Entscheidung bei den Grünen: Ingrid Felipe wird neue Bundessprecherin

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Ingrid Felipe, die neue Bundessprecherin der Grünen.
Ingrid Felipe, die neue Bundessprecherin der Grünen. - © APA/Helmut Fohringer
Ingrid Felipe, bisher Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, folgt Eva Glawischnig als Bundessprecherin der Grünen nach. Auch die Entscheidung bezüglich einer neuen Spitzenkandidatin wurde getroffen.

Die Grünen setzen in der Nachfolge von Eva Glawischnig auf eine Doppelspitze. Ingrid Felipe soll Bundessprecherin werden, Ulrike Lunacek die Partei als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl führen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Partei am Freitag in Salzburg einstimmig entschieden.

Endgültig beschlossen ist dies noch nicht. Dies obliegt der Bundesversammlung der Grünen, die Ende Juni in Linz tagen wird. Noch keine Entscheidung gibt es darüber, wer den Klubvorsitz im Parlament übernehmen soll.

Verpflichtungen in Tirol

Felipe begründete die von Glawischnig bei ihrer Abschiedspressekonferenz noch abgelehnte Aufteilung der Aufgaben mit ihren Verpflichtungen in Tirol. Sie trage Verantwortung als alleinerziehende Mutter, aber auch gegenüber Tirol, wo die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP beispielhaft funktioniere. Lunacek verteidigte die Entscheidung ebenfalls: “Ich freue mich auf diesen Wahlkampf.”

“Ich habe gesagt, ich kann als Parteisprecherin zur Verfügung stehen, nicht als Spitzenkandidatin”, so Felipe. In ihrem Statement unmittelbar nach der Entscheidung im Erweiterten Bundesvorstand erinnerte sie nicht nur an ihren Sohn, einen “13-jährigen, pubertierenden Burschen”. Glawischnigs Abschied habe generell mit der großen Herausforderung und Belastung dieses Polit-Jobs zu tun, meinte sie.

Die Lösung sei, dass es in der Frage, ob nun sie und Lunacek von Glawischnig übernehme, kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch gebe. Als Bundessprecherin werde sie Verantwortung für die Ausrichtung der Grünen, die Betreuung des Wahlkampfs und die Vernetzung innerhalb der Partei übernehmen, sollte sie am Bundeskongress gewählt werden.

Lunacek betonte, die Übernahme der Spitzenkandidatur sei für sie kein leichter Entschluss gewesen. Sie stehe aber “150-prozentig” dazu: “Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf.” EU-Mandatarin will sie vorläufig bleiben.

Es gehe um viel, denn vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ steuere nach rechts. “Wir Grünen sind die einzigen, die garantieren, dass es mit uns keine FPÖ in der Regierung gibt”, meinte sie. Und: “Wir sind die einzigen, die hier links der Mitte stehen.”

Eine blaue Regierungsbeteiligung “wäre nicht nur für Österreich fatal, sondern auch für die EU”, so Lunacek: “Ich will kein Österreich, das Richtung Orban abdriftet.”

Klubchef-Entscheidung kommende Woche

Wer die Nachfolge Eva Glawischnigs als Chefin des Parlamentsklubs übernimmt, entscheiden die Grünen kommende Woche. Die betreffende Klubsitzung findet Mittwochvormittag (24. Mai) statt, erfuhr die APA am Rande des Erweiterten Bundesvorstandes der Partei in Salzburg. Zu Wochenbeginn soll es Vorbereitungsgespräche geben. Derzeit leiten Glawischnigs drei Stellvertreter den Klubs interimistisch: Albert Steinhauser, Gabriela Moser und Werner Kogler.

Offen ist auch noch, wer Glawischnigs Nationalratsmandat für die kurze Zeit bis zur Neuwahl bekommt: Nächste auf der Landesliste wäre Brigitte Meinhard-Schiebel, die aber wohl ihr Landtagsmandat in der Bundeshauptstadt behalten wird. Dann käme Asyl-Anwalt Georg Bürstmayr an die Reihe, wobei hier ein Verzicht im Sinne der Geschlechterparität im Raum steht. Damit könnte das Mandat an Barbara Neuroth fallen, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Wien-Wieden.

(APA, Red.)

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