Elisabeth Köstinger zur Präsidentin des Nationalrates gewählt

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Elisabeth Köstinger (38) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt
Elisabeth Köstinger (38) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt - © APA
Mit einem eher bescheidenen Ergebnis wurde am Donnerstag die 38-jährige ÖVP-Politikerin Elisabeth Köstinger zur neuen Präsidentin des Nationalrates gewählt.

Nur 117 der 175 gültigen Stimmen entfielen auf die 38-jährige ÖVP-Politikerin. Das sind knapp 67 Prozent und damit deutlich weniger als die letzten Präsidentinnen erhalten hatten.

Elisabeth Köstinger zur Nationalrat-Präsidentin gewählt

Zuletzt war Doris Bures mit 78 Prozent gewählt worden. Die bisherige Europaparlamentarierin ist die dritte Frau in dieser Position und mit 38 die jüngste Parlamentschefin aller Zeiten. Offen ist, ob Köstinger die Funktion dauerhaft ausübt. Spekuliert wird, dass die bisherige Generalsekretärin der ÖVP bei der Bildung einer schwarz-blauen Regierung ein Ministeramt übernehmen könnte.

Dies ist wohl ein Grund für ihr bescheidenes Abschneiden. Nicht weniger als 56 Mandatare stimmten für den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf, der von seiner Partei, der ÖVP, übergangenen worden war. Die NEOS hatten das vorher schon angekündigt, die 46 weiteren Stimmen für Kopf kamen von anderen Fraktionen, die sich im Vorfeld nicht entsprechend deklariert hatten.

Köstinger will “Präsidentin für alle” sein

Die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger will ihr “Bestes dafür tun, Präsidentin für alle zu sein”. Sie wolle auch eng mit den Bürgern in Kontakt sein und deren Anliegen im Hohen Haus vertreten. Ihre Wahl nehme sie mit großer Demut und Dankbarkeit an und sie sei stolz, zwei starken Frauen wie Barbara Prammer und Doris Bures folgen zu dürfen.

Geworben wurde von der neuen Parlamentschefin für “eine neue politische Kultur”, die die Menschen wieder an die Politik glauben lasse. Vielleicht müsse man sich auch hier manchmal einfach dazu durchringen, über den anderen etwas positives zu sagen. Sie selbst habe sich immer schon für eine politische Kultur eingesetzt, die das Gemeinsame vor das Trennende stelle. Sich selbst bezeichnete Köstinger als gleichzeitig glühende Österreicherin und glühende Europäerin. Sie sehe sich als Verbinderin der Interessen zwischen Fraktionen aber auch innerhalb von Europa.

Nur zwei Drittel für Köstinger, ein Drittel für Kopf

Die bisherige ÖVP-EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger ist nicht nur die jüngste Nationalratspräsidentin aller Zeiten – sie ist auch die Präsidentin mit der geringsten Unterstützung. Nur zwei Drittel der 183 Abgeordneten wählten sie und fast ein Drittel den von der ÖVP nicht nominierten Karlheinz Kopf. Die zehn NEOS-Abgeordneten hatten angekündigt, geschlossen für den bisherigen Zweiten Präsidenten Kopf zu stimmen. Die SPÖ respektierte zwar das Nominierungsrecht der ÖVP, aber ein Teil ihrer (insgesamt 52) Abgeordneten gab laut dem geschäftsführenden Klubobmann Andreas Schieder Kopf die Stimme. Auch aus den Reihen der Liste Pilz war in der Debatte Sympathie für Kopf zu hören gewesen. So kam die von der ÖVP vorgeschlagene Präsidentin letztlich auf nur 66,86 Prozent. Sie blieb als erste unter der 70er-Grenze.

Weniger als 80 Prozent gab es bisher selten

Selbst weniger als 80 Prozent gab es bisher selten: Köstingers Vorgängerin Doris Bures (SPÖ) wurde 2014 mit 78 Prozent zur Nachfolgerin der verstorbenen Barbara Prammer (SPÖ) gekürt. Und 1996 blieb Heinz Fischer (SPÖ) bei seiner dritten Wahl mit 79,33 Prozent knapp darunter. Auch damals hatte die ÖVP eine vorgezogene Wahl initiiert, aber – anders als heuer – nicht die erhoffte schwarz-blaue Mehrheit geschafft.

Fischer war 1990 noch mit mehr als 90 Prozent (92,17) NR-Präsident geworden, sein Vorgänger Leopold Gratz (SPÖ) bekam 93,53 Prozent. Das waren die letzten Ergebnisse über 90 Prozent – aber Fischer kam 1994 (85,96) und 1999 (88,61) auf klar über vier Fünftel, Andreas Khol (ÖVP) 2002 mit 81,25 Prozent zwar knapp, aber doch – und ebenso Barbara Prammer (SPÖ) 2006 (81,33 Prozent), 2008 (83,33) und 2013 (83,52).

(APA/Red.)

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