Diskussion um Zeugenladung beim Stadler-Prozess in Wien

Die Verteidigung Stadlers sowie des Zweitangeklagten Robert Stelzl (Mitarbeiter des scheidenden EU-Parlamentariers) beantragte am Schluss des Prozesstages eine weitere Beschuldigten-Einvernahme. Dazu brauche es das verschriftlichte Protokoll der Einvernahme von Strache, hieß es. Die Richterin verwies zunächst darauf, dass das Protokoll bis zum geplanten nächsten Prozess-Termin am Mittwoch aus Zeitgründen nicht vorliegen werde. Sie erachtete dies aber auch als nicht notwendig, da ohnehin alle Beteiligten bei der Einvernahme Straches am Montag anwesend gewesen waren.

Ladung weiterer Zeugen beantragt

Darüber hinaus beantragte die Verteidigung die Ladung weiterer Zeugen, unter anderem jene des ORF-Journalisten Hanno Settele. Dieser soll laut Zeugenaussagen bereits vor der Vorlage der inkriminierenden Fotos durch Strache selbst (im ORF, Mitte Jänner) von den Fotos Bescheid gewusst haben. Daher will die Verteidigung Settele als Zeuge laden. Über diese und weitere Ansuchen will Philipp erst am Mittwoch entscheiden, wie sie zum Abschluss der Verhandlung sagte.

Stadler-Prozess wird fortgesetzt

Die Verhandlung werde daher am Mittwoch um 9.00 Uhr mit den bereits geplanten Zeugeneinvernahmen fortgesetzt, sagte die Richterin. Geladen sind FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer, Stadlers Ehefrau Hildegard, die frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführerin Martina Schenk (später BZÖ) sowie der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. “Dann schauen wir, ob wir noch einen Termin brauchen”, sagte Philipp.

Zuvor hatten FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan und der Wiener Bildungssprecher Dominik Nepp am Nachmittag als Zeugen ausgesagt. Stefan hatte in seiner Funktion als Notar im Jahr 2006 unter anderem einen Aktenvermerk nach dem Treffen der FPÖ-Parteispitze in Straches Büro in Verwahrung genommen. Darin sind die Aussagen von Johann Gudenus nach dessen angeblichen Treffen mit Stadler und Stelzl festgehalten, bei dem Stadler mit der Veröffentlichung der Fotos und weiterer inkriminierender Dinge über Strache gedroht haben soll. Stefan sagte zu diesem Aktenvermerk, er sei nicht persönlich bei dem Gespräch zwischen Strache, Gudenus und anderen Mitgliedern der Parteispitze dabei gewesen. Strache habe ihm das Schriftstück am Abend des 22. Dezember übergeben.

Gespräch über Paintball-Fotos

Darüber hinaus berichtete Stefan von einem weiteren Treffen der FPÖ-Spitze zwischen dem 27. und 31. Dezember 2006. Dieses habe seiner Erinnerung nach in Straches Wohnung stattgefunden. FPÖ-Bürgeranwalt Hilmar Kabas habe die Runde “zusammengerufen”, dabei sei besprochen worden, was mit den Fotos – die Kabas damals schon in einem Brief von Stadler in Händen hatte – geschehen sollte. Bei dem Gespräch waren neben ihm, Strache und Kabas auch Peter Fichtenbauer anwesend, eventuell auch Gudenus. Damals habe er die “Paintball”-Fotos mit dem jugendlichen Strache auch zum ersten Mal gesehen, sagte Stefan.

Damals sei auch die Idee entstanden, dass man mit der Sache “offensiv” umgehe und selbst in die Medien gehen werde (was Strache dann Mitte Jänner auch getan hat). “Sehr verwundert” sei man bei diesem Treffen darüber gewesen, warum Stadler so getan habe, als hätte er die Bilder erst nach dem 22. Dezember bekommen.

Zeuge wies Erinnerungslücken auf

Auch bei der Zeugeneinvernahme von Dominik Nepp, der 2006 Mitarbeiter im Büro Stadlers war und heute als Landtags-Abgeordneter der FPÖ im Wiener Rathaus sitzt, ging es vor allem um die Fotos. Nepp zeigte bei seiner Einvernahme Erinnerungslücken, er gab aber zu Protokoll, dass er die Bilder “Anfang 2007” auf Stadlers Schreibtisch in dessen Büro liegen gesehen habe. Die Frage, ob er jemals von Stadler oder Stelzl gebeten worden sei, inkriminierende Fotos von Strache aufzutreiben, verneinte er.

Allerdings habe er wiederholt mit Gudenus und Strache – denen er freundschaftlich verbunden sei – zur damaligen Zeit über allfällig vorhandene Fotos gesprochen. “Das Thema hat alles anderen überschattet”, sagte Nepp. Klar sei es aber (vor der Veröffentlichung) für ihn nicht gewesen, dass es derartige Bilder gebe. (APA)