Finaler Entscheidungsprozess über Ausgliederung des Wiener KAV

Die Spekulationen um den KAV dürften bald ein Ende haben.
Die Spekulationen um den KAV dürften bald ein Ende haben. - © APA (Sujet)
Die Entscheidung über eine Umwandlung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) in ein eigenständiges Unternehmen mit umfassender Personal- und Budgethoheit dürfte demnächst fallen, gaben gut informierte Kreise bekannt. Offiziell hält man sich bei der SPÖ sehr bedeckt.

Die Diskussion um eine etwaige Ausgliederung ist Teil des Nachdenkprozesses rund um die projektierte Verwaltungsreform. Dabei wurden alle Mitarbeiter der Stadt gebeten, Vorschläge einzumelden, durch welche Maßnahmen Einsparungen erzielt werden können. Auch die KAV-Ausgliederung war eine von insgesamt 700 Ideen. “Das ist natürlich der größte Brocken”, hört man bei den Roten.

Konkrete Verhandlungen zur Umwandlung des KAV

Alle eingemeldeten Vorschläge waren zuvor nach Zuständigkeit gegliedert worden. Ressortinterne Arbeitsgruppen prüften danach die Machbarkeit bzw. das Einsparungspotenzial der jeweiligen Maßnahme. Je nach Ergebnis wurden die Vorstöße ad acta gelegt oder zur weiteren Diskussion empfohlen. Im Fall der KAV-Umwandlung wurde somit grünes Licht gegeben, die Idee ernsthaft zu diskutieren. Nun muss noch geklärt werden, ob die Maßnahme auch politisch gewollt ist. Konkret befasst sich in der SPÖ ein gesundheitspolitisch versiertes Gremium innerhalb des Vorstands, der dann dem gesamten Vorstand eine Entscheidungsempfehlung vorlegen wird.

Eine solche gemeinsame rote Position gibt es aber dem Vernehmen nach noch nicht. Sie könnte aber in den nächsten Tagen bereits vorliegen, heißt es im Rathaus. Wobei die Entscheidungsfindung insofern nicht so leicht sei, da es in der SPÖ Befürworter genauso gebe wie Gegner – etwa die Gewerkschaftsvertreter. Die “Kronen Zeitung” berichtete am Montag auf ihrer Online-Seite von einem für kommenden Montag anberaumten Vorstand, wo die Ausgliederung beschlossen werde. Außerdem wurde in dem Bericht über eine Regierungsumbildung spekuliert, bei der Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) abberufen und als neue Chefin des dann ausgegliederten Spitalbetreibers installiert werde.

Entscheidung über Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes

Diese Variante hält man in der Partei aber für äußerst unwahrscheinlich. Offiziell bestätigt wird lediglich die Tatsache, dass nächsten Montag tatsächlich der Vorstand tagt. “Das ist aber eine reguläre Sitzung”, betonte eine Parteisprecherin auf APA-Anfrage. Diese wäre eigentlich für heute geplant gewesen, infolge einer Dienstreise von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl (SPÖ) aber auf kommende Woche verschoben worden.

Beim grünen Koalitionspartner gibt man sich einstweilen abwartend. “Die Pläne für die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds liegen noch nicht auf dem Tisch. Unser Motto ist: Zuerst volle Information, dann Analyse und dann werden wir eine vernünftige Entscheidung treffen”, lautet die kurze schriftliche Stellungnahme der grünen Gesundheitssprecherin Birgit Meinhard-Schiebel gegenüber der APA.

(apa/Red)

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