FPÖ mit Sorge: Sondersitzung über "Islamisierung und Asylchaos"

Auch für Mittwoch wurde eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. Strache hält es für nötig, im Nationalrat morgen neuerlich – wie schon in einer Aktuellen Stunde vor zwei Wochen – mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über “Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos” zu diskutieren. Die Situation sei laut Strache “nicht besser geworden”. Die FPÖ will weiter “Druck aufbauen, weil man nicht wegschauen kann”.

Strache fordert mehr Sicherheit

Als “Katastrophe” empfindet Strache die Situation beim Bundesheer. Mit Klugs “Sparpaket” agiert die Regierung “gemeingefährlich”, wie der FPÖ Chef meint. Man würde die militärischen Fähigkeiten verringern, obwohl die Bedrohungen mit ISIS-Terror, Ukraine-Krise und Ebola-Seuchengefahr größer geworden seien. Zu all diesen Bereichen will die FPÖ im Nationalen Sicherheitsrat eine “Lageinformation” bekommen – und Auskunft über die von der Regierung vereinbarte “Teilstrategie Verteidigungspolitik”. Mit einem Antrag will die FPÖ überdies die von Klug gewünschten Sonderfinanzierungen sicherstellen. (APA)