Wenn es helfe, die Diskussion aus der politischen Ebene herauszunehmen und zu versachlichen, kann ich mit dem Kompromiss, der hier mit den Autofahrerorganisationen erzielt wurde, ganz gut leben.
Bei der gesamten Tempo-50-Neuregelung sei es ihm darum gegangen, dass man diese Diskussion – positiv oder negativ – ein für alle Mal beendet. Jedenfalls solle die Maßnahme wissenschaftlich evaluiert werden. Dabei bestehe er nicht zwingender Weise auf dem Zeitrahmen in zwei Jahren: Wenn mir ein Wissenschaftler morgen sagt Wir schaffen das in einem Jahr, dann bricht mir kein Zacken aus der Krone.
Zugleich verband Häupl seine Aussagen mit Kritik an der Opposition. Wenn einem vom Verkehrssprecher der ÖVP (Wolfgang Gerstl, Anm.) Dilettantismus vorgeworfen werden, solle man zuhören: Der weiß, wovon er spricht. Auch wundere es ihn nicht, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die neue Regelung als verwirrend bezeichne: Er kennt sich ja nirgends aus.
Strache hat unterdessen am Dienstag die Absicht bekundet, im Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Umweltstadträtin Ulli Sima (S) einzubringen. Denn sie trage die Verantwortung für ein Millionendebakel. Strache hofft nun auf Unterstützung der ÖVP, da die FPÖ allein den Antrag nicht einbringen kann.
