Flüchtlingskrise: Mikl-Leitner: “Die Obergrenze bleibt”; Luxemburg dagegen

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Nicht jeder ist einer Meinung mit Mikl-Leitner bzgl. Obergrenze für Flüchtlinge.
Nicht jeder ist einer Meinung mit Mikl-Leitner bzgl. Obergrenze für Flüchtlinge. - © apa (Sujet)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist immer noch vom österreichischen Beschluss der Flüchtlingsobergrenze überzeugt: “Die Obergrenze bleibt”, betont sie vor Beginn der EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam. Als wesentlich erachtet sie, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichert, denn sonst “bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa”. Luxemburg spricht sich gegen die Obergrenze aus.

Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine “tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen.”

Flüchtlingsobergrenze für Mikl-Leitner essenziell

Es sei “ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen”. Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, “es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähgikeit zurück bekommt”.

Die Obergrenze für Flüchtlinge ist für die Ministerin essenziell. “Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme. Entscheidend ist, dass wir in der Politik immer daran denken, dass wir für Stabilität und Sicherheit Sorge tragen müssen. Gerade die Stabilität ist auch eine Grundvoraussetzung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen. Ja, es braucht auch hier Obergrenzen”, so Mikl-Leitner.

Flüchtlinge: Luxemburg gegen Obergrenze

Der luxemburgische Innenminister Etienne Schneider hat sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ausgesprochen. “Ich verstehe Österreich, aber die Obergrenze ist für Luxemburg keine Lösung”, sagte Schneider vor dem EU-Innenministerrat am Montag in Amsterdam. Er sei auch gegen den Vorschlag seiner Ressortkollegin Mikl-Leitner (ÖVP) nach einem Ausschluss Griechenlands aus Schengen.

“Nein. Das ist eine Position von Frau Mikl-Leitner. Ich denke nicht, dass wir das tun sollten”. Es gebe andere Lösungsvorschläge, die schon unter dem vergangenen luxemburgischen EU-Ratsvorsitz auf den Tisch kamen. So sei in der vergangenen Ratssitzung den Staaten ein Schreiben zugestellt worden, das aufzeige, wo die Schwachpunkte der Länder seien. Dabei gehe es darum, dass nicht genug in die internationalen Informationssysteme eingespeist wurde. Wesentlich sei, die EU-Außengrenzen “überall dicht” zu machen.

“Aber ich denke auf keinen Fall, dass wir Schengen aufgeben – das ist das A und O der EU. Auch wird das sehr schwierig, den Bürgern zu erklären, wieso Schengen nicht funktioniert. Die Bürger werden das als allererstes merken, dann auch die Wirtschaft. Die ist ausgelegt, eine offene Wirtschaft zu sein. Wenn wir Grenzkontrollen überall haben, wird das eine Katastrophe für die Wirtschaft, sodass ich denke, dass das wirklich verhindert werden sollte”, betonte Schneider.

Niessl: Künftig alle Flüchtlinge in Hotspots bringen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, künftig alle Flüchtlinge in Hotspots an den EU-Außengrenzen zu bringen. Dies würde das Schlepperproblem lösen, sagte Niessl am Sonntagabend in der ORF-Sendung “Im Zentrum”. Während der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok skeptisch reagierte, begrüßte sein slowakischer Kollege Richard Sulik den Vorschlag.

Wenn alle Flüchtlinge zu den Hotspots zurückgebracht werden, “brauche ich keine Schlepper mehr, die viel Geld bekommen”, argumentierte Niessl. “Die Schlepper werden die Leute nicht in die Europäische Union bringen, weil sie keine Zukunftschance haben, keine finanzielle Unterstützung bekommen, weil die Verfahren an der Außengrenze gemacht werden.” Wenn die Kriegsflüchtlinge von den Hotspots aus auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden, erübrige sich auch die Diskussion über die Flüchtlings-Obergrenze. “Dann reden wir nicht mehr über den Richtwert. Wenn das umgesetzt wird, kommen wir weit unter die 37.000.”

Brok reagierte skeptisch auf diese Idee. “Wenn die Menschen erst auf dem Wasser sind, ist es schwierig, sie wieder zurückzubringen”, betonte er. Die Hotspots reichten nicht aus, es brauche auch eine Vereinbarung mit der Türkei, sagte der CDU-Politiker. Die Flüchtlingskrise sei ein “Jahrhundertereignis” und “ein Problem für zehn, 15 Jahre”. Daher könne es nur eine europäische Lösung geben, kritisierte er die österreichische Obergrenzen-Festlegung.

(apa/Red)

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