Im Wiener Landtag ist am Donnerstag in einem Initiativantrag aller vier Rathaus-Fraktionen der Entwurf für ein Gentechnik-Vorsorgegesetz eingebracht worden. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Landwirtschaft soll dadurch künftig nur unter Einhaltung strenger Kriterien erlaubt sein. Der Wiener Landwirtschaftskammer-Präsident Wilhelm Jezik begrüßt den Entwurf, ortet aber Schwachpunkte.
Automatisches Áuslaufen nach 5 Jahren
In einer Aussendung plädierte die Kammer dafür, das Vorsorgegesetz nach fünf Jahren zwecks Überprüfung der tatsächlichen Gegebenheiten automatisch außer Kraft treten zu lassen. Außerdem fehlten im Entwurf Bestimmungen für Entschädigungen, wie sie im Salzburger Gentechnik-Vorsorgegesetz oder auch im niederösterreichische Entwurf enthalten seien.
Zum Schutz der GVO-frei wirtschaftenden Betriebe sollte darüber hinaus ein Passus verankert werden, wonach bei Unauffindbarkeit des Verursachers oder mangels Rückgriffmöglichkeiten auf den Grundeigentümer die Stadt Wien zur Haftung bei entstandenen Schäden herangezogen werden kann.
Abstimmung im Frühjahr 2005
Das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz orientiert sich am Vorbild Salzburgs. Nach der Diskussion des Entwurfs im Umweltausschuss des Rathauses soll die Abstimmung im Landtag im Frühjahr 2005 erfolgen, also noch vor der nächsten Anbauperiode der Landwirtschaft. Zuvor muss auch die EU-Kommission die Wiener Regelung absegnen. Durch das Gesetz soll in Wien die Ausbringung von GVO nur mit behördlicher Bewilligung zulässig sein. Vorgeschrieben werden Vorsichtsmaßnahmen, die eine Verunreinigung anderer Flächen durch die gentechnisch veränderte Saat verhindern soll. Dazu gehören Sicherheitsabstände und Pufferzonen, die Anlage von Pollenbarrieren oder der Zwang zur sorgfältigen Handhabung des Saatguts.
Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) hat im September auch eine Initiative gestartet, um einen freiwilligen Verzicht auf GVO-Saatgut bei den Wiener Gemüsebauern zu erreichen. In der Landwirtschaftskammer stößt dies auf positives Echo. Die Wiener Gärtner, Weinhauer und Landwirte bekennen sich zum befristeten freiwilligen Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut, um der Bevölkerung hochwertige und GVO-freie Lebensmittel garantieren zu können, hieß es in ihrer heutigen Aussendung.