Großdemonstration gegen schwarz-blaue Regierung am Samstag in Wien

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Am Samstag wird eine Großdemonstration gegen die Regierung in Wien stattfinden
Am Samstag wird eine Großdemonstration gegen die Regierung in Wien stattfinden - © APA (Archivbild einer Demo vom 18.12.2017)
Mehrere Organisationen, Bündnisse und Initiativen werden zusammen am Samstag, den 13. Jänner 2018, zu einer Großdemonstration (“Neujahrsempfang”) gegen die neue schwarz-blaue Regierung in Wien aufrufen. Vom Westbahnhof führt die Route über die Mariahilfer Straße bis zum Ballhausplatz, um 14 Uhr soll die Demo laut den Veranstaltern beginnen.

In einer gemeinsamen Aussendung der “Plattform Radikale Linke”, “Offensive gegen Rechts” sowie der “Plattform für eine menschliche Asylpolitik” wird auf den Charakter der neuen Regierung verweisen, die mit Sozialabbau, 12-Stunden-Tag, Drohungen gegen Arbeitslose, angekündigten Studiengebühren, einer Kürzung der Familienbeihilfe und weiteren Verschärfungen im Asylwesen negative Schlagzeilen macht. Die Polizei erwartet einen lautstarken, aber friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest mit mehreren 1.000 Teilnehmern.

Großdemonstration am 13. Jänner 2018 in Wien gegen die Regierung

Die Veranstalter sprachen zuletzt von bis zu 10.000 Teilnehmern, die vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Straße und die Babenberger Straße zum Ring und weiter zum äußeren Burgtor und dann auf den Heldenplatz führen wird. Mobilisiert wird auch für einen zweiten Sammelpunkt im Regierungsviertel am Ballhausplatz.

Michael Genner, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik: “Der Rassismus der Regierung erinnert an die Nazizeit! Damals hieß es: Ausgangssperre für Juden. Jetzt für AsylwerberInnen. Die FPÖ-Minister Strache, Kickl und Kunasek wollen Flüchtlinge in großen Lagern konzentrieren. Die ‚Erben des Nationalsozialismus‘, wie sie im internationalen Boykottaufruf bezeichnet werden, toben ihre sadistischen Phantasien aus.” Genner weiter: “Wir wollen die hunderttausenden solidarischen Menschen in Österreich sichtbar machen. Wir, GewerkschafterInnen, Studierende, SchülerInnen und AktivistInnen aus der Zivilgesellschaft, stehen für Solidarität, Toleranz und Vielfalt.”

“ÖVP und FPÖ vertreten nicht die Interessen der einfachen Leute”

Julia Hess von der Offensive gegen Rechts: “Die Politik, für die die schwarz-blaue Regierung steht, ist einfach erklärt. Nach oben buckeln – nach unten treten. Es regnet Steuergeschenke für die Eliten und Reichen, während Schwarz-Blau auf diejenigen, die in der Gesellschaft am wenigsten haben, mit Freude hintritt. Mit ihren rassistischen Abscheulichkeiten wollen sie davon ablenken, dass sie Politik gegen die Interessen des überwiegenden Großteils der hier lebenden Menschen machen. ÖVP und FPÖ vertreten nicht die Interessen der einfachen Leute, sondern stehen mit ihrer Politik klar auf der Seite der Eliten und Mächtigen.”

“Für eine solidarische Gesellschaft kämpfen”

Carla Sedlak von der Plattform Radikale Linke meint zu den Gründen und Perspektiven der Proteste: “Uns als Plattform Radikale Linke geht es um eine Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als Ganzer. Denn diese kapitalistische und staatlich organisierte Gesellschaft ist nicht nur die Grundlage des gegenwärtigen Rechtsrucks, sie ist auch ohne Nazis und Rechtsextreme schon schlimm genug. Wir wollen entgegen der nationalistischen Spaltungen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Eine Gesellschaft frei vom Zwang zu Verwertbarkeit und Konkurrenz, frei von Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung.”

Sicherheitsexperten bereitet vor allem der Umstand Sorge, dass auch unter linksextremen autonomen Gruppen in Deutschland für die Demonstration in Wien mobilisiert wird. Die Plattform Radikale Linke wirbt via Facebook unter dem Motto “Unregierbar werden!” für einen starken antiautoritären, antikapitalistische Block auf der Demonstration. Sollten sich gewaltbereite Radikale unter die Demonstranten mischen, könnte es neben den erwartbaren Verkehrsbehinderungen auch zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommen.

Mehr als 1.000 Beamte bei der Demonstration in Wien

Gewaltaufrufe im Internet hat die Polizei bisher freilich nicht entdeckt, betonte die Leiterin der Pressestelle der Wiener Exekutive, Daniela Tunst, gegenüber der APA. Die Polizei wird jedenfalls mehr als 1.000 Beamte für die Demo abstellen. Es könnten bis zu 1.300 werden.

Ebenfalls bei der Demonstration mit ihren jeweiligen Positionen vertreten werden auch ein Studierenden-Block der Österreichischen HochschülerInnenschaft, ein Gewerkschaftsblock, Antirassistischer Block, Internationalistischer Block, Klimagerechtigkeits-Block sowie ein Eltern-Kinder-Block sein. Weiters wurde angekündigt, dass auch sowohl bei Akademikerball in der Wiener Hofburg, beim Akademikerball in Graz und beim Burschenbundball in Linz protestiert wird.

Erhebliche Verzögerungen in der Innenstadt zu befürchten

Von ca. 15 – 19 Uhr sind Sperren auf der Zweierlinie und dem Ring zwischen Oper und Universität einzuplanen. Der ÖAMTC rechnet mit starken Beeinträchtigungen auf sämtlichen Zufahrten in die Innenstadt (etwa Rechte Wienzeile, Burggasse) und empfiehlt, großräumig – etwa über Gürtel oder entlang des Donaukanals – auszuweichen.

Wann: Samstag, 13. Jänner 2018, 14 Uhr, Wo: Westbahnhof, Christian-Broda-Platz

(APA/Red.)

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