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Grasser-Prozess in Wien: Meischberger widerspricht sich

Meischberger beim Grasser-Prozess in Wien an Tag 35.
Meischberger beim Grasser-Prozess in Wien an Tag 35. ©APA
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere widersprach sich der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger am 35. Verhandlungstag, vergleicht man die Aussagen mit früheren Angaben bei den Ermittlungsbehörden. Er habe damals "taktisch" formuliert, um den unschuldigen Grasser aus dem medialen Feuer zu nehmen, rechtfertigte sich Meischberger.

Dass er in die gleiche Briefkastenfirma (“Mandarin”) investierte wie Grasser erklärte Meischberger heute mit Zufall, er habe davon erst später erfahren – so wie Grasser erst durch die Berichterstattung in den Medien erfahren habe, dass er, Meischberger, und der mitangeklagte Lobbyist Peter Hochegger bei der Buwog-Privatisierung eine millionenschwere Prämie kassiert haben.

Wo war Meischbergers Leistung?

Und einmal mehr drehte sich die heutige Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker darum, wo die Leistung von Meischberger war. So konnte er bei einem angeblichen Lobbyingprojekt in Ungarn bei der Befragung durch die Ermittlungsbehörden nicht sagen, worum es hier konkret gegangen sei, dazu müsse er erst andere Personen fragen.

Ein weiterer Fixpunkt des Prozesses wurde heute ebenfalls nicht ausgelassen: Die Rolle der Freimaurer in der Causa. Wie schon in der Vergangenheit meinte Meischberger, dass Hochegger als Freimaurer andere Logenbrüder in Politik und Medien dazu genutzt hatte, sich als Randfigur in der ganzen Causa darzustellen und ihn, Meischberger, in den Mittelpunkt zu rücken. So habe Hochegger nicht seine eigene Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs an die Medien weitergespielt, sondern eben seine, Meischbergers.

Die Freundschaft zwischen Grasser, Meischberger und Hochegger soll schon vor Bekanntwerden der Millionenprovision beim Buwog-Verkauf zerrüttet gewesen sein. Wobei zumindest Meischberger nach Eigenangaben noch eine Gesprächsbasis zu Grasser hatte, während jene zwischen Grasser und Hochegger nicht mehr vorhanden gewesen sein soll.

Grasser-Prozess: Meischberger in Furcht um Inhaftierung

Meischberger war auch heute bestrebt, darzustellen, dass Grasser gar nicht glücklich war als er erfuhr, dass seine damaligen Freunde bei der Buwog eine Millionenprovision kassiert hatten. Er wiederum sei nicht glücklich darüber gewesen, dass ihn Grasser deswegen in den Medien kritisierte. Grasser selbst nahm die Ausführungen seines Trauzeugen regungslos zur Kenntnis, er war wie immer in sein Aktenstudium vertieft.

Meischberger las einige Teile seines von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmten “Tagebuchs” vor, in dem er die hektischen Tage des Herbst 2009, als der Schmiergeldverdacht gegen Grasser bekannt wurde, aufzeichnete. Dabei nahm er sich kein Blatt vor den Mund und schrieb etwa von einer “aggressiven” Stimmung beim Staatsanwalt, die auf “Vernichtung” angelegt sei. Von seinen Einnahmen von 7,4 Mio. Euro habe die Steuerbehörde 6,9 Mio. Euro haben wollen. Er hatte auch die Befürchtung, dass er ins Gefängnis komme, schrieb er am 9. Oktober 2009 in sein Tagebuch.

Der Prozess wird morgen, Mittwoch, mit der weiteren Befragung Meischbergers fortgesetzt.

(APA/Red)

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