Grasser stellt Justiz Ultimatum

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Karl-Heinz Grasser, unschuldsvermutet und vorverurteilt.
Karl-Heinz Grasser, unschuldsvermutet und vorverurteilt. - © APA

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht auf’s Ganze: Er kündigt an, nur noch bis Ende Jänner auf eine Entscheidung zu seinem Verfahren warten zu wollen. Anschließend würde er klagen.Und Grasser attackiert die Justiz wegen der langen Verfahrensdauer: “Auch ein Bürger hat in Österreich schützenswerte Rechte und die werden in meinem Fall mit Füßen getreten. Seit zweieinhalb Jahren bin ich der klassische Fall einer Vorverurteilung – und trotzdem passiert nichts”, sagte er der Tageszeitung ‘Österreich’ (Mittwochsausgabe). 

Grasser will zu EUGh gehen

“Mein Anwalt hat bereits im Sommer die Einstellungsanträge eingebracht, passiert ist seitdem nichts. Ich habe das Gefühl, dass in meinem Fall überhaupt niemand etwas entscheidet.” Auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof stehe nach wie vor im Raum, so Grasser.

Im Justizministerium wollte man indessen nicht kommentieren, ob noch im Jänner eine Entscheidung im Grasser-Verfahren zu erwarten sei: “Wir können dazu derzeit nichts sagen.”

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