EU: Flüchtlingsströme aus afrikanischen Ländern mit Entwicklungshilfe dämmen

Die EU-Kommision hat einen Vorschlag zur Flüchtlingsproblematik
Die EU-Kommision hat einen Vorschlag zur Flüchtlingsproblematik - © Patrick Bar/SOS Mediterranee via AP
Länder, die illegale Einwanderer aus Afrika zurücknehmen, sollen laut einem Vorschlag der EU-Kommision belohnt werden. Bei NGOs stößt der Plan auf Kritik, sie fordern die Ablehnung von seiten der EU-Staats- und Regierungschefs beim kommenden EU-Gipfel.

Menschen werden auf Basis des Kommisionsvorschlags abgeschreckt und zurückgewiesen, so die Meinung von insgesamt 104 Organisationen, darunter Amnesty International, Oxfam, Ärzte der Welt, Care International und World Vision. Die menschenrechtsbasierte Außenpolitik der EU werde torpediert, das Recht auf Asyl weltweit beschädigt.

Verletzung internationalen Rechts

Im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur “Migrationsabwehr” könnte internationales Recht verletzt werden, fürchten die NGOs. Dieses verbiete nämlich, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

“Migrationspartnerschaften” mit Afrika

Der EU-Plan sieht sogenannte Migrationspartnerschaften mit Afrika vor. Neben einem Soforthilfefonds soll in Investitionsfonds aufgelegt werden, wie EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans vor drei Wochen ankündigte. Der sogenannte Afrika-Trust-Fonds wird um fünf Milliarden Euro aufgestockt, sodass bis 2020 acht Milliarden Euro im Topf sind. Weiters will die Brüsseler Behörde private Investoren locken: über einen via EU-Entwicklungsbank EIB gespeisten 3,1 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds. Die Kommission erhofft sich eine zehnfache Kredit-Hebelwirkung, mittelfristig sollen also 31 Milliarden Euro an Investitionen ermöglicht werden, wenn die EU-Staaten auch selbst Mittel lockermachen, sogar 62 Milliarden Euro.

Untergrabung der Stellung der Menschenrechte

Die NGOs haben nun große Sorge, dass sich die EU bei der Entwicklungszusammenarbeit von ihrem Bekenntnis, Armut zu überwinden, verabschiedet. Wenn mit Ländern, in denen Menschenrechte schwer verletzt werden, Abkommen zur “Migrationsabwehr” geschlossen werden, hätte dies verheerende Folgen, warnen sie. Derlei Abkommen “untergraben weltweit die Stellung der Menschenrechte und sorgen dafür, dass Misshandlungen und Repression fortdauern, die Menschen zur Flucht zwingen”, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung.

(APA/Red.)

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