Innenministerin wünscht sich mehr Mittel in Kampf gegen Jihadismus

Ende Juni hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, eine Nachfolgeregelung wird aber auf europäischer Ebene angestrebt. “Österreich steht ja nicht alleine da, wenn es um Ermittlungen gegen mutmaßliche Jihadisten geht”, meint Mikl-Leitner, “alle versuchen, im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten nachzuschärfen, um eben dem Jihadismus die Grenzen aufzuzeigen. Und da ist auch jedem klar, dass hier vor allem die Vorratsdatenspeicherung ein notwendiges Instrumentarium sein kann, um hier eben Netzwerke aufzudecken”.

“Staats-Trojaner” kein Thema mehr

Ein weiteres umstrittenes Tool zur Verbrechensbekämpfung, der “Staats-Trojaner”, ist hingegen vom Tisch. “So etwas haben wir nie eingesetzt und ich habe keinerlei Bestrebungen in die Richtung”, so die Innenministerin. Fix ist dagegen der Ausbau der Exekutive gegen neue Bedrohungen wie Jihadismus: “Wir haben ja in diesem Sinne das Personal um 20 Experten aufgestockt, um hier wirklich rasch und effizient reagieren zu können.” Gerade die jüngsten Einsätze gegen mutmaßliche Islamisten hätten gezeigt, “dass wir in diesem Bereich gut aufgestellt sind, dass hier erfolgreich gearbeitet wird, aber da müssen wir uns natürlich permanent weiterentwickeln”.

Festnahmen als Erfolg gewertet

Die jüngsten Festnahmen in der Jihadisten-Szene wertet die Innenministerin – trotz mehrerer nachträglicher Freilassungen – als Erfolg: “Wir können davon sprechen, dass es eine erfolgreiche, bemerkenswerte Großrazzia seitens des Staatsschutzes und der Polizei war. Und letztlich war es auch ein Signal, dass sich hier die Jihadisten nicht sicher fühlen können und dass wir weiterhin mit null Toleranz vorgehen werden.” Es habe sich dabei um eine der “größten internationalen Aktionen gegen die IS-Terrororganisation” gehandelt. Mikl-Leitner setzt im Kampf gegen den Jihadismus weiter auf internationale Vernetzung.

Österreich – ein Brennpunkt

Österreich ist laut der Innenministerin nach wie vor einer der Brennpunkte in der Islamisten-Szene, was die Festnahme eines der “mutmaßlichen Köpfe der IS-Terrorgruppe” beweise. “Ja, es stimmt, Österreich hat hier eine hohe Anzahl an sogenannten Foreign Fighters wie eben auch Belgien, Frankreich und Deutschland. Das hat zum einen mit der Balkan-Nähe zu tun und zum anderen auch mit der internationalen Vernetzung dieser Personen”, so die Innenministerin. 165 Menschen seien von Österreich in den Jihad gegangen bzw. wieder zurückgekehrt.

“Radikalisierung findet nicht im Stillen statt”

Zufrieden ist Mikl-Leitner mit der im Familienministerium eingerichteten Beratungsstelle für Angehörige. “Wir wissen, Radikalisierung findet nicht im Stillen statt, sondern Radikalisierung ist spürbar und sichtbar”, meint sie dazu. “Entscheidend ist, dass man darauf richtig reagiert.” Im Jänner soll es eine “kleine Evaluierung” der Arbeit geben. Und auch mit der muslimischen Community ist das Ministerium laut Mikl-Leitner ständig in Kontakt. Der Großteil der geschätzten 570.000 Muslime in Österreich distanziere sich vom Jihad “und ihnen ist es wichtig, uns Informationen zukommen zu lassen”.

Die Kritik der Glaubensgemeinschaft am neuen Islamgesetz kann Mikl-Leitner hingegen nicht nachvollziehen. “Man kann hier sicher nicht von einer Anlassgesetzgebung sprechen – weil man hier bereits über zwei Jahre im Diskussionsprozess war, auch mit der muslimischen Community”, meint sie. Letztendlich bedeute das neue Gesetz für die heimischen Muslime Rechtssicherheit. (APA)