Fischer bittet um Begnadigung des Bloggers Raif Badawi
In einem Gespräch mit dem saudischen Botschafter Mohammed Al Salloum habe Fischer betont, “wie sehr das Schicksal von Raif Badawi die Möglichkeiten des Dialoges erschwere und beeinträchtige”, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mit.
Das Gespräch Fischers mit dem Diplomaten habe bereits am Montag stattgefunden. Am Mittwoch ersuchte der Bundespräsident dann in einem Schreiben die saudische Staatsspitze ausdrücklich um die Begnadigung Badawis, dessen Auspeitschung am heutigen Freitag fortgesetzt werden sollte. Fischer sprach in diesem Zusammenhang von einer “unakzeptablen Art der Bestrafung” und einer “unmenschlichen Strafe”.
Fischer bittet um Begnadigung
Die wichtigste Frage seit im Moment, “eine Wendung im Schicksal von Raif Badawi zu erreichen”, betonte Fischers Sprecherin Astrid Salmhofer in der Aussendung weiter. Es sei zu hoffen, dass diese Frage “nicht durch die Diskussion anderer Themen beeinträchtigt und erschwert wird”, meinte sie Anspielung auf die innenpolitische Diskussion über das umstrittene Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID) weiter.
Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am heutigen Freitag die sofortige Schließung des Abdullah-Zentrums beantragen, das von Saudi-Arabien finanziert sowie von Österreich, Spanien und dem Vatikan mitgetragen wird. Es wurde im Jahr 2011 gegründet, um den interreligiösen Dialog zu fördern, stand aber seitdem wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das saudische Regime immer wieder in der Kritik.
Jüngst sind auch die Klubobleute von SPÖ und ÖVP auf Distanz zum KAICIID gegangen, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine rasche Prüfung der Kündigung der dem KAICIID zugrunde liegenden Abkommen. Dagegen wandten sich Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kardinal Christoph Schönborn gegen eine rasche Schließung des Abdullah-Zentrums.
