Erneutes Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Wehsely und Ärztekammer

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Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ.
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ. - © APA/Helmut Fohringer
Bei diesem Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Vertretern der Ärztekammer soll es hauptsächlich um “notwendige Änderungen im Gesundheitssystem” gehen.

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wird am Dienstag erneut Spitzenvertreter der Ärztekammer treffen. Dieses Mal geht es aber weniger um die laufenden Verhandlungen zwischen den Spitalsärzten und dem Krankenanstaltenverbund, sondern vielmehr um “notwendige Änderungen im Gesundheitssystem” – vor allem in niedergelassenen Bereich, sagte ein Sprecher der Stadträtin der APA.

Die Einladung für das Treffen im Rathaus sei am vergangenen Mittwochabend ausgesprochen worden, erzählte der Sprecher. Damals wurde vom KAV und der Ärztekammer bekannt gegeben, dass die bisherigen Gespräche zu den – von den Medizinern kritisierten – Dienstzeitenregelungen in den Gemeindespitälern positiv verlaufen seien. Daraufhin entschied sich das fraktionsübergreifenden Aktions- und Streikkomitee der Ärztekammer auch, den Streikbeschluss vorerst auszusetzen.

Wehsely vs. Ärztekammer: Neuer Streitpunkt droht

Bei dem Termin der Stadträtin mit den Ärzte-Vertretern geht es nun weniger um das in den vergangenen Wochen dominierende Thema – den Streit zwischen KAV und Ärzten rund um die Arbeitszeiten in den Gemeindespitälern – sondern vielmehr um Gesundheitspolitik. Ziel sei, “Weichen im Gesundheitswesen zu stellen”, so der Sprecher der Stadträtin. Auf der Agenda stehen unter anderem die Themenbereiche Haus- und Kinderärzte, Primärversorgungszentren, die Planung des niedergelassenen Bereichs, die Lehrpraxisfinanzierung oder der Ärztefunkdienst.

Weiters soll über die Thematik niedergelassener Bereich versus Ambulatorien gesprochen werden. Dies könnte ein neuer Streitpunkt werden, denn: Wehsely hatte am Wochenende angekündigt, die Veto-Möglichkeit der Ärztekammer abschaffen zu wollen, um zu verhindern, dass die Kammer gegen die Gründung eines Ambulatoriums Einspruch erhebt, obwohl die Stadt dringenden Bedarf sieht. Die Kammer unterstrich, keine selbstständigen Ambulatorien zu wollen, da dies Großkonzernen “Tür und Tor” öffnen könnte. Daraus würde eine Konkurrenzsituation zu freiberuflichen Ärzten entstehen.

Wiener Ärztekammer sagt Treffen mit Wehsely ab

Neuer Ärger an der Ärztefront: Die Wiener Ärztekammer hat ein Treffen mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) abgesagt, das am morgigen Dienstag im Rathaus hätte stattfinden sollen. “Wir nehmen den Termin nicht wahr”, sagte ein Kammersprecher der APA am Montag. Bei der Zusammenkunft hätte es Änderungen im Gesundheitssystem – vor allem im niedergelassenen Bereich – gehen sollen.”Das derzeitige Gesprächsklima wäre nicht das richtige, um so wichtige Sachthemen für die Wiener Bevölkerung zu besprechen”, argumentierte Kammerpräsident Thomas Szekeres am Montag in einer Aussendung. Der jüngste Streitpunkt: Wehsely hatte am Wochenende angekündigt, die Veto-Möglichkeit der Ärztekammer abschaffen zu wollen, um zu verhindern, dass die Kammer gegen die Gründung eines Ambulatoriums Einspruch erhebt, obwohl die Stadt dringenden Bedarf sieht.

Für die Ärztekammer ist dieses Ansinnen demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wie es in der Aussendung hieß. Die “Angriffe” des vergangenen Wochenendes würden “die beiden Lager in Bezug auf ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis nun wieder meilenweit zurückwerfen”.

Treffen zum Thema Gesundheitspolitik

Bei dem am vergangenen Mittwoch vereinbarten und für morgen anberaumten Treffen wäre es um Gesundheitspolitik gegangen. Dabei hätten “Weichen im Gesundheitswesen” gestellt werden sollen, wie ein Sprecher der Stadträtin das Ziel umriss. Auf der Agenda wären unter anderem Haus- und Kinderärzte, Primärversorgungszentren, die Planung des niedergelassenen Bereichs, die Lehrpraxisfinanzierung, der Ärztefunkdienst und eben die Thematik niedergelassener Bereich versus Ambulatorien gestanden.

Die Ärztekammer fordert nun von der Stadt vielmehr die Einberufung eines Gesundheitsgipfels ein, an dem auch die Sozialversicherungsträger – insbesondere die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) – teilnehmen sollen. Dabei könnten alle Baustellen im angestellten als auch im niedergelassenen Bereich gemeinsam bearbeitet werden, wurde in der Aussendung der Vorteil hervorgehoben.

Kritik am Gesprächsklima

“Wir wollen konstruktiv über Lösungen sprechen”, versicherte Kammer-Vizepräsident Johannes Steinhart, der auch als Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte fungiert. Doch das könne man nur, “wenn auch die Wiener Gebietskrankenkasse mit am Tisch sitzt”. Und Szekeres versicherte abschließend: Man sei für Gespräche immer bereit – aber nur in einem konsensorientierten Diskussionsklima.

Kammer kommt nun doch zu Treffen bei Wehsely

Am Montagabend stand fest: Die Wiener Ärztekammer nimmt nun doch am morgigen Treffen mit Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) teil. Grund ist, dass die Stadträtin auch die Wiener Gebietskrankenkasse zu der Begegnung geladen hat.

Von einem Gipfel wollte Kammerpräsident Thomas Szekeres freilich nicht sprechen. Denn dieser sei nicht innerhalb eines Tages vorzubereiten. Man könne morgen lediglich einen Fahrplan zu einem künftigen Gipfel festlegen. Als Themen für die morgige Besprechung erwartet Szekeres die von Wehsely vorgegebenen Bereiche wie Haus- und Kinderärzte, Primärversorgungszentren, die Planung des niedergelassenen Bereichs, die Lehrpraxisfinanzierung, der Ärztefunkdienst sowie die strittigen Ambulatorien.

(APA, Red.)

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