Für stärkere Trennung von Kirche und Staat

Wie zu erwarten, stößt es auf heftige Gegenwehr vor allem der römisch-katholischen Kirche. Auch von politischer Seite sind die Unterstützer dünn gesät.

Im Februar 2011 gingen die Initiatoren erstmals an die Öffentlichkeit. Prominente Köpfe unter ihnen sind der Laizismus-Aktivist Niko Alm, “Science Busters”-Physiker Heinz Oberhummer oder der Gynäkologe Christian Fiala, Leiter eines auf Abtreibung spezialisierten Ambulatoriums in Wien. Auch ein Personenkomitee hat sich gebildet, dem die Grüne Daniela Musiol, der Autor Thomas Glavinic, die Kabarettisten Günther Paal, Joesi Prokopetz und Dirk Stermann sowie Burgschauspieler Cornelius Obonya angehören.

In der Begründung des Volksbegehrens werden “ungerechtfertigte Vorteile” kritisiert, die der Staat der Kirche einräume. Verwiesen wird etwa auf die höhere Unterstützung konfessioneller Privatschulen, die Grundsteuer-Befreiung kirchlicher Besitztümer oder die Absetzbarkeit der Kirchensteuer. Auch das Kirchenrecht oder die Religionssendungen des ORF werden kritisiert. Kein gutes Haar lassen sie zudem am Konkordat, das der römisch-katholischen Kirche eine privilegierte Stellung einräume.

Im Dezember des Vorjahrs hatte das Volksbegehren die 8.032 Unterstützungserklärungen für die Einreichung beim Innenministerium beisammen, seit 18. März läuft der Intensiv-“Wahlkampf”. Seither ist ein Kampagnenmobil namens “Kardinalsschlitten” in Österreich unterwegs, der auf die angebliche Vertuschung von Missbrauchsfällen innerhalb der Kirche aufmerksam machen soll. Am Wochenende wurde er beschädigt, die Privilegien-Gegner vermuten einen gezielten Vandalenakt.

Beim Ergebnis des Volksbegehrens haben sich die Initiatoren die Latte tief gelegt. Man wolle die 100.000 Unterstützer zusammenbekommen, die für eine parlamentarische Behandlung notwendig sind, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Von den bisher 35 Volksbegehren der Zweiten Republik haben das nur zwei nicht geschafft. Auch danach will man nicht locker lassen, etwa mit Verfassungsklagen gegen diverse vermutete Ungleichbehandlungen.

Die römisch-katholische Kirche hat angesichts des Volksbegehrens eine Informationsoffensive für die Gläubigen gestartet. In der Informationsbroschüre “Was bringt Kirche?” wurde auf durch Subventionen ermöglichte karitative Projekte verwiesen, an die im Konkordat geregelten christlichen Feiertage erinnert und die Eigenständigkeit von Staat und Kirche in Österreich hervorgehoben.

Überwurde ein Image-Video und ein “Faktencheck” zu den Behauptungen des Volksbegehrens aufgeboten. Konfessionsübergreifend ist die Seitegestaltet, alle 14 anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften Österreichs sind beteiligt.

Auch kirchenkritische Organisationen distanzierten sich vom Volksbegehren. Eine Unterstützung verweigerten etwa die Laieninitiative und die Plattform “Wir sind Kirche”.