Erste Unterschriften für Frauen-Volksbegehren werden gesammelt

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Das Frauen-Volksbegehren 2.0 kann ab sofort unterschrieben werden - und das in jedem Gemeindeamt Österreichs.
Das Frauen-Volksbegehren 2.0 kann ab sofort unterschrieben werden - und das in jedem Gemeindeamt Österreichs. - © APA/HERBERT PFARRHOFER
Die ersten Unterschriften für das Frauen-Volksbegehren setzten am Montag die Initiatorinnen in Wien Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Initiative hofft nun bis zum 12. März auf viele Nachahmer. Dass die Regierung das Volksbegehren nicht offiziell unterstützt, enttäuscht, aber überrascht nicht.

Sprecherin Schifteh Hashemi erklärte bei dem Fototermin, dass das Frauen-Volksbegehren auf die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern in Österreich abzielt. Gefordert werden gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Vielfalt und das Recht auf Sicherheit, so Hashemi weiter. “Wir wollen echte Wahlfreiheit”, so brauche es etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, die eine Vollzeitarbeit erlauben; zentral sei auch der Gewaltschutz, betonte die Sprecherin.

8.400 Unterschriften nötig

Die Initiatorinnen sammeln nun fünf Wochen bis 12. März Unterschriften und werden sie dann beim Innenministerium einreichen. Rund 8.000 sind für die Durchführung des Volksbegehrens nötig. Der Zeitraum für die Eintragungswoche wird erst danach festgesetzt.

Wenn nur sieben von neun Forderungen unterstützt werden können, sollte man das Volksbegehren als Ganzes sehen und trotzdem unterzeichnen. Manche der Punkte ließen sich sofort umsetzen, andere wie etwa die Arbeitszeitreduzierung sollten als Debattenbeiträge mit schrittweiser Umsetzung gesehen werden. “Wir müssen mit Maximalforderungen reingehen”, erklärte Hashemi.

Frauenministerium unterstützt Initiative nicht

Dass die Ministerinnen der schwarz-blauen Regierung bereits erklärten, die Initiative nicht zu unterstützen, sei “schade”, so Hashemi. Vor allem von Frauenministerin Bogner-Strauß ist sie enttäuscht, sollte doch gerade sie sich für Gleichwertigkeit einsetzen, meint sie. Mit Blick auf das Regierungsprogramm sei die Absage jedoch nicht überraschend, denn in diesem würde die Unterschiedlichkeit von Frauen und Männern hervorgehoben, meinte die Sprecherin weiters.

Forderungen gehen zu weit

Bogner-Strauß hatte erklärt, dass der Forderungskatalog zwar einige unterstützenswerte Punkte enthält, ihr jedoch Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden zu weit gehen. Sie sei aber in gutem Dialog mit den Initiatorinnen, hieß es.

Angesprochen auf das Thema Gewaltschutz, zu dem die Regierung kürzlich den Ausbau um 100 Plätze in Fraueneinrichtungen bis 2022 angekündigt hat, stellte Hashemi außerdem fest: “Das reicht natürlich nicht.”

FPÖ dagegen, SPÖ dafür

Die SPÖ-Frauen haben am Montag zur Unterstützung des Frauen-Volksbegehrens aufgerufen. Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek unterzeichnete bei einer Medienaktion auch gleich gemeinsam mit der Wiener SPÖ-Frauenchefin Renate Brauner. Kritik kam hingegen von der FPÖ: Im Regierungsprogramm seien “viele sinnvolle frauenpolitische Initiativen” enthalten, hieß es in einer Aussendung.

Auch “One Billion Rising” unterstützt Begehren

Organisatorinnen und Unterstützerinnen der Kampagne “One Billion Rising” in Österreich, die sich für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie für deren Gleichstellung einsetzt, rufen ebenfalls zur Unterstützung des Frauenvolksbegehrens auf. Nicht zufällig seien drei der neun Forderungen, um die es geht, dem Thema Sicherheit gewidmet, sagte Lena Jäger, eine der Initiatorinnen des Volksgehrens.

>> Finden Sie hier heraus, wie Sie das Frauenvolksbegehren unterstützen können

(APA/red)

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