Grüne für Aufkündigung des Konkordats

Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kultusministerium, das Claudia Schmied untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort erwartungsgemäß nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche.

Ähnlich lautete die Reaktion aus der ÖVP: “Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet die umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat”, antwortete der Abgeordnete Wolfgang Gerstl.

Etwas anders fiel die Antwort der Freiheitlichen aus. Parteichef Strache hält zwar nichts von einer generellen Kündigung des Vertrags meinte aber: “Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und schließlich jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die entsprechende Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat.” Strache stellte zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage.

Die Grünen sind laut Peter Pilz für eine uneingeschränkte Aufkündigung des Konkordats. Zudem sprach er sich klar für eine Einschränkung von Subventionen und Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften aus, bei den kirchlichen Missbrauchsfällen hält er eine parlamentarische Untersuchungskommission für sinnvoll. Und in der Beschneidungsdebatte spricht sich der Grüne in seiner Antwort für ein Schutzalter, vergleichbar mit dem bei Schönheitsoperationen, aus.