit Druck auszuüben”. Es werde der Stadt aber nicht gelingen, so von den “wahren und tatsächlichen Problemen” abzulenken, so Blümel: “Die Verantwortlichen dieser Stadtregierung müssen endlich alles daran setzen, Parallelgesellschaften zu unterbinden, die Abschottung fördern und Integration verhindern, statt in Uralt-Manier Schmutzkübelkampagnen gegen die Überbringer der schlechten Nachricht zu fahren.” Parteichef Gernot Blümel konstatiert in einer Aussendung: “Rot-Grün setzt Menschen unter Druck, um sich ihre eigene Wahrheit zu schaffen.”

APA/Red.

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