"Fortschreibung der Schuldenpolitik": FPÖ und NEOS kritisieren Wiener Budget
Im Vorfeld der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat haben die FPÖ und die NEOS scharfe Kritik am Voranschlag für das Wiener Stadtbudget 2016 geübt. “Wir lehnen das Budget naturgemäß ab”, sagte der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
“Das Budget, das vorliegt, ist saftlos und kraftlos”, so Gudenus. Ein “enormer Kostenfaktor” sei vor allem “die Magnetwirkung, die Wien ausübt für unkontrollierte Massenzuwanderung in das Sozialsystem”. Er kritisierte, dass das Budget für die Mindestsicherung sowie für die Grundversorgung für Asylwerber aufgestockt werde. “Das Ganze ist eine Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung”, so Gudenus. Auch Klubobmann Dominik Nepp bemängelte, dass das Einnahmenplus nicht dafür genutzt worden sei, Schulden abzubauen, sondern diese “drastisch erhöht wurden”. “Finanzstadträtin Brauner ist gescheitert. Dass sie nicht ausgewechselt wurde, ist ein Armutszeugnis für die Stadtregierung”, so Nepp.
NEOS wollen Schuldenbremse
Kritik am Budget übten auch die NEOS: “Dieses Budget ist eine Fortschreibung der Wiener Schuldenpolitik und damit eine große Last für die kommenden Generationen”, sagte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz. Das Budget sei ein “Musterbeispiel an Intransparenz”, meinte sie und kündigte Anträge zur Errichtung einer zentralen Förderdatenbank, für ein neues Wiener Förderungsgesetz und für die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes an.
NEOS-Generationensprecher Christoph Wiederkehr forderte erneut die Einführung einer Schuldenbremse über den Konjunkturzyklus hinweg sowie eine schnellere Anpassung des Pensionsrechts für Beamte der Stadt an die des Bundes.
Gesamtausgaben von 13 Mrd. Euro prognostiziert
Der Gemeinderat fixiert das Budget im Zuge einer zweitägigen Sitzung. Eröffnet wird diese am Donnerstag um 9:00 Uhr mit der Budgetrede von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Darauf folgt die Generaldebatte, bevor die Diskussionen zu den einzelnen Geschäftsgruppen starten. Am Donnerstag stehen die Ressorts Finanzen, Verkehr/Stadtentwicklung, Wohnen sowie Frauen/Bildung/Jugend/Integration auf dem Programm. Am Freitag folgen Umwelt, Kultur/Wissenschaft/Sport sowie Gesundheit/Soziales. Im Anschluss an die Debatten wird über das Budget abgestimmt. Beschlossen wird es wohl nur durch Zustimmung der Regierungsparteien, also von SPÖ und Grünen.
Prognostiziert werden für 2016 Gesamtausgaben in der Höhe von 13,103 Mrd. Euro, die Einnahmen werden mit 12,590 Mrd. Euro beziffert. Dank der klaffenden Lücke klettert der Schuldenstand auf nun insgesamt 5,464 Mrd. Euro. Damit hält die Stadt den im Stabilitätspakt eigentlich vorgesehenen Verzicht auf eine Neuverschuldung nicht ein.
(APA, Red.)
