Grenzkontrollen – Ab sofort: Schrittweise Aktivierung

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Die Grenzkontrollen werden jetzt schrittweise aktiviert.
Die Grenzkontrollen werden jetzt schrittweise aktiviert. - © apa/dpa (Sujet)
Die angekündigten Grenzkontrollen werden von der österreichischen Regierung ab heute “schrittweise aktiviert”. Details dazu seien noch “in Vorbereitung”, hieß es. Ebenfalls noch in Planung ist die Einbindung des Bundesheeres.

Bei den Asylanträgen hat man bisher keine steigende Tendenz beobachtet: Die Zahlen bewegen sich laut BMI “im Schnitt der letzten Wochen und Monate”, also bei rund 300 pro Tag. Bei jenen Menschen, die sich in Österreich aufhalten, ohne einen Asylantrag zu stellen, stehe “aktuell die Versorgung im Vordergrund”, hieß es auf die Frage nach fremdenpolizeilichen Maßnahmen. Diese seien “eine Frage der Prioritäten und der Kapazitäten”.

Grenzkontrollen: Illegalität beim fehlenden Einreisedokumenten

Rechtlich gesehen sind Personen, die ohne gültige Einreisepapiere bzw -genehmigung nach Österreich kamen, illegal im Land – wenn auch im Fall der meisten Flüchtlinge, die weiter nach Deutschland wollen, quasi wider Willen. Die Behörden müssten über ihren weiteren Verbleib bzw. Abschiebung entscheiden. Bei Zigtausenden im Land ist das allerdings ein kaum bewältigbarer Aufwand. “Wenn es darum geht, dass Menschen aus schwierigen Situationen kommen, ist einmal vorrangig, zu schauen, dass sie versorgt sind”, heißt es im Innenministerium. “Die weiteren Fragen reihen sich danach.”

(apa/red)

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