Integrationsfonds: Razzien nach fragwürdigen Immobilienverkäufen

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Mehrere Hausdurchsuchungen in der Causa Österreichischer Integrationsfonds wurden veranlasst
Mehrere Hausdurchsuchungen in der Causa Österreichischer Integrationsfonds wurden veranlasst - © APA
Insgesamt 16 Hausdurchsuchungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Fall des Österreichischen Integrationsfonds Mitte Dezember des Vorjahres veranlasst. 

In der Causa geht es um dubiose Wohnungsverkäufe an Nahestehende des Fonds, es besteht Untreueverdacht (bzw. jener der Beihilfe) gegen 13 Beschuldigte.

Causa Integrationsfonds: Zahlreiche Hausdurchsuchungen

Demnach wurden Daten im Volumen von 10.000 Terrabyte beschlagnahmt, außerdem wurden 22 Konten geöffnet. Zwei Immobiliensachverständige erarbeiten nun im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gutachten über die Kaufpreisbewertung der Immobilien, um die sich in der durch Recherchen der grünen Bautensprecherin Gabriela Moser 2013 aufgeflogene Sache alles dreht, schreibt der “Standard”. Der Rechnungshof hatte die Deals nach einer Prüfung im Jahr 2015 scharf kritisiert: Der Fonds habe das “Erlöspotenzial nicht ausgeschöpft”. In drei Tranchen hatte der ÖIF bis 2011 Immobilien – ganze Zinshäuser sowie zahlreiche Wohnungen – veräußert, allerdings viel zu billig und ohne Käufersuche per Inserate oder Makler, so das Fazit der Prüfer damals. Außerdem seien viele der Käufer dem Fonds nahegestanden, und so manche Immobilie sei bald weiterverkauft worden – zu einem deutlich höheren Preis. Die Grünen brachten daraufhin Anzeige gegen unbekannt ein. Moser ortete bei den Deals ein “Insider-Netzwerk mit ÖVP-Nähe”.

“Insider-Netzwerk mit ÖVP-Nähe”

Inzwischen richtet sich der Untreueverdacht (bzw. jener der Beihilfe) der WKStA gegen 13 Beschuldigte, schreibt nun der “Standard” – und zwar gegen den Ex-ÖIF-Chef, Immobilienkäufer und Bewerter sowie gegen fünf Verbände. Insgesamt sei “der gesamte Immobilienbestand des ÖIF – 270 Eigentumswohnungen – zwischen August 2006 und August 2011 um rund sechs Millionen Euro unter dem Verkehrswert veräußert” worden, heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die der Zeitung vorliegt.

Zwei Geschäftspartner des ÖIF-Chefs hätten 23.400 bzw. 65.400 Euro für “Interessentensuche” bekommen – und das “ohne Leistungserbringung”. Laut Verdacht der WKStA, die sich laut “Standard” auf Rechnungshofbericht und Rechercheergebnisse des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung bezieht, habe es gar “keine professionelle Vermarktung” der zum Verkauf stehenden Realitäten gegeben. “Unterlagen über Inserate im Internet oder in Printmedien konnten nicht gefunden werden”, schreibt die WKStA zu einem der Deals. Bei einem anderen fand sich nur “der Entwurf eines Zweizeilers, mit dem mögliche Interessenten zur Anbotslegung eingeladen wurden”.

Verdacht auf Scheinangebote

Ein Paket aus 167 Wohnungen in Wien-Simmering (Kaufpreis 395.000 Euro; bei einem Schätzwert von 1,8 bzw. 2,1 Mio. Euro) und Wien-Brigittenau (790.000 Euro Kauferlös; bei einem Schätzwert von 3,8 bzw 4,3 Mio. Euro) landete demnach bei einem der ÖIF-Hausverwalter. Laut WKStA gab es zwar drei weitere Interessenten, sie alle boten “rund 20 Prozent der Schätzsumme”, hier bestehe aber der “Verdacht, dass es sich dabei um Scheinangebote handelte”. Diese wären dazu genützt worden, um dem Kuratorium des ÖIF (das die Verkäufe laut ÖIF genehmigt hat) “einen korrekten Verkaufsvorgang vorzuspiegeln”. Der Erwerber habe den Vorwurf von Freunderlwirtschaft zurückgewiesen, so der “Standard”.

(APA/Red.)

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